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20.08.2019 · Fachbeitrag · Erbenhaftung

So bemisst sich der Anspruch nach § 1615l BGB

| Unklar war, wie sich der Bedarf beim Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB bemisst, wenn der Unterhaltspflichtige stirbt. Der BGH hat dies nun für den Fall entschieden, dass dieser Anspruch mit einem gleichrangigen ehelichen Unterhaltsanspruch konkurriert und ersterer schon vor Rechtskraft der Scheidung bestanden hat. |