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·Fachbeitrag ·Abänderung des Versorgungsausgleichs

Rückforderung der zu viel vereinnahmten Renten vom anderen Ehegatten

von RiOLG Dr. Andreas Möller, Hamm

| In der Praxis kommt es oft vor, dass die Entscheidung über den VA nachträglich zugunsten eines Ehegatten abgeändert wird. Fraglich ist, ob dieser rückwirkend Ansprüche gegen den anderen Ehegatten oder den Versorgungsträger geltend machen kann. Dazu im Einzelnen: |

 

  • Der praktische Fall

Bei der Ehescheidung wurde 2004 auch der Versorgungsausgleich (VA) durchgeführt. Ein Anrecht auf betriebliche Altersversorgung des Mannes M wurde i.H. von 45 EUR in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeglichen. Im Übrigen blieb der schuldrechtliche VA vorbehalten. M und F wurden verrentet. Im Dezember 09 stellte F den Antrag auf Änderung des VA. Mit Beschluss aus Juni 12 hat das Familiengericht den VA abgeändert. F erhielt nun aus der intern geteilten gesetzlichen Altersversorgung monatlich 1.500 EUR. Kann sie für die Vergangenheit ab Dezember 09 Ansprüche auf die höhere Rente fordern?

 

 

F hat in der Übergangszeit (Januar 10 bis Juli 12) einen Anspruch gegen M gem. § 816 Abs. 2 BGB. Der Anspruch bleibt durch die Schutzvorschrift des § 30 VersAusglG unberührt:

 

  • Lösung

1. Anspruch der F gegen den Versorgungsträger

Der Versorgungsträger hat auf der Grundlage der rechtskräftigen ursprünglichen Verbundentscheidung an M geleistet. Er hat gem. § 30 Abs. 1 und Abs. 2 VersAusglG mit befreiender Wirkung bis zum letzten Tag des Monats, der dem Monat folgt, in dem er Kenntnis von der Abänderungsentscheidung erlangt hat, mit befreiender Wirkung geleistet, d.h. bis einschließlich Juli 2012.

 

2. Anspruch der F gegen M

F hat in der Übergangszeit einen Anspruch gegen M gem. § 816 Abs. 2 BGB. Dieser Anspruch bleibt durch die Schutzvorschrift des § 30 VersAusglG zugunsten des Versorgungsträgers unberührt.

 

a) Dauer des Anspruchs 

Die Übergangszeit, in dem es diesen Anspruch der F geben kann, ergibt sich aus § 226 Abs. 4 FamFG und § 30 Abs. 1, Abs. 2 VersAusglG. Gem. § 226 Abs. 4 FamFG wirkt die Abänderung ab dem ersten Tag des Monats, der der Antragstellung folgt. Der Antrag ging im Dezember 09 ein. Auf die Zustellung kommt es nicht an (vgl. Prütting/Helms, FamFG, 3. Aufl., § 226 Rn. 9). Der Anspruch der F begann damit ab Januar 10. Er endete mit Ende der Schutzfrist des Versorgungsträgers gem. § 30 Abs. 1 und 2 VersAusglG.

Der Anspruch der F begann damit ab Januar 10. Er endete mit Ende der Schutzfrist des Versorgungsträgers gem. § 30 Abs. 1 und 2 VersAusglG. Diese Schutzfrist dauert bis zum letzten Tag des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Versorgungsträger von der Rechtskraft der Entscheidung Kenntnis erlangt hat.  

 

 

b) Wirksame Leistung an den Nichtberechtigten

In dieser Frist hat der Versorgungsträger auf Grundlage der ursprünglich bestehenden Leistungspflicht mit befreiender Wirkung an den aufgrund des Abänderungsbeschlusses Nichtberechtigten geleistet. § 30 VersAusglG gilt auch bei Abänderungsverfahren (BT-Drucks 16/10144, S. 70, 98; Borth, FamRZ 14, 1836).

