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24.03.2016 · Musterformulierungen · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete

Antrag nach § 1361a Abs. 1 S. 2 BGB

Ein Ehegatte kann unter bestimmten Voraussetzungen von dem anderen nach der Trennung verlangen, dass er ihm die Haushaltsgegenstände herausgibt, die letzterem gehören.  > weiter

19.02.2016 · Musterformulierungen · Downloads · Unterhalt

Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch

Der bisher legitimierte Elternteil kann im Wege der Antragsänderung einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den anderen ­Elternteil für den rückständigen Unterhalt geltend machen, wenn der Volljährige seine Unterhaltsansprüche nicht weiter verfolgt.  > weiter

19.02.2016 · Musterformulierungen · Downloads · Unterhalt

Eintrittserklärung des Kindes

Der Volljährige kann durch gewillkürten Beteiligtenwechsel in das Verfahren eintreten, der sich auch auf die geltend gemachten Unterhaltsrückstände ­bezieht.  > weiter

19.02.2016 · Musterformulierungen · Downloads · Unterhalt

Antragsumstellung nach Abtretung

Der Elternteil kann rückständigen Unterhalt weiter geltend machen, wenn das volljährige Kind diesen Unterhalt an ihn abgetreten hat.  > weiter

19.02.2016 · Musterformulierungen · Downloads · Unterhalt

Erledigungserklärung

Entfällt die Verfahrensstandschaft oder die alleinige gesetzliche Vertretung, kann der bisher berechtigte Elternteil weder laufenden Unterhalt noch ­Unterhaltsrückstände geltend machen. Ab der Volljährigkeit des Kindes ist kein Elternteil mehr berechtigt, das Kind zu vertreten. Der bisher legitimierte Elternteil muss den Antrag im Kosteninteresse einseitig für erledigt erklären.  > weiter

19.02.2016 · Musterformulierungen · Downloads · Unterhalt

Rubrum bei Verfahrensstandschaft

Bei der Verfahrensstandschaft kann der betreuende Elternteil den Kindesunterhalt nur im eigenen Namen gerichtlich geltend machen. Er muss also selbst als Antragsteller im Rubrum der Antragsschrift bezeichnet sein.  > weiter

19.02.2016 · Musterformulierungen · Downloads · Unterhalt

Rubrum bei gesetzlicher Vertretung

Bei gesetzlicher Vertretung des Kindes (§ 1629 Abs. 2 S. 2 BGB) ist dieses im Rubrum der Antragsschrift aufzunehmen und der das Kind vertretende Elternteil als gesetzlicher Vertreter zu benennen.  > weiter

05.01.2016 · Unterhaltstabellen/-Leitlinien · Downloads · Unterhaltstabellen

1.1.16: Tabellarische Übersicht auf Grundlage der Bremer Tabelle, Beitragssatz 18,7 %, Quote 45 %

Altersvorsorgeunterhalt wird nach der sog. Bremer Tabelle ermittelt, die von RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch regelmäßig veröffentlicht wird (dazu Büte, FK 03, 132).  > weiter

05.01.2016 · Unterhaltstabellen/-Leitlinien · Downloads · Unterhaltstabellen

1.1.16: Tabellarische Übersicht auf Grundlage der Bremer Tabelle, Beitragssatz 18,7 %, Quote 3/7

Altersvorsorgeunterhalt wird nach der sog. Bremer Tabelle ermittelt, die von RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch regelmäßig veröffentlicht wird (dazu Büte, FK 03, 132).  > weiter

05.01.2016 · Unterhaltstabellen/-Leitlinien · Downloads · Unterhaltstabellen

1.1.16: Bremer Tabelle zur Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts

Altersvorsorgeunterhalt wird nach der sog. Bremer Tabelle ermittelt, die von RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch regelmäßig veröffentlicht wird (dazu Büte, FK 03, 132).  > weiter

05.01.2016 · Unterhaltstabellen/-Leitlinien · Downloads · Unterhaltstabellen

Tabellen und Zahlbeträge der Düsseldorfer Tabelle ab 2009

Sie kennen das: In der mündlichen Verhandlung wird beim Kindesunterhalt oft neu gerechnet, weil das Gericht oder der Gegner andere Zahlen zugrunde legt. FK stellt Ihnen dafür eine kostenlose Arbeitshilfe mit den Tabellen- und Zahlbeträgen der Düsseldorfer Tabelle zur Verfügung (Stand 1.1.16).  > weiter

17.12.2015 · Downloads allgemein · Downloads · Unterhalt

Ausbildung – Studium: enger zeitlicher Zusammenhang

Abitur-Lehre-Studium-Fälle: Das Kind muss einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen den einzelnen Stufen Abitur-Lehre-Studium angemessen darlegen (Henn, jurisPR-FamR 12/2013, Anm. 4). In folgenden Fällen bejaht die Rechtsprechung einen sachlichen Zusammenhang.  > weiter

17.12.2015 · Downloads allgemein · Downloads · Unterhalt

Ausbildung – Studium: fehlender zeitlicher Zusammenhang

Abitur-Lehre-Studium-Fälle: Das Kind muss einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen den einzelnen Stufen Abitur-Lehre-Studium angemessen darlegen (Henn, jurisPR-FamR 12/2013, Anm. 4). In folgenden Fällen verneint die Rechtsprechung einen sachlichen Zusammenhang i.S. einer einheitlichen Ausbildung.  > weiter

20.11.2015 · Musterformulierungen · Downloads · Versorgungsausgleich

Interne Teilung in Form von Fondsanteilen – Bezugsgröße Kapitalwert

Der BGH hat die Voraussetzungen einer internen Teilung von fondsgebundenen Anrechten näher umrissen und erläutert, wie diese durchzuführen ist. Die Ausführungen gelten für Anrechte der betrieblichen Altersversorgung und für in den VA fallende Anrechte aus einem privaten Vorsorgevertrag (z.B. einer Renten-Lebensversicherung)  > weiter

20.11.2015 · Musterformulierungen · Downloads · Versorgungsausgleich

Interne Teilung in Form von Fondsanteilen - Bezugsgröße Fondsanteile

Der BGH hat entschieden, dass Anrechte bei einem betrieblichen Pensionsfonds, z.B. Abteilung A des Telekom Pensionsfonds a.G., die in Form von Fondsanteilen bestehen, in dieser Bezugsgröße intern geteilt werden können (BGH FamRZ 14, 1983, Abruf-Nr. 172422).  > weiter