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·Fachbeitrag ·Amtshaftung des Jugendamts

Schutz vor ungerechtfertigten Unterhaltszahlungen

von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf

  • a) Die sich aus § 37 Abs. 1 SGB VIII ergebende Verpflichtung des Jugendamts, die leiblichen Eltern über die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie zu unterrichten, hat nicht den Zweck, den Kindesvater vor der Zahlung nicht mehr geschuldeten Kindes- und Betreuungsunterhalts an seine geschiedene Ehefrau zu schützen.
  • b) Die besondere, sich aus § 92 Abs. 3 S. 1 SGB VIII ergebende Pflicht des Jugendamts, eine unterhaltspflichtige Person über die Folgen für ihre Unterhaltspflicht aufzuklären, besteht nur im Zusammenhang mit der Erhebung eines Kostenbeitrags.
 

Sachverhalt

Der Vater (V) hat gegen den beklagten Landkreis (LK) einen Amtshaftungsanspruch geltend gemacht. Denn er habe zu Unrecht Ehegatten- und Kindesunterhalt gezahlt. Das AG hatte das alleinige Sorgerecht für die Kinder der Mutter (M) übertragen. Auf ihren Antrag brachte das Jugendamt (JA) die Kinder in Vollzeitpflege unter, ohne den V darüber zu informieren. Im Jahr zuvor und in den Jahren danach erstritt die M Unterhaltstitel gegen ihn, offenbarte den Aufenthaltsort der Kinder aber nicht. Jahre später teilte der LK dem V mit, dass für seine Kinder Jugendhilfeleistungen (§§ 27, 33 StGB VIII) erbracht würden und er sich an den Kosten beteiligen müsse. Der LK wies ihn darauf hin, dass er damit zu rechnen habe, dass ein Kostenbeitrag festgesetzt werde. Im Betreff des Schreibens waren erstmals die Art der Hilfe (Vollzeitpflege) und der Zeitpunkt ihres Beginns angegeben. Ein Kostenbeitrag wurde wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des V nicht festgesetzt. In der Folgezeit erwirkte V eine Gerichtsentscheidung, mit dem der Unterhaltstitel dahingehend abgeändert wurde, dass er keinen Unterhalt mehr zahlen müsse. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung blieb ebenso erfolglos wie die Revision.

 

 

Entscheidungsgründe

Das JA hat zwar eine gegenüber dem Vater bestehende Amtspflicht verletzt. Aus § 37 Abs. 1 S. 1 bis 3 SGB VIII folgt die Pflicht des JA, darauf hinzuwirken, dass die Pflegeperson und die leiblichen Eltern zum Wohl der Kinder zusammenarbeiten und auch beratend und unterstützend tätig werden. Diese Aufgaben sind vor dem primären Ziel zu sehen, die Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie zu verbessern und die Beziehung des Kindes zu seinen leiblichen Eltern zu fördern. Dadurch soll es ermöglicht werden, dass die Kinder in die Herkunftsfamilie zurückkehren und diese damit refunktionalisiert wird. Damit berücksichtigt das Gesetz das fortbestehende Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Nr. 1 GG) und das Recht der Eltern darauf, dass das Familienleben geachtet wird, Art. 8 Abs. 1 EMRK. Daraus leitet sich die Pflicht ab, den Vater darüber zu unterrichten, dass die Vollzeitpflege angeordnet und durchgeführt wird, sodass dieser geschützter Dritter i.S. des § 839 Abs. 1 S. 1 BGB ist.

 

Der geltend gemachte Schaden ist aber nicht vom Schutzbereich der verletzten Norm umfasst. Die Pflicht des JA aus Art. 37 Abs. 1 SGB VIII bezweckt nicht, den Unterhaltspflichtigen davor zu bewahren, ggf. nicht mehr geschuldeten Unterhalt zu zahlen. Zwar können auch die finanziellen Verhältnisse grundsätzlich einen Beitrag dazu leisten, eine Rückkehr zu fördern. Das JA muss aber nicht im Blick haben, wie sich die Maßnahmen finanziell auswirken. Vielmehr ist Ziel des Gesetzes, eine sachgerechte Zusammenarbeit und die Aufrechterhaltung der emotionalen Bindung zwischen Kind und Eltern herzustellen. Zivilrechtliche Unterhaltspflichten eines Elternteils stehen damit in keinem unmittelbaren Zusammenhang. Vielmehr ist es grundsätzlich Sache der Eltern untereinander, solche Ansprüche zu regeln. Das Wächteramt des Staates geht nicht so weit, dass er bei familiären Konfliktsituationen die Beteiligten generell dabei unterstützen muss, berechtigte Unterhaltsforderungen durchzusetzen oder unberechtigte Unterhaltsforderungen abzuwehren. Das JA darf nur Unterhaltsansprüche geltend machen, wenn es als Beistand für das Kind tätig ist und ein Elternteil dies beantragt, § 1712 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 234 FamFG.

