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·Fachbeitrag ·Ehewohnungsverfahren

Nutzungsvergütung auch bei Mietverhältnissen

von RiOLG Andreas Kohlenberg, Celle

| Ein Anspruch auf Nutzungsvergütung wird regelmäßig bei dinglicher Berechtigung des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten geltend gemacht, z. B. bei Mit- oder Alleineigentum oder einem dinglichen Wohnrecht. Das KG hat entschieden, was bei einem Mietverhältnis gilt. |

 

1. Nutzungsvergütung auch bei Mietverhältnissen

Ein Anspruch auf Nutzungsvergütung gem. § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB kann auch bei Mietverhältnissen in Betracht kommen.

 

Der Ehemann M war aus der allein von ihm gemieteten Ehewohnung ausgezogen, in der die erwerbslose Ehefrau F und einer der Söhne blieben. Das Verfahren zum Trennungsunterhalt war noch nicht entschieden. Der M verlangte eine Nutzungsvergütung von der F für die von ihm an den Vermieter gezahlte Miete.

 

2. Billigkeitsentscheidung

Eine Nutzungsvergütung (§ 1361b Abs. 3 S. 2 BGB) ist bei der Billigkeitsentscheidung nicht schematisch nach dem Mietwert zu bemessen, sondern wird durch die ehelichen Lebensverhältnisse und die Pflicht zur ehelichen Solidarität überlagert. Sie hängt von der Leistungsfähigkeit des verbliebenen Ehegatten sowie den Belastungen durch gemeinschaftliche Kinder ab.

 

Fehlt eine Unterhaltsregelung, ist eine einheitliche wirtschaftliche Betrachtung geboten: Die Einbeziehung etwaiger Unterhaltspflichten kann nicht so weit gehen, den Unterhalt im Ehewohnungsverfahren (§ 1361b BGB) zu entscheiden. Dem Weichenden ist nur eine Nutzungsvergütung zuzusprechen, wenn der in der Wohnung Verbleibende wirtschaftlich potent und daher nicht besonders schutzwürdig ist, der Weichende in beengten Verhältnissen lebt, nachdem er die Wohnung verlassen hat. Abweichendes kann gelten, wenn der Verbleibende finanziell nicht leistungsfähig ist und die Wohnung aufgeben müsste. Sonst würde der Schutz des § 1361b Abs. 1 BGB leerlaufen. Denn nicht nur die Höhe, sondern auch das Bestehen des Vergütungsanspruchs hängt nach dem Wortlaut des § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB von der Billigkeit ab.

 

  • Ergebnis des KG:

M, der über ein Einkommen von bereinigt 2.164 EUR verfügt, kann keine Nutzungsvergütung von der erwerbslosen F verlangen.

 

MERKE | Sind beide Eheleute Mieter, greift § 426 BGB (Wewer, FamRZ 15, 1243).

 
Quelle: Ausgabe 08 / 2016 | Seite 136 | ID 44111074