 

c) Herausgabe der Bereicherung

Es ist darauf abzustellen, in welcher Höhe der Mann in dieser Zeit (Januar 10 bis Juli 12)eine zu hohe Rente erhalten hat. Hierbei sind die Abzüge für Kranken- und Pflegeversicherung bei M zu berücksichtigen (Friederici, jurisPR-FamR 15/2011 Anm. 3). Zu berücksichtigen dürften auch nicht mehr änderbare steuerliche Belastungen sein.

 

Vorliegend ist bei der Bereicherung zu berücksichtigen, dass bereits ein Teilausgleich der betrieblichen Altersversorgung i.H. von 45 EUR durchgeführt wurde. Dieser Betrag ist 2004 in Entgeltpunkte umzurechnen (2004 = 1,9824 EP) und für die Übergangszeit Januar 10 bis Juli 12 zu dynamisieren. Dies führt dazu, dass die F von Januar 10 bis zum Juni 12 monatlich 47,83 EUR und im Juli 12 einen Betrag von 48,35 EUR zu viel erhalten hat. Insoweit hat der M einen entsprechenden Bereicherungsanspruch gegen die F. Diese Ansprüche sind zu saldieren.

 

Praxishinweis | Aus Sicht der F ist es schwierig, diesen „Zuvielbezug“ des M zu berechnen. Dies ist nur dadurch möglich, wenn der Abzug von der ursprünglichen Rente des M durch die Abänderungsentscheidung hochgerechnet wird. An die entsprechenden Belege kann die Frau ggf. auch durch Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs für einen Unterhaltsanspruch kommen. Sonst bleibt nur eine möglichst konkrete Behauptung, bei der allerdings das Risiko besteht, dass die Gerichte sie als „ins Blaue hinein“ und damit als unbeachtlich ablehnen.

 

Der Anspruch der F ist nur auf die Herausgabe der Bereicherung gerichtet. Der Anspruch kann damit nicht so berechnet werden: Auf Grundlage des Abänderungsbeschlusses hat F 1.500 EUR/monatlich erhalten. Von Januar 10 bis einschließlich Juli 12 (= 31) Monate sind dies 46.500 EUR.

 

d) Entreicherung

M kann sich auf § 818 Abs. 3 BGB berufen. Insoweit greifen dieselben Beweiserleichterungen wie bei einer Überzahlung von Unterhalt. Sofern der M nur einer unteren oder mittleren Einkommensgruppe zuzurechnen ist, gibt es eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Erhaltene für eine Verbesserung des Lebensstandards ausgegeben wurde, ohne dass der Bereicherte einen besonderen Verwendungsnachweis erbringen muss (BGH FamRZ 92, 1152, 1154; 00, 751; OLG Brandenburg FamRZ 07, 42).

 

e) Verschärfte Haftung

M haftet nicht gem. § 818 Abs. 4 BGB verschärft, weil nicht auf das Abänderungsverfahren, sondern auf die Rechtshängigkeit des Herausgabeantrags abzustellen ist (Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 818 Rn. 51). Auch ein Feststellungsantrag reicht nicht aus (BGH FamRZ 10, 1637).

Regelmäßig führt auch § 819 Abs. 1 BGB nicht weiter. Hiernach ist Voraussetzung für eine verschärfte Haftung gem. § 819 Abs. 1 BGB, dass der Antragsgegner den Mangel des rechtlichen Grundes positiv kannte. Die bloße Kenntnis von Umständen, auf denen das Fehlen des Rechtsgrundes beruht, reicht allein nicht aus. Vielmehr müssen dem Antragsgegner das Fehlen des Rechtsgrundes selbst und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen bewusst gewesen sein (vgl. BGH FamRZ 92, 1152 ff.; 98, 951, ff.). Im Unterhaltsrecht ist deswegen anerkannt, dass für die Bösgläubigkeit nicht bereits die Erhebung des Abänderungsantrags ausreicht, sondern erst die Entscheidung des Gerichts (BGH FamRZ 92, 1152; OLG Naumburg FamRZ 05, 365; Wendl/Dose-Gerhardt, Unterhaltsrecht, 8. Aufl., § 6 Rn. 216). Die Kenntnis des M von den Wirkungen des Abänderungsverfahrens kann man nur in Ausnahmefällen annehmen.

