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11.12.2017 · Fachbeitrag · Betriebliche Altersversorgung

Ungekürzter Ausgleich einer betrieblichen Invaliditätsrente kann grob unbillig sein

| § 28 VersAusglG ist auf betriebliche Invaliditätsrenten nicht anwendbar. Es ist aber i. d. R. gem. § 27 VersAusglG grob unbillig, eine laufende Invaliditätsrente ungekürzt in den VA einzubeziehen, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte erwerbsfähig ist. Außerdem ist eine durch nachehezeitliche Rentenzahlungen ausgelöste Verringerung des Kapitalwerts der Versorgung im VA zu berücksichtigen. Das hat der BGH entschieden. |