19.11.2019 ·
Musterformulierungen · Downloads · Unterhalt
Sobald man den Rahmen der Düsseldorfer Tabelle verlässt, begegnet man der konkreten Bedarfsermittlung.
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22.10.2019 ·
Musterformulierungen · Downloads · Versorgungsausgleich
Um seinen Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG zu sichern, kann der ausgleichsberechtigte Ehegatte zusätzlich verlangen, dass ihm der Ausgleichspflichtige seinen Rentenanspruch
gegen den Versorgungsträger in Höhe der Ausgleichsrente abtritt, § 21 Abs. 1 VersAusglG.
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22.10.2019 ·
Musterformulierungen · Downloads · Versorgungsausgleich
Der VA zwischen einem Beamteten und einem gesetzlich versicherten Beteiligten erfolgt i. d. R. so, dass letzterer aus der Beamtenversorgung Anrechte für seine gesetzliche Rentenversicherung erhält, während für den Beamten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung geschaffen oder ggf. aufgestockt werden. Sinnvoll kann es sein, eine Vereinbarung zu erzielen, wonach ein VA nur in dem Bereich stattfindet, in dem die Beamtenanrechte diejenigen in der gesetzlichen Rentenversicherung des ...
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19.09.2019 ·
Sonderausgaben · Downloads · Güterrecht
Auf die güterrechtlichen Verhältnisse in Ehen mit Auslandsbezug wurde bisher über Art. 15 EGBGB angeknüpft. Am 24.6.16 hat der Rat der EU die Güterrechtsverordnungen für Ehegatten (VO 2016/1103 v. 24.7.16, ABl. 2016 L 183/1; im Folgenden EuGüVO) und für eingetragene Partner (VO 2016/1104 v. 24.7.16, ABl. 2016 L 183/39, im Folgenden: EuPartVO) beschlossen, die in weiten Bereichen übereinstimmen. Die Verordnungen (VOen) sind am 28.7.16 in Kraft getreten (Art. 70 Abs. 1 EuGüVO) und ...
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20.08.2019 ·
Checklisten · Downloads · Versorgungsausgleich
Kommunale Wahlbeamte stehen in einem Beamtenverhältnis auf Zeit. Bei der zeitratierlichen Bewertung ihrer Versorgungsanrechte ist von einer Gesamtdienstzeit bis zum Ende der Wahlperiode auszugehen, die im Zeitpunkt der Entscheidung läuft. Hat sich die Dienstzeit nach Erlass der Entscheidung über den VA dadurch verlängert, dass der Beamte wiedergewählt worden ist, kann dies in einem Abänderungsverfahren erfasst werden. Dazu folgende Checkliste.
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20.08.2019 ·
Musterformulierungen · Downloads · Sorge- und Umgangsrecht
Ist ein Elternteil allein sorgeberechtigt, gibt es oft Streit, ob der Umgangsberechtigte an individuellen Feiertagen teilnehmen darf. Sinnvoll ist, dies in einer Umgangsvereinbarung zu regeln. Die Musterformulierung betrifft die Teilnahme an der Einschulung des Kindes.
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19.07.2019 ·
Musterformulierungen · Downloads · Güterrecht
Der potenzielle Zugewinnausgleichsgläubiger kann seinen künftigen ZGA-Anspruch durch Arrest nach § 119 Abs. 2 FamFG i. V. m. § 916 ZPO ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags oder des Antrags auf vorzeitigen ZGA nach § 1385 f. BGB sichern. Das folgende Muster zeigt einen Antrag auf dinglichen Arrest.
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18.04.2019 ·
Checklisten · Downloads · Prozessrecht
Die folgende Übersicht zeigt Fehler, die in der Praxis häufiger auftreten und dazu führen, dass die Beschwerde unzulässig ist.
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18.04.2019 ·
Checklisten · Downloads · Güterrecht
In der Praxis kommen immer wieder Fälle vor, in denen sich Ehegatten neben dem ZGA auch über Trennungs- oder nachehelichen Ehegattenunterhalt streiten. Dabei ist oft fraglich, wie bestimmte Vermögenspositionen, z. B. eine von einem Ehegatten erhaltene Abfindung, zu berücksichtigen sind. Die Übersicht zeigt, bei welchen Situationen die Gefahr der Doppelverwertung besteht .
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20.03.2019 ·
Sonderausgaben · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
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20.02.2019 ·
Checklisten · Downloads · Versorgungsausgleich
Anrechte, die bei der Scheidung noch nicht ausgleichsreif sind, können nicht intern oder extern geteilt werden, sondern bleiben dem schuldrechtlichen VA vorbehalten. Die §§ 23, 24 Vers¬AusglG eröffnen jedoch die Möglichkeit, schon vorher – auch bereits im Scheidungsverbund – eine (Teil-)Abfindung in Form eines Geldbetrags geltend zu machen.
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20.02.2019 ·
Musterformulierungen · Downloads · Versorgungsausgleich
Anrechte, die bei der Scheidung noch nicht ausgleichsreif sind, können nicht intern oder extern geteilt werden, sondern bleiben dem schuldrechtlichen VA vorbehalten. Die §§ 23, 24 Vers¬AusglG eröffnen jedoch die Möglichkeit, schon vorher – auch bereits im Scheidungsverbund – eine (Teil-)Abfindung in Form eines Geldbetrags geltend zu machen. Die Musterformulierung zeigt, wie Sie einen solchen Antrag formulieren können.
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21.01.2019 ·
Checklisten · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Die Abänderung einer Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung ist nur zulässig, wenn sich der Ausgleichswert eines in den VA einbezogenen Anrechts wesentlich geändert hat. Die Übersicht zeigt, wie die Wesentlichkeitsgrenzen für die Abänderung von Entscheidungen nach altem und nach neuem Recht zu bestimmen sind.
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08.01.2019 ·
Unterhaltstabellen/-Leitlinien · Downloads · Unterhaltstabellen
Zum 1.1.19 ist die Düsseldorfer Tabelle geändert worden. Viele OLGe haben daher ihre Leitlinien angepasst. Die Übersicht zeigt diese OLGe und wo Sie auf deren Websites die unterhaltsrechtlichen Leitlinien finden.
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20.12.2018 ·
Unterhaltstabellen/-Leitlinien · Downloads · Unterhaltstabellen
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