 

Auch aus dem seit dem 1.10.05 geltenden § 92 SGB VIII lässt sich kein derartiger Schutzzweck herleiten. Danach wird ein Beitrag zu den Kosten von Leistungen und vorläufigen Maßnahmen nach § 91 SGB VIII u.a. bei den Eltern des Kindes von dem Zeitpunkt an erhoben, ab dem dem Pflichtigen die Gewährung der Jugendhilfeleistung mitgeteilt und der über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt worden ist. Diese Bestimmung bezieht sich allein auf den Kindesunterhalt und regelt nur, von welchem Zeitpunkt an ein Kostenbeitrag bei dem Kostenschuldner erhoben werden darf. Es handelt sich um eine materiell-rechtliche Voraussetzung hierfür. Zwar wird das JA zusätzlich verpflichtet, über die Folgen der Jugendhilfeleistung für eine Unterhaltspflicht aufzuklären. Nach dem bis dahin geltenden § 94 Abs. 3 SGB VIII wirkte sich die auswärtige Unterbringung eines Kindes nicht auf die Höhe seines Unterhaltsanspruchs gegenüber einem barunterhaltspflichtigen Elternteil aus. Erst durch die neue Bestimmung wird geregelt, dass der Bedarf des Kindes durch die Jugendhilfe ganz oder teilweise gedeckt werden kann und dementsprechend seine Unterhaltsberechtigung entfällt. Daher dient die Unterrichtung des Kostenbeitragspflichtigen nicht mehr nur dem Interesse der öffentlichen Jugendhilfe, seinen Anspruch auf Erhebung des Kostenbeitrags zu sichern. Es soll vielmehr auch die kostenbeitrags- und unterhaltspflichtige Person davor geschützt werden, sowohl unterhaltsrechtlich als auch öffentlich-rechtlich in Anspruch genommen zu werden. Daraus ist jedoch nicht abzuleiten, dass die Informationspflicht über eine Jugendhilfemaßnahme, hier die auswärtige Unterbringung, auch allgemein dem Zweck dienen würde, den unterrichteten Elternteil in die Lage zu versetzen, die Berechtigung eines geltend gemachten Unterhaltsanspruchs zu überprüfen. Die besondere Belehrungs- und Hinweispflicht des § 92 Abs. 3 SGB VII steht ausschließlich in untrennbarem Zusammenhang mit der Erhebung des Kostenbeitrags. Sie dient nicht dem Zweck, den Unterhaltspflichtigen vor den finanziellen Nachteilen zu bewahren, die ihm durch das prozessbetrügerische Verhalten desjenigen entstehen können, der Unterhaltsansprüche geltend macht.

 

Im Streitfall kam die besondere Aufklärungspflicht des § 92 Abs. 3 S. 1 SGB VIII hinsichtlich des gezahlten Kindesunterhalts deshalb nicht zum Tragen, weil der Vater mangels Leistungsfähigkeit keinen Kostenbeitrag geleistet hat, sodass keine Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme bestand. Da zudem nur der Kindesunterhalt betroffen ist, ist der Schaden, der dem Vater durch den zu Unrecht gezahlten Ehegattenunterhalt entstanden ist, von vorn- herein nicht vom Schutzzweck der Vorschrift erfasst.

 

Eine Haftung des beklagten Landes aus der Verletzung einer Aufklärungs- oder Hinweispflicht des zuständigen Mitarbeiters des JA im Zusammenhang mit den Angaben des Vaters zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen im April 04, ist abzulehnen. Zwar darf eine Behörde nicht sehenden Auges zulassen, dass der bei ihm vorsprechende Bürger Schaden erleidet, der durch einen kurzen Hinweis, eine Belehrung mit wenigen Worten oder eine entsprechende Aufklärung hätte vermieden werden können. Dies würde aber voraussetzen, dass der Mitarbeiter des JA die Unterhaltszahlungen des Vaters kannte. Dafür ist nichts ersichtlich. Einziger Hinweis ist die Angabe des Vaters, sein Gehalt sei bis auf den Selbstbehalt von 720 EUR gepfändet. Dies reicht nicht aus, um Hinweis- und Belehrungspflichten auszulösen. Der Vater hat in seiner Erklärung über seine wirtschaftlichen Verhältnisse noch ein weiteres unterhaltsberechtigtes Kind angegeben. Unklar ist, ob dieses Kind nicht die Pfändungen veranlasst hat. Hinzu kommt, dass auch die Mutter in ihrem Antrag auf Gewährung von Jugendhilfeleistungen die Unterhaltszahlungen durch den Vater verschwiegen hatte, obwohl gerade sie darüber hätte aufklären müssen. Zudem hat das JA um weitere Aufklärung der Pfändung gebeten, worauf der Vater jedoch nicht geantwortet hat. Da ein Kostenbeitrag gegen den Vater ohnehin nicht festgesetzt worden ist, musste insoweit nicht weiter aufgeklärt werden.

 

Praxishinweis

Bei Amtspflichtverletzungen ist grundsätzlich nicht nur festzustellen, ob die verletzte Norm drittschützend wirkt, sondern auch, ob der Schutzbereich der Norm den Schaden umfasst. Dies hat der BGH hier sowohl für die kindschaftsrechtlichen Pflichten des JA (Mitwirkung bei Sorgerecht und Umgang) als auch für die Tätigkeit, den Kostenbeitrag nach § 92 SGB VIII zu erheben, abgelehnt. Ferner kommen besondere Aufklärungspflichten, um einen Schaden zu vermeiden, nur in Betracht, wenn der Sachverhalt, aus dem sich der Schaden ergeben kann, dem JA bekannt ist.

Quelle: Ausgabe 10 / 2015 | Seite 168 | ID 43159843