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·Fachbeitrag ·Kindesunterhalt

In diesen Fällen schulden Eltern Unterhalt trotz abgeschlossener Ausbildung des Kindes

von Dr. Wolfram Viefhues, weiterer aufsichtführender Richter am AG a.D.

| Liegt eine Zweitausbildung (nach abgeschlossener Erstausbildung) vor, schulden Eltern i. d. R. keinen Unterhalt mehr. Es gibt jedoch vom Kind darzulegende Ausnahmen. Der Beitrag zeigt diese und erläutert, worauf Sie achten müssen, wenn Sie in diesen Fällen Unterhalt für das Kind fordern. |

1. Zumutbarkeit der Unterhaltspflicht abwägen

Hat das Kind eine Erstausbildung abgeschlossen, ist umfassend abzuwägen, ob es den Eltern zumutbar ist, noch Unterhalt für eine Zweitausbildung zu bezahlen (OLG Karlsruhe FamRZ 00, 975). Die Unterhaltszahlungen für eine Zweitausbildung können für die Eltern insbesondere unzumutbar sein, wenn sie z. B. nicht mehr damit rechnen mussten, dass nach Abschluss der Lehre weitere Unterhaltspflichten in Betracht kommen und daher anderweitig finanziell verfügt haben (OLG Frankfurt FamRZ 01, 439).

 

Bejaht worden ist eine fortbestehende Unterhaltspflicht in Sonderfällen, wenn

  • der Beruf aus gesundheitlichen oder sonstigen, bei Ausbildungsbeginn nicht vorhersehbaren Gründen nicht ausgeübt werden kann (BGH FamRZ 97, 281) oder
  • das Kind von den Eltern in einen Beruf gedrängt wurde, für den es nicht hinreichend begabt ist.

2. Spätentwicklerfälle

Vergleichbare Überlegungen sind aber auch anzustellen, wenn das Kind erst im Laufe seiner ersten, von den Eltern finanzierten Ausbildung erkennt, dass es damit unterfordert ist, also eine Ausbildung absolviert und abschließt, die eigentlich seinen persönlichen Fähigkeiten nicht angemessen ist.

 

Einerseits hat das Kind einen Anspruch auf eine angemessene - also „bessere“ - Ausbildung. Wenn der Abschluss der Lehre aber noch keine angemessene Ausbildung zu einem Beruf darstellt, müssen die Eltern u. U. ein späteres Hochschulstudium finanzieren (BGH FamRZ 93, 1057).

 

Andererseits ist zu diesem Zeitpunkt die Orientierungsphase bereits abgelaufen, also der Zeitpunkt verstrichen, zu dem das Kind unterhaltsrechtlich unschädlich einen anderen Bildungsweg einschlagen kann.

 

Drängen die Eltern das Kind zu einem Studium und folgt das Kind dem nur widerwillig, ist eher begründbar, dass es den Eltern nach dem Abbruch dieses Studiums zuzumuten ist, eine weitere Ausbildung zu bezahlen. Schätzt dagegen das Kind seine Möglichkeiten falsch ein, ist den Eltern eine weitere Ausbildung eher nicht zuzumuten (OLG Celle FuR 13, 469).

3. Studium - Bachelor - Master - Promotion

Nach dem Abschluss eines Bachelor-Studiengangs kann ein Masterabschluss und daher weiterer Ausbildungsunterhalt erforderlich sein. Ob der unterhaltspflichtige Elternteil seinem Kind auch dafür Ausbildungsunterhalt schuldet, ist davon abhängig, ob der Studienabschluss mit dem Grad eines Bachelors für den Berufseinstieg als angemessen angesehen wird. Der Abschluss eines Bachelor-Studiengangs eröffnet den Studierenden zwar in der überwiegenden Zahl der Fälle den Eintritt in das Berufsleben. Hier stehen sie jedoch in Konkurrenz zu den nach einer praktischen Ausbildung berufnah qualifizierten Bewerbern, sodass es oft nicht nur sinnvoll, sondern auch erforderlich ist, das Studium fortzusetzen (OLG Celle FuR 10, 292; Götz, FF 10, 371; Liceni-Kierstein, FamRZ 11, 526).

 

MERKE | Daher schuldet ein leistungsfähiger Unterhaltspflichtiger seinem volljährigen Kind nach Abschluss eines Bachelor-Studiengangs auch für den nachfolgenden Studiengang mit dem angestrebten Master-Abschluss Ausbildungsunterhalt, wenn ein fachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (OLG Koblenz FamRZ 15, 1813; OLG Celle FF 10, 370 ff.; AG Frankfurt FamFR 12, 182; VG Mainz FamRZ 14, 1588; Kemper, NZFam 15, 250). Der BFH wertet ein Master-Studium als Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelor-Studiengang abgestimmt ist (sog. konsekutives Masterstudium). Damit bestehe unter diesen Voraussetzungen auch nach Abschluss des Bachelor-Studiengangs ein Anspruch auf Kindergeld (BFH FK 16, 2).

