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29.06.2016 · Fachbeitrag · Ehewohnungsverfahren

Nutzungsvergütung auch bei Mietverhältnissen

| Ein Anspruch auf Nutzungsvergütung wird regelmäßig bei dinglicher Berechtigung des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten geltend gemacht, z. B. bei Mit- oder Alleineigentum oder einem dinglichen Wohnrecht. Das KG hat entschieden, was bei einem Mietverhältnis gilt. |