 

§ 241 FamFG betrifft im unmittelbaren Anwendungsbereich die Rechtshängigkeit eines Herabsetzungsverlangens in Rechtsstreitigkeiten, die auf eine Herabsetzung von Unterhalt gerichtet sind. Möglich ist nur eine analoge Anwendung des § 241 FamFG. Voraussetzung für eine Analogie ist

  • eine planwidrige Regelungslücke und
  • eine vergleichbare Gesetzeslage.

 

Der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/10144, S. 70, 98) kann nicht entnommen werden, dass dem Gesetzgeber das Problem bewusst war. Zu § 30 VersAusglG wird ausgeführt, dass nur klargestellt werden soll, dass die allgemeinen bereicherungsrechtlichen Vorschriften weiter gelten sollen. § 30 VersAusglG bezwecke nur den Schutz der Versorgungsträger. Die Gesetzesbegründung zu § 226 FamFG ist insgesamt unergiebig. Eine vergleichbare Interessenlage kann angenommen werden, weil der Zustellung des Abänderungsverlangens in VA-Fällen und der Zustellung eines Abänderungsverlangens in Unterhaltsfällen dieselbe Warnfunktion zukommt (so Borth, FamRZ 14, 1840 und ders., VA, 7. Aufl., Kapitel 3 Rn. 759, dort allerdings ohne Begründung). Gegen die analoge Anwendung des § 241 FamFG könnte dessen Charakter als Ausnahmevorschrift sprechen. Allein dieser Charakter führt aber nicht dazu, dass eine Analogie nicht möglich ist. Eine Analogie muss nur insbesondere im Hinblick auf den Ausnahmecharakter der vergleichbaren Interessenlage Rechnung tragen und es muss die planwidrige Regelungslücke festgestellt werden. Im Hinblick auf die Planwidrigkeit dieser Regelungslücke kann man Bedenken haben. Eine analoge Anwendung des § 241 FamFG dürfte angezeigt sein. Ober- oder höchstrichterliche Gerichtsentscheidungen hierzu gibt es - soweit ersichtlich - nicht.

 

Praxishinweis | Bei einer Erstentscheidung im VA ist der Übergangszeitraum deutlich kürzer. Denn der Übergangszeitraum beginnt erst mit der Rechtskraft der erstmaligen Gestaltungswirkung, § 224 FamFG, so zutreffend Borth, FamRZ 14, 1206 in der Anmerkung zu OLG Dresden FamRZ 14, 1205.

 

Da die (analoge) Anwendung des § 241 FamFG zweifelhaft ist, sollte bei Einleitung eines Abänderungsverfahrens die Gegenseite zum Verzicht auf die Einrede der Entreicherung aufgefordert werden. Sonst muss mit dem Abänderungsverlangen der Anspruch gem. § 816 Abs. 2 BGB mit geltend gemacht werden. Eine hilfsweise Verbindung des Abänderungsantrags mit einem Antrag auf Zahlung der künftigen während der Dauer des Abänderungsverfahrens zu viel gezahlten Unterhaltsbeträge kann versucht werden. Ein solcher Antrag kann aber der Höhe nach regelmäßig nicht hinreichend substanziiert werden.

 

 

Musterformulierung / Aufforderung zum Verzicht auf die Einrede der Entreicherung

Aufgrund des Anspruchs meines Mandanten auf Abänderung des Versorgungsausgleichs wird es zu einer Überzahlung des Versorgungsträgers ... an Ihren Mandanten kommen.

 

Ich fordere Ihren Mandanten hiermit auf, bis zum ... auf die Einrede der Entreicherung zu verzichten. Andernfalls werden wir den Anspruch auf Herausgabe der Überzahlung ebenfalls rechtshängig machen.

 
Quelle: Ausgabe 03 / 2015 | Seite 48 | ID 43166106