22.01.2015 · Fachbeitrag · Auskunft

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter

von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf

• 1. Zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers.

• 2. Durch die Mitteilung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name sei ihr nicht bekannt, wird der Auskunftsanspruch nicht erfüllt. Eine fehlende Kenntnis kann von der Mutter aber als eine den Anspruch ausschließende Unmöglichkeit geltend gemacht werden. Dazu gehört auch der Vortrag und erforderlichenfalls der Beweis, dass sie die ihr unter den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Erkundigungen eingeholt hat.

(BGH 2.7.14, XII ZB 201/13, FamRZ 14, 1440 Abruf-Nr. 142234)

Sachverhalt

Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute. Sie heirateten 1971. 1981 gebar die Antragsgegnerin eine Tochter. Nach der Ehescheidung 2006 stellte das AG auf Antrag des Antragstellers (Scheinvaters) fest, dass die Tochter nicht von ihm abstammt. Im vorliegenden Verfahren begehrt er von der Antragsgegnerin (Mutter) Auskunft über die Person des (mutmaßlichen) Erzeugers, gegen den er wegen des von ihm an die Tochter geleisteten Unterhalts Rückgriff nehmen will. Das AG hat dem auf Nennung des Vaters gerichteten Antrag mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Mutter Auskunft erteilen müsse, wer ihr während der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt habe. Das OLG hat die Beschwerde zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde blieb erfolglos.

Entscheidungsgründe

Der Auskunftsanspruch beruht auf § 242 BGB. Danach besteht ein Auskunftsanspruch, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte, der zur Durchsetzung seiner Rechte auf die Auskunft angewiesen ist, in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist. Der Verpflichtete ist dagegen in der Lage, unschwer die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Eine Sonderverbindung der beteiligten Personen, die eine Auskunftspflicht rechtfertigt, kann sich insbesondere auch aus einem sonstigen familienrechtlichen Verhältnis unmittelbar zwischen den Beteiligten ergeben. Dies ist gegeben, wenn die Mutter mit dem Scheinvater verheiratet ist und die Vaterschaft erfolgreich angefochten wurde. In diesem Fall sind die Eheleute nicht nur durch die rechtliche Vaterschaft, sondern darüber hinaus durch die Ehe selbst gemäß §§ 1353 ff. BGB in vielfältiger Weise miteinander verbunden. Für das Fortbestehen der Auskunftspflicht im Fall der Scheidung gilt im Ergebnis nichts anderes als im Fall der Anfechtung der anerkannten Vaterschaft. Dies beruht darauf, dass sich die fortdauernde Unterhaltspflicht dem Kind gegenüber als Rechtsfolge der durch die Ehe begründeten Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 BGB darstellt.