20.10.2016 ·
Musterformulierungen · Downloads · Versorgungsausgleich
Mit Rechtskraft der VA-Entscheidung wird die ausgeglichene Versorgung des Verpflichteten gekürzt, für den Berechtigten wird ein Anrecht begründet. Stirbt der Berechtigte und hat er keine oder nur geringe Leistungen aus dem begründeten Anrecht erhalten, kann der Verpflichtete beantragen, dass die Kürzung seiner laufenden Versorgung ausgesetzt wird, §§ 37, 38 VersAusglG (so schon das frühere Recht in § 4 VAHRG). Ein Antrag darauf, dass die Kürzung ausgesetzt wird, kann auch erfolgreich ... 
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21.09.2016 ·
Musterformulierungen · Downloads · Versorgungsausgleich
Entscheidungen zum VA können abgeändert werden, wenn der Versorgungsfall eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht. Der Antrag muss erkennen lassen, dass eine Abänderung des in der Ausgangsentscheidung durchgeführten öffentlich-rechtlichen VA begehrt wird. Ein Sachantrag ist nicht erforderlich. Es braucht auch kein konkretes Ziel der begehrten Abänderungsentscheidung angegeben zu werden (BGH FamRZ 03, 1738). Das Gericht muss von Amts wegen sowohl die Voraussetzungen nach § 51 Abs. 2 ... > weiter
01.08.2016 ·
Checklisten · Downloads · Versorgungsausgleich
Immer mehr Mandanten machen sich Gedanken über die Rente, die ihnen nach einer Ehescheidung verbleiben wird. Daher fragen sie, unter welchen Voraussetzungen man den VA auch gegen den Willen des anderen ausschließen kann. Die Übersicht zeigt Fälle, in denen § 27 VersAusglG greift. > weiter
20.07.2016 ·
Musterformulierungen · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Stufenanträge korrekt abzurechnen, bereitet in der Praxis oft Probleme. Gegen eine fehlerhafte Wertfestsetzung ist die Beschwerde statthaft, § 32 Abs. 2 RVG i. V. m. § 59 FamGKG. Diese ist gerichtsgebührenfrei, § 59 Abs. 3 S. 1 FamGKG. Kosten werden nicht erstattet, § 59 Abs. 3 S. 2 FamGKG. > weiter
21.06.2016 ·
Musterformulierungen · Downloads · Versorgungsausgleich
Eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung lässt individuelle Regelungen zu. Hierzu gehört es, nach Möglichkeit die steuerlichen Folgen zugunsten der Beteiligten - zu gestalten. Das Urteil des FG Münster vom 11.11.15 eröffnet hierzu einen neuen Weg. > weiter
21.06.2016 ·
Checklisten · Downloads · Versorgungsausgleich
Der BGH hat weitere Fragen geklärt, die sich bei der Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach § 20 Abs. 1 VersAusglG stellen. > weiter
02.06.2016 ·
Musterformulierungen · Downloads · Prozessrecht
Da der VKH-Antrag für eine beabsichtigte und noch einzulegende Beschwerde und das sich anschließende Prozedere haftungsträchtig ist, sollte der Anwalt in Absprache mit dem Mandanten und nach Aufklärung über die zu erwartenden Kosten auch erwägen, die Beschwerde unbedingt einzulegen und in Höhe der Mindestbeschwer zu begründen. > weiter
02.06.2016 ·
Musterformulierungen · Downloads · Prozessrecht
Hat das Gericht gem. dem Antrag auf Bewillligung von VKH für eine beabsichtigte und noch einzulegende Bschwerde VKH bewilligt, kann die Beschwerde mit dem folgenden Antrag eingelegt werden. > weiter
02.06.2016 ·
Musterformulierungen · Downloads · Prozessrecht
So lautet der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist. > weiter
02.06.2016 ·
Musterformulierungen · Downloads · Prozessrecht
Es ist kostengünstig, VKH für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts zu beantragen, um so die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung vom Beschwerdegericht prüfen zu lassen. > weiter
17.05.2016 ·
Musterformulierungen · Downloads · Unterhalt
Befindet sich ein unterhaltsberechtigter Elternteil im Heim, gibt es oft Streit bezüglich der Heimkosten. Der Unterhaltsberechtigte muss seinen Bedarf darlegen. Daher trifft den Unterhaltspflichtigen die Bestreitenslast. Die Musterformulierung zeigt, wie Sie höhere Heimkosten begründen können. > weiter
20.04.2016 ·
Sonderausgaben · Downloads · Güterrecht
Ehegatten verfügen häufig über Konten, Sparbücher, Bausparverträge und Versicherungen. Bei Trennung und Scheidung streiten sie darüber, wem das Guthaben zusteht und wem der Pkw – einschließlich des Schadenfreiheitsrabatts – gehört. Fraglich ist, ob Versicherungsschutz fortgilt. Streitig ist oft auch, wie eine Steuererstattung aufzuteilen bzw. wer Steuern nachzahlen muss. Umstritten ist häufig, wer die Miete zahlen muss bzw.
wer die Mietkaution zurückerhält. Auch die ... > weiter
24.03.2016 ·
Musterformulierungen · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Gem. § 1568b BGB kann jeder Ehegatte verlangen, dass ihm der andere bei der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse stärker darauf angewiesen ist als der andere oder dies aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht. > weiter
24.03.2016 ·
Musterformulierungen · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Ein Ehegatte kann von dem anderen nach der Trennung verlangen, dass ihm vorläufig zur alleinigen Nutzung Haushaltsgegenstände zugeteilt werden, die im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten stehen. > weiter
24.03.2016 ·
Musterformulierungen · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Ein Ehegatte kann von dem anderen nach der Trennung verlangen, dass er ihm die Haushaltsgegenstände herausgibt, die ihm gehören. > weiter
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