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·Fachbeitrag ·Betriebliche Altersversorgung

Auch kapitalisierte Anrechte unterliegen dem Versorgungsausgleich

von VRiOLG a.D. Hartmut Wick, Celle

Ein Anrecht i.S. des Betriebsrentengesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen. Es kann deshalb nicht durch Ausübung eines Wahlrechts auf einmalige Kapitalauszahlung dem Versorgungsausgleich entzogen werden (BGH 16.7.14, XII ZB 16/14, FamRZ 14, 1613, Abruf-Nr. 142394).

 

Sachverhalt

Während der Ehezeit erwarb der Ehemann (M) betriebliche Anrechte aus zwei Direktversicherungen und einer Pensionskassenversorgung. Nach Ehezeitende wurde das diesen betrieblichen Versorgungen zugrunde liegende Arbeitsverhältnis aufgelöst. Anschließend übertrug der ehemalige Arbeitgeber die Rechte aus den beiden Direktversicherungen und aus der Pensionskassenversorgung auf M. Danach teilte M den Versorgungsträgern mit, dass er von seinem „Auszahlungswahlrecht“ Gebrauch mache und auf jegliche Umwandlung in eine Rentenzahlung verzichte. Das AG hat die drei Anrechte intern geteilt. Die dagegen gerichtete Beschwerde des M hat das OLG zurückgewiesen. M hat erfolglos die zugelassene Rechtsbeschwerde eingelegt.

 

Entscheidungsgründe

Das OLG hat die drei betrieblichen Anrechte zu Recht in den Versorgungsausgleich (VA) einbezogen. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG ist ein Anrecht i.S. des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) unabhängig von der Leistungsform im VA auszugleichen. Anders als alle sonstigen Anrechte unterliegen Anrechte i.S. des BetrAVG oder des AltZertG dem VA also nicht nur, wenn sie auf Zahlung einer Rente gerichtet sind, sondern auch, wenn eine Kapitalleistung vorgesehen ist. Mit dieser Ausnahmeregelung sollten zum einen die nach früherem Recht durch die Einbeziehung von Kapitalanrechten in den Zugewinnausgleich verbundenen Liquiditätsprobleme des Ausgleichspflichtigen vermieden, zum anderen Umgehungsmöglichkeiten durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts nach Ehezeitende abgeschnitten werden (BT-Drucksache 16/10144, S. 46). M konnte daher seine betrieblichen Anrechte nicht dadurch dem VA entziehen, dass er nach Ehezeitende eine Kapitalisierung vornahm.

 

Die unterschiedliche Behandlung der Anrechte aus einer betrieblichen Altersversorgung (sowie der ebenfalls in § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG genannten Anrechte nach dem AltZertG) gegenüber Anrechten aus einer privaten, auf Kapitalzahlung gerichteten Lebensversicherung rechtfertigt sich daraus, dass bei diesen Anrechten der Zweck der Alterssicherung eindeutig feststeht und durch Verfügungsbeschränkungen gesichert wird. So ist der im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung Versicherte nach § 2 Abs. 2 S. 4 bis 6, Abs. 3 S. 3 BetrAVG daran gehindert, den Vertrag vorzeitig zu kündigen und die Auszahlung zu verlangen oder den Anspruch abzutreten oder zu beleihen.

 

Praxishinweis

Bei Anrechten aus privaten Lebensversicherungen, die nicht dem AltZertG unterliegen, haben die versicherten Ehegatten die Möglichkeit, die Versorgung durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts dem VA zu entziehen, und zwar selbst dann, wenn die Kapitalisierung erst nach Ehezeitende erfolgt. Eine entsprechende Anwendung der Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 2 Nr. 3 HS. 2 VersAusglG auf solche Lebensversicherungen hat der BGH abgelehnt: Private Lebensversicherungen hätten keinen primären Vorsorgecharakter, sondern dienten vielfach auch dem Konsum. Zudem könne der Ausgleichspflichtige schon in der Anwartschaftsphase über das angesparte Kapital verfügen, z.B. durch vorzeitige Kündigung (BGH FK 12, 47; FamRZ 12, 1039). Das Anrecht kann nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nur im Zugewinnausgleich (ZGA) berücksichtigt werden. Das setzt aber voraus, dass die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand gelebt haben, und dass über den ZGA bisher weder eine rechtskräftige Entscheidung getroffen worden ist noch, dass die Ehegatten darüber eine abschließende Vereinbarung geschlossen haben.

 

MERKE | Der einen Vertrag über Gütertrennung beurkundende Notar sollte (auch) darüber belehren, dass bei der Gütertrennung eine private Rentenversicherung bei Ausübung eines Kapitalwahlrechts keinem Ausgleich unterliegt. Fällt eine private Rentenversicherung (noch) in den VA, muss der Anwalt des Ausgleichsberechtigten bei Abschluss einer Vereinbarung über den ZGA auf Aufnahme folgender Klausel bestehen: Der ZGA ist anzupassen, falls ein Ehegatte nach Abschluss der Vereinbarung hinsichtlich einer bisher dem VA unterliegenden Rentenversicherung ein Kapitalwahlrecht ausübt.

 

Bei den in § 2 Abs. 2 Nr. 3 HS. 2 VersAusglG genannten Anrechten, die unabhängig von der Leistungsform dem VA unterliegen, besteht dagegen nicht die Gefahr, dass der Ausgleichspflichtige das Anrecht durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts dem VA entzieht. Dies gilt unabhängig davon, ob er die Kapitalisierung vor oder nach Ehezeitende vornimmt. Diese Anrechte fallen unabhängig von der vereinbarten Leistungsform in den VA. Es ändert daher nichts an der Zuweisung zum VA, wenn der Ausgleichspflichtige vom Versorgungsträger statt einer Rentenleistung eine Kapitalzahlung verlangt. Auch der Ausgleichswert des Anrechts ändert sich durch die geänderte Leistungsform i.d.R. nicht. Er richtet sich im Allgemeinen nach dem Kapitalwert i.S. des § 4 Abs. 5 BetrAVG. Dem Wertausgleich bei der Scheidung unterliegen nur unverfallbare und damit gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ausgleichsreife betriebliche Anrechte. Nach Eintritt der Unverfallbarkeit kann der Arbeitnehmer bis zum Eintritt des Versorgungsfalls nicht mehr über das Versorgungsanrecht als solches verfügen. Damit kann das Gericht auf das Anrecht zugreifen und es intern oder extern teilen.

 

Ähnliches gilt für Anrechte aus nach dem AltZertG zertifizierten privaten Vorsorgeverträgen. Sie können nicht in einen reinen Kapitalbetrag umgewandelt werden. Eine Teilkapitalisierung ist erst ab Vollendung des 62. Lebensjahrs und nur in Höhe von maximal 30 Prozent des verfügbaren Kapitals zulässig, § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AltZertG. Daher können auch diese Anrechte dem VA nicht mehr entzogen werden.

Quelle: Ausgabe 05 / 2015 | Seite 82 | ID 43142004