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·Fachbeitrag ·Kindesunterhalt

Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand bei getrennt lebenden Eltern

von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf

Auch bei getrennt lebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ist eine Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt zulässig (BGH 29.10.14, XII ZB 250/14, FamRZ 15, 130, Abruf-Nr. 173170).

 

Sachverhalt

Die minderjährige Tochter (Antragstellerin) begehrt von ihrer Mutter, der Antragsgegnerin, Zahlung von Kindesunterhalt. Die getrennt lebenden Eltern sind verheiratet und üben das gemeinsame Sorgerecht aus. Die Tochter lebt bei ihrem Vater, auf dessen Antrag eine Beistandschaft des Jugendamts zur Geltendmachung von Kindesunterhalt eingerichtet wurde. Das AG hat den Antrag der vom Jugendamt als Beistand vertretenen Tochter abgewiesen. Das OLG hat die Beschwerde zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.

 

Entscheidungsgründe

Der Beistand darf das Kind auch in einem Unterhaltsverfahren vertreten, wenn die Voraussetzungen des § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB vorliegen. Nach § 1712 Abs. 1 Nr. 2 BGB wird das Jugendamt auf schriftlichen Antrag des Elternteils Beistand des Kindes namentlich für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Gem. § 1713 Abs. 1 S. 2 BGB kann der Antrag von dem Elternteil gestellt werden, in dessen Obhut sich das Kind befindet, wenn die elterliche Sorge für das Kind den Eltern gemeinsam zusteht. Demgegenüber kann nach § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB ein Elternteil, solange die verheirateten Eltern getrennt leben oder eine Ehesache zwischen ihnen anhängig ist, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil im eigenen Namen geltend machen.

 

Zwischen § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB und § 1716 S. 2 BGB besteht ein Spannungsverhältnis. Mit der überwiegenden Auffassung ist davon auszugehen, dass die Vertretung des Kindes durch einen Beistand in einem Verfahren auf Kindesunterhalt auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB zulässig ist. Dies leitet sich aus dem Wortlaut der einschlägigen Normen ab. Nach § 1713 Abs. 1 S. 2 BGB kommt es für die Berechtigung des Antrags auf Einrichtung einer Beistandschaft bei gemeinsamer elterlicher Sorge allein darauf an, dass sich das Kind in der Obhut des Antragstellers befindet. Eine Beschränkung dahingehend, dass der Antrag nicht von einem verheirateten Elternteil gestellt werden kann, findet sich im Gesetz nicht. Ferner schließt auch der Wortlaut des § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB den wirksam bestellten Beistand von der gerichtlichen Geltendmachung des Kindesunterhalts nicht aus. Diese Norm ordnet lediglich an, dass der betreuende Elternteil die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil nur im eigenen Namen geltend machen kann. Eine Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand ist damit nicht ausgeschlossen.

 

Für die Zulässigkeit spricht auch die teleologische Auslegung. § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB soll verhindern, dass das Kind in den Streit der Eltern als Partei einbezogen wird. Demgegenüber ist die Erstreckung der Beistandschaft nach §§ 1712 ff. BGB auf Eltern, die die gemeinsame Sorge innehaben, von dem Gedanken getragen, Kinder solcher Eltern nicht schlechter zu stellen als Kinder, bei denen ein Elternteil die elterliche Sorge allein ausübt. Insbesondere erspart es dem betreuenden Elternteil in diesem Fall einen Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für den Aufgabenkreis Unterhalt allein zu dem Zweck zu beantragen, eine Beistandschaft des Jugendamts für das Kind zu erreichen. Schließlich wird auch der mit § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB verfolgte Zweck erreicht, wonach das Kind aus dem Streit der Eltern herausgehalten werden soll. Die Hinzuziehung eines Beistands als gesetzlicher Vertreter des Kindes wird regelmäßig dafür sorgen, dass sowohl der betreuende Elternteil als auch das Kind aus dem Unterhaltsverfahren herausgehalten werden, sodass hierdurch im Zweifel Konflikte eher vermieden werden.

 

Auch eine systematische Auslegung steht einer Vertretung des Kindes durch den Beistand in einem Unterhaltsverfahren im Fall des § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB nicht entgegen. Zwar bleibt bei der Kündigung der Beistandschaft durch den betreuenden Elternteil während eines laufenden Unterhaltsverfahrens das Kind zunächst Beteiligter. Dies ist aber deswegen unerheblich, weil in diesem Fall der Antrag des Kindes im Wege eines Beteiligtenwechsels in ein solches des betreuenden Elternteils umgestellt werden muss.

 

Praxishinweis

Bisher wurde vielfach die Ansicht vertreten, dass die Vertretung durch das Jugendamt als Beistandschaft in Fällen der vorliegenden Art unzulässig sei, weil § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB anordne, dass das Kind selbst den Anspruch nicht geltend machen dürfe, weshalb es auch nicht von einem Beistand vertreten werden könne (so OLG Celle FamRZ 13, 53; NJW-RR 12, 1409; AG Regensburg JAmt 03, 366; Zöller/Lorenz, ZPO, 30. Aufl., § 234 FamFG Rn. 5; Staudinger/Rausche, BGB, 14. Aufl., § 1713 Rn 6c; Prütting/Helms/Bömelburg, FamFG, 3. Aufl., § 234 Rn. 5). Der BGH folgt dieser Ansicht jedoch nicht.

 

Die Mitwirkung des Jugendamts als Beistand wirkt sich nur im Rubrum aus. Dort wird das Jugendamt als Verfahrensbevollmächtigter aufgeführt. Das Kind bleibt weiterhin durch den Elternteil gesetzlich vertreten, weil sich durch die Beistandschaft an der gesetzlichen Vertretung der Eltern nichts ändert.

 

Weiterführende Hinweise

  • OLG Schleswig FamRZ 14, 1712, 1713 dazu, dass eine Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand möglich ist
  • OLG Stuttgart JAmt 07, 40 (wie OLG Schleswig)
  • Erman/Roth, BGB, 14. Aufl., § 1713 Rn. 2a (wie OLG Schleswig)
  • MüKo/v. Sachsen Gessaphe, BGB, 6. Aufl., § 1713 Rn. 8 (wie OLG Schleswig)
Quelle: Ausgabe 05 / 2015 | Seite 77 | ID 43159671