logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Anordnung der sofortigen Wirksamkeit

Nur das AG kann sofortige Wirksamkeit anordnen

von RA Monika Stabreit, Mediatorin, Berlin

| Streitig ist, ob das Beschwerdegericht die sofortige Wirksamkeit einer Entscheidung (§ 116 Abs. 3 S. 2, 3 FamFG) anordnen kann. Der Beitrag zeigt, in welchen Fällen dies bedeutsam ist und wie der Anwalt reagieren muss. |

 

1. Anordnen der sofortigen Wirksamkeit

Nach § 116 Abs. 3 S. 2 FamFG kann das AG die sofortige Wirksamkeit einer Entscheidung anordnen. Das Gericht soll dies tun, soweit es um Unterhalt geht, § 116 Abs. 3 S. 3 FamFG. Dies ist bedeutsam, wenn zwar der Anspruch zum nachehelichen Ehegattenunterhalt mit der Beschwerde angegriffen wird, nicht aber die Scheidung selbst. Denn ab Rechtskraft der Scheidung ist der Titel über Trennungsunterhalt nicht mehr vollstreckbar. Folge: Hat das AG es versäumt, die sofortige Wirksamkeit der Unterhaltspflicht betreffend den nachehelichen Unterhalt anzuordnen, droht eine Unterhaltslücke.

 

2. Korrekturmöglichkeiten

Fraglich ist daher, ob das Beschwerdegericht die sofortige Wirksamkeit anordnen kann. Nach Ansicht des OLG Brandenburg (4.8.15, 10 UF 74/15, Abruf-Nr. 145877) fehlt es dafür an einer Rechtsgrundlage (so auch OLG Karlsruhe 28.2.13, 18 UF 363/12; a.A. KG FamRZ 14, 1934, OLG Bamberg FamRZ 13, 481):

 

§ 64 Abs. 3 FamFG greift nicht. Danach kann das Beschwerdegericht eine einstweilige Anordnung erlassen bzw. aussetzen, dass die angefochtene Entscheidung vollzogen wird. Da die Beschwerde nicht aufschiebend wirkt, kann das Beschwerdegericht so verhindern, dass noch vor der endgültigen Entscheidung unveränderbare Tatsachen geschaffen werden. Das Beschwerdegericht kann jedoch nur bestehende Entscheidungen und ihre Auswirkungen vorläufig verhindern (Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl., § 64 Rn. 58a). Die Unterhaltssache (Familienstreitsache) wird aber erst mit Rechtskraft wirksam, § 116 Abs. 3 FamFG.

 

Auch § 120 FamFG i.V. mit § 718 ZPO scheidet als Anspruchsgrundlage aus. Nach § 718 ZPO muss das Berufungsgericht die Vollstreckbarkeit regeln, wenn es die erste Instanz versäumt hat, die zwingend notwendige vorläufige Vollstreckbarkeit anzuordnen. Nach § 116 FamFG hat das AG dagegen Ermessen, ob es die sofortige Wirksamkeit anordnet. Dem Beschwerdegericht steht diese Ermessensentscheidung nach § 718 ZPO nicht zu (OLG Brandenburg, a.a.O., OLG Karlsruhe, a.a.O.; a.A. KG FamRZ 13, 481).

 

PRAXISHINWEIS | Der Anwalt des Unterhaltsgläubigers muss beim AG beantragen, dass es seine Entscheidung entsprechend ergänzt, § 120 Abs. 1 FamFG i.V. mit §§ 716, 321. Die Frist dafür beträgt zwei Wochen, § 321 Abs. 2 ZPO.

 
Quelle: Ausgabe 01 / 2016 | Seite 13 | ID 43726193