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·Fachbeitrag ·Kindesunterhalt

Mindestunterhalt und Kindergeld geändert:So müssen Sie darauf reagieren

von RiOLG Eva Bode, Hamm

| Am 22.7.15 wurde im BGBl. das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und des Kinderzuschlags vom 16.7.15 veröffentlicht (BGBl. I 2015, 1202). Es wirkt sich wie folgt auf die Höhe des Mindestunterhalts, des Kindergelds und des Unterhaltsvorschusses aus. |

1. Mindestunterhalt

Zum 23.7.15 wurde der neue Kinderfreibetrag in § 32 Abs. 6 S. 1 EStG auf 2.256 EUR erhöht. Aufgrund der Bezugnahme in § 1612a BGB auf ein Zwölftel des doppelten Kinderfreibetrags wurden neue Beträge für den Mindestunterhalt festgesetzt - die gesamte Düsseldorfer Tabelle (DT) ändert sich und es gilt nun folgender Mindestunterhalt:

 

  • Mindestunterhalt ab 1.8.15

1. Stufe (87 %)

328 EUR (aufgerundet)

2. Stufe (100 %)

376 EUR

3. Stufe (117 %)

440 EUR (aufgerundet)

 

Die neue DT und die Leitlinien der verschiedenen OLGe wurden mit Gültigkeit ab dem 1.8.15 veröffentlicht (diese finden Sie unter www.fk.iww.de; dort unter Downloads). Ab diesem Zeitpunkt ändert sich die DT. Zum Änderungszeitpunkt wird angeführt, dass sich das Gesetz vom 16.7.15 für die Zeit vor dem Inkrafttreten nicht auswirken könne. Denn die rückwirkende Geltendmachung von Unterhalt sei ausgeschlossen, § 1613 Abs. 1 S. 1 BGB. Auch sei in § 1612 Abs. 3 S. 1 BGB festgelegt, dass Unterhalt monatsvorschüssig zu zahlen sei.

 

Das Gesetz vom 16.7.15 tritt nach seinem Art. 1 am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Daher wirkt sich bei dynamischen Unterhaltstiteln die Änderung unmittelbar zum 23.7.15 aus, die monatsanteilige Erhöhung um 9/31 von 10 bis 20 EUR ist aber nur gering (es ist nicht notwendig, § 1612a Abs. 3 BGB analog anzuwenden; danach würde sich die Gesetzesänderung zum 1.7.15 auswirken).

 

Die in diesem Gesetz auch vorgesehene Erhöhung des Kinderfreibetrags zum 1.1.16 auf 2.304 EUR tritt zu diesem Zeitpunkt in Kraft, Art. 10 Abs.  3 des Gesetzes). Die DT wird sich zum 1.1.16 ändern. Folgender Mindestunterhalt wird gelten:

  • Mindestunterhalt ab 1.1.16

1. Stufe (87 %)

335 EUR (aufgerundet)

2. Stufe (100 %)

384 EUR

3. Stufe (117 %)

450 EUR (aufgerundet)

 

2. Kindergeld

In dem Gesetz vom 16.7.15 wurde auch das Kindergeld erhöht.

 

a) Zum 1.1.15

Rückwirkend zum 1.1.15 wurde das Kindergeld um jeweils 4 EUR monatlich erhöht. Es wurde

  • für erste und zweite Kinder auf 188 EUR,
  • für dritte Kinder auf 194 EUR und
  • für das vierte und jedes weitere Kind auf jeweils 219 EUR

festgesetzt. Diese Erhöhung ist aber im Rahmen des § 1612b Abs. 1 BGB bis zum 31.12.15 nicht anzuwenden, Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes vom 16.7.15. Bei der Unterhaltsberechnung ist also für das gesamte Jahr 2015 von der bisherigen Höhe des Kindergeldes auszugehen:

 

  • erste und zweite Kinder: 184 EUR,
  • dritte Kinder: 190 EUR,
  • vierte und weitere Kinder: 215 EUR.

 

In dieser Höhe ist das Kindergeld bedarfsdeckend auf den Mindestunterhalt anzurechnen. Die DT geht bei der Kindergeldanrechnung daher von der bisher gezahlten Kindergeldhöhe aus.

 

Der Kindergeldberechtigte erhält in 2015 jedoch das erhöhte Kindergeld ausgezahlt (als einmalige Nachzahlung und fortlaufend bis zum Jahresende, nachdem die Kindergeldkassen den Auszahlungsbetrag umgestellt haben). An dem erhöhten Kindergeld partizipiert der andere Elternteil nicht über die hälftige Anrechnung beim Mindestunterhalt, vgl. § 1612b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB.