 

Für einen solchen engen sachlichen Zusammenhang ist ausreichend, dass es sich um verwandte bzw. gleichwertige Studiengänge handelt. Hiervon ist regelmäßig auszugehen, wenn nach den Zulassungsregeln der Hochschule mit dem Bachelor-Abschluss das Master-Studium aufgenommen werden darf (AG Frankfurt FamFR 12, 182). Nach der ausbildungsförderrechtlichen Beurteilung der Studienorganisation und § 7 Abs. 1a BAföG stellen Bachelor- und Magister-Studiengang eine einheitliche Ausbildung dar (Liceni-Kierstein, FamRZ 11, 526). Wenn der Unterhaltsberechtigte zunächst den Bachelor-Studiengang Medieninformatik aufnimmt und danach den konsekutiven Master-Studiengang Technische Informatik absolviert, handelt es sich unterhaltsrechtlich um eine einheitliche Ausbildung (OLG Brandenburg FamRZ 11, 1067).

 

Für eine Promotion wird dagegen im Regelfall kein Unterhalt mehr geschuldet. Nur wenn besondere Umstände vorliegen, ist die Promotion noch als angemessene Vorbildung für einen Beruf anzusehen. Dabei ist eine Teilzeitarbeit für die Zeit der Promotion zumutbar (OLG Hamm NJW-RR 90, 1228).

4. Bundesfreiwilligendienst und Freiwilliges Soziales Jahr

Der Bundesfreiwilligendienst (BFD) ist 2011 als Initiative zur freiwilligen, gemeinnützigen und unentgeltlichen Arbeit als Reaktion darauf, dass die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt und der Zivildienst eingeführt wurde. Er soll die Freiwilligendienste „Freiwilliges Soziales Jahr“ und „Freiwilliges Ökologisches Jahr“ ergänzen und das bürgerliche Engagement fördern. Ob der Freiwilligendienst als Ausbildung oder Teil einer Ausbildung mit der Folge eines fortbestehenden Ausbildungsunterhaltsanspruchs angesehen werden kann, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich, teilweise stark differenzierend, beurteilt. Zum Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes, das einen solchen Dienst ableistet, werden folgende Ansichten vertreten:

 

Übersicht / Unterhaltsanspruch beim Freiwilligendienst

  • Kein Unterhaltsanspruch mangels Ausbildungscharakter des Freiwilligendienstes: OLG München FamRZ 02, 1425; OLG Zweibrücken, NJW-RR 94, 1225; Klinkhammer in: Wendl/Dose, Das UnterhaltsR in der familiengerichtlichen Praxis, 9. Aufl., § 2 Rn. 489; Palandt/Brudermüller, BGB, 75. Aufl., § 1610 Rn. 19.

 

  • Ein Ausbildungsunterhaltsanspruch ist jedenfalls gegeben, wenn der Freiwilligendienst notwendige Voraussetzung (OLG Naumburg, NJW-RR 07, 1380) oder zumindest sinnvolle Vorbereitungsmaßnahme (OLG Hamm FamRZ 15, 1200) für eine spätere Ausbildung ist.

 

  • Ein Ausbildungsunterhaltsanspruch ist gegeben, da der Freiwilligendienst einen allgemeinbildenden Charakter hat und damit stets von einer Ausbildung im Freiwilligendienst auszugehen ist, auch wenn dieser nicht zwingende Voraussetzung für einen beabsichtigten weiteren Ausbildungsweg ist. Dies folgt aus der Lernzielorientierung nach § 1 JFDG und der pädagogischen Begleitung sowie des Erwerbs von Kompetenzen nach § 3 JFDG, was sich auch aus den Gesetzesmaterialien ergibt. Das Freiwillige Soziale Jahr stellt sich damit unabhängig von einer späteren Ausbildung auch als eine unterhaltsrechtlich anerkennenswerte Orientierungsphase dar (OLG Celle NJW 12, 82; OLG Hamm FamRZ 15, 1200; OLG Frankfurt a. M. NZFam 2015, 634).

 

  • Ein Unterhaltsanspruch besteht unabhängig davon, ob die Eltern der Aufnahme des Freiwilligendienstes zugestimmt haben, da das Kind seine Obliegenheit zur zielstrebigen Ausbildung nicht verletzt hat (OLG Stuttgart FamRZ 07, 1353).
 

 

MERKE | Der Freiwillige soll ein angemessenes Taschengeld erhalten; die Höchstgrenze ist auf einen monatlichen Betrag in Höhe von sechs Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung begrenzt. Bei Teilzeiteinsatz wird er anteilmäßig gekürzt. Zusätzlich kann der Freiwillige Verpflegung, Unterkunft und Kleidung erhalten bzw. den entsprechenden Gegenwert ausbezahlt bekommen. Diese Geld- und Sachbezüge sind beitragspflichtige Einnahmen in der Sozialversicherung. Da der BFD als freiwilliges Engagement ein unentgeltlicher Dienst ist, stellen die Leistungen keinen Lohn, sondern eine Aufwandsentschädigung dar. Die Einsatzstelle entscheidet, wie hoch das Taschengeld ausfällt und ob sie die zusätzlichen Leistungen anbietet bzw. auszahlt. Unterhaltsrechtlich sind diese Leistungen i. d. R. als bedarfsdeckend anzurechnen.

 

Weiterführender Hinweis

  • FK 16, 14 dazu, in welchen Fällen Eltern dem Volljährigen eine Zweit- oder Zusatzausbildung finanzieren müssen
Quelle: Ausgabe 02 / 2016 | Seite 28 | ID 43732195