 

PRAXISHINWEIS | Ein Ausgleich des erhöhten Kindergeldes für 2015 zwischen den Eltern kann über den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch erfolgen. Der Anspruch ist ein Unterfall des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs (BGH FamRZ 02, 536), obwohl nicht Unterhalt, sondern eine vorweggenommene Steuervergütung bzw. eine staatliche Sozialleistung im Rahmen des Familienleistungsausgleichs ausgeglichen wird (Klinkhammer in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl., § 2 Rn. 769). Der Elternteil, dem das Kindergeld nicht ausgezahlt wird, kann von dem anderen verlangen, ihm die hälftige Kindergelderhöhung auszuzahlen. Die Summe der Kindergelderhöhung in 2015 beträgt 48 EUR, die Ausgleichsforderung daher 24 EUR pro Kind.

 

Eine Aufrechnung der Kindergelderhöhung ist nicht möglich, da keine Aufrechnungslage i.S. von §§ 387 ff. BGB vorliegt. Gläubiger des Unterhaltsanspruchs ist das Kind (selbst wenn er durch einen Elternteil im Wege der Verfahrensstandschaft geltend gemacht wurde). Schuldner des Ausgleichsanspruchs ist ein Elternteil.

 

b) Zum 1.1.16

Zum 1.1.16 wird das Kindergeld erneut um jeweils 2 EUR erhöht und sich

  • für erste und zweite Kinder auf 190 EUR,
  • für dritte Kinder auf 196 EUR und
  • für das vierte und jedes weitere Kind auf jeweils 221 EUR belaufen.

 

Neben der Änderung des Mindestunterhalts wird sich damit zum 1.1.16 auch die Kindergeldanrechnung erneut ändern.

3. Unterhaltsvorschuss

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses ist in § 2 Abs. 1 UVG an die Höhe des Mindestunterhalts und des Kindergeldes geknüpft. In Art. 9 des Gesetzes vom 16.7.15 wurde § 11a UVG eingefügt, in dem die Höhe des Unterhaltsvorschusses für die Zeit vom 1.1.15 bis 30.6.15, für die Zeit vom 1.7.15 bis 31.12.15 und für die Zeit ab 1.1.16 definiert wurde. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass bis zum 31.12.15 weiterhin der Betrag von 184 EUR als Kindergeld für ein erstes Kind gilt. Dies bedeutet für die einzelnen Zeiträume Folgendes:

 

  • Für die Zeit vom 1.1.15 bis 30.6.15

Unterhaltsleistung für die erste Altersstufe:

317 EUR

Unterhaltsleistung für die zweite Altersstufe:

364 EUR

Dies entspricht dem „alten“, am 1.1.15 geltenden Mindestunterhalt.

Anzurechnen ist jeweils das volle Kindergeld von 184 EUR. Es errechnet sich folgender Unterhaltsvorschuss:

  • Unterhaltsvorschuss für die erste Altersstufe:

133 EUR

  • Unterhaltsvorschuss für die zweite Altersstufe:

180 EUR

 

Dies sind die bisher bekannten Beträge.

 

  • Für die Zeit vom 1.7.15 bis 31.12.15

Unterhaltsleistung für die erste Altersstufe:

328 EUR

Unterhaltsleistung für die zweite Altersstufe:

376 EUR

Diese Beträge sind den Änderungen im Gesetz vom 16.7.15 während des Jahres 2015 angepasst. Die Änderung wirkt beim Unterhaltsvorschuss gem. Art. 9 des Gesetzes zum 1.7.15. Es ist weiterhin Kindergeld von 184 EUR anzurechnen, sodass sich folgender Unterhaltsvorschuss ergibt:

  • Unterhaltsvorschuss für die erste Altersstufe:

144 EUR

  • Unterhaltsvorschuss für die zweite Altersstufe:

192 EUR

 

 

Bei Rückstandsberechnungen und insbesondere beim Anspruchsübergang auf die UVG-Kasse (§ 7 UVG) sind die unterschiedlichen Zeitpunkte des Inkrafttretens zu beachten: Im Juli 2015 gilt der bisherige Mindestunterhalt (nach Anrechnung des hälftigen Kindergeldes von 92 EUR) in Höhe von 225 EUR in der ersten Altersstufe und in Höhe von 272 EUR in der zweiten Altersstufe fort. Gleichwohl wird um 11 EUR bzw. um 12 EUR erhöhter Unterhaltsvorschuss ausgezahlt.

 

PRAXISHINWEIS | Unabhängig von der Höhe des Unterhaltsvorschusses erhält der kindergeldberechtigte Elternteil in 2015 das um monatlich 4 EUR erhöhte Kindergeld ausgezahlt. Für den anderen Elternteil greift der familienrechtliche Ausgleichsanspruch. Dies führt ggf. zu folgendem Ergebnis: Zahlt der nicht betreuende Elternteil keinen Unterhalt, muss der Betreuende Leistungen nach dem UVG beanspruchen. Gleichwohl muss er dem nicht zahlenden Elternteil die Hälfte der Kindergelderhöhung von 24  EUR auszahlen.

Das Kind hat einen Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes gegen den Elternteil, der das Kindergeld bezieht und es entgegen der Zweckbindung des § 1612b Abs. 1 BGB nicht für dessen Barbedarf verwendet (Klinkhammer in: Wendl/Dose, a.a.O., § 2 Rn. 781). Das Kind hat einen Anspruch gegen den nicht betreuenden Elternteil auf Auskehr des Betrags des Ausgleichsanspruchs, den dieser vom anderen Elternteil erhalten hat. Voraussetzung ist, dass der nicht betreuende Elternteil den Ausgleichsanspruch nicht gem. § 1612b Abs. 1 S. 1 BGB verwendet, um den Barbedarf des Kindes zu decken. Insbesondere wenn der nicht betreuende Elternteil keinerlei Leistungen für das Kind erbringt (z.B. weil keine Umgangskontakte stattfinden), ist an einen Auskehranspruch des Kindes zu denken.

 
  • Für die Zeit ab 1.1.16

Unterhaltsleistung für die erste Altersstufe:

335 EUR

Unterhaltsleistung für die zweite Altersstufe:

384 EUR

Ab dem 1.1.16 gilt der dann aktualisierte Mindestunterhalt mit dem dann geltenden Kindergeld von 190 EUR. Es errechnet sich folgender Unterhaltsvorschuss:

  • Unterhaltsvorschuss für die erste Altersstufe:

145 EUR

  • Unterhaltsvorschuss für die zweite Altersstufe:

194 EUR

 

Eine dritte Altersstufe gibt es beim Unterhaltsvorschuss nicht, da der Anspruch mit dem Erreichen des 12. Lebensjahres endet, § 1 Nr. 1 UVG.

4. Übersicht

Folgende Änderungen bewirkt das Gesetz vom 16.7.15:

 

  • Änderungen des Gesetzes vom 16.7.15
Mindestunterhalt
Unterhaltsvorschuss
1. AltSt.
2. AltSt.
3. AltSt.
1. AltSt.
2. AltSt.

1.1.15 bis 30.6.15

317 EUR

364 EUR

426 EUR

317 EUR

364 EUR

Kindergeld (1. Kind)

./. 92 EUR

./. 92 EUR

./. 92 EUR

./. 184 EUR

./. 184 EUR

Zahlbetrag

225 EUR

272 EUR

334 EUR

133 EUR

180 EUR

1.7.15 bis 31.7.15

317 EUR

364 EUR

426 EUR

328 EUR

376 EUR

Kindergeld (1. Kind)

./. 92 EUR

./. 92 EUR

./. 92 EUR

./. 184 EUR

./. 184 EUR

Zahlbetrag

225 EUR

272 EUR

334 EUR

144 EUR

192 EUR

1.8.15 bis 31.12.15

328 EUR

376 EUR

440 EUR

328 EUR

376 EUR

Kindergeld (1. Kind)

./. 92 EUR

./. 92 EUR

./. 92 EUR

./. 184 EUR

./. 184 EUR

Zahlbetrag

236 EUR

284 EUR

348 EUR

144 EUR

192 EUR

ab 1.1.16

335 EUR

384 EUR

450 EUR

335 EUR

384 EUR

Kindergeld (1. Kind)

./. 95 EUR

./. 95 EUR

./. 95 EUR

./. 190 EUR

./. 190 EUR

Zahlbetrag

240 EUR

289 EUR

355 EUR

145 EUR

194 EUR

 

Für das Jahr 2015 ist eine Kindergeldnachzahlung in Höhe von insgesamt 24 EUR pro Kind zwischen den Eltern auszugleichen.

Quelle: Ausgabe 10 / 2015 | Seite 174 | ID 43565076