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ZPO-Reform 2002

Die Auswirkungen auf Familienverfahren

von RiOLG Dr. Frank Klinkhammer, Düsseldorf

Das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom27.7.01 (ZPORG) tritt im wesentlichen am 1.1.02 in Kraft (BGBl. I,1887). Die wichtigsten Neuregelungen mit ihren Auswirkungen auf dasFamilienverfahren werden im Folgenden dargestellt.

I. Die erste Instanz

Die ZPO-Änderungen durch das ZPO-RG sollen v.a. der abschließenden Streiterledigung in der ersten Instanz dienen.

Anwaltszwang

Der Anwaltszwang wird nach § 78 Abs. 2 ZPOn.F. (analog den Ehe-nebst Folge- und selbstständigenFamiliensachen) – bereits durch das LPartG (Wilhelm, FK 3/01, 45)– auf Lebenspartnerschaftssachen sowie die Rechtsbeschwerde undNichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH erstreckt.

Ablehnung eines Richters

Über die Ablehnung eines Richters beim AGentscheidet nicht mehr – wie bisher – die zweite Instanz(bei Familienrichtern also das OLG), sondern ein anderer Richter des AG(§ 45 Abs. 2 ZPO n.F.).

Praxishinweis: Wegender entsprechenden Anwendbarkeit der §§ 42 ff. ZPO inFGG-Verfahren (Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 14.Aufl., § 6 Rn. 39) gilt dies auch in Familiensachen derfreiwilligen Gerichtsbarkeit.

Formvorschriften

Die Formvorschriften sind an die technische Entwicklung angepasst worden:

  • Verhandlungen und Beweisaufnahmen sind nach dem Ermessen des Gerichts auch durch Bild- und Tonübertragungen möglich (§ 128a ZPO n.F.).
  • Soweitfür Schriftsätze, Anträge und ErklärungenSchriftform vorgesehen ist, genügt ein elektronisches Dokument.Voraussetzung ist, dass dieses für die Bearbeitung des Gerichtsgeeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach demSignaturgesetz versehen ist (§ 130a ZPO n.F.; Goebel, BRAGOprofessionell 11/01, 139).

Vergleich

Ebenso ist die Formvorschrift für Vergleichegelockert worden. Nach § 278 Abs. 6 ZPO n.F. kann eingerichtlicher Vergleich nun auch dadurch geschlossen werden, dass dieParteien einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durchSchriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Das Gericht stellt dasZustandekommen des Vergleichs durch Beschluss fest (§ 278 Abs. 6S. 2 ZPO n.F.).

Praxishinweis: Aus demunverändert gebliebenen Protokollierungserfordernisgemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO wird vereinzelt gefolgert,dass der Vergleich wohl nur in der Güteverhandlung geschlossenwerden kann (Schellhammer, MDR 01, 1081, 1082). Das entspricht indessenm.E. kaum dem Zweck der neuen Formvorschrift, die gerade derVereinfachung dienen und ein Erscheinen vor Gerichtüberflüssig machen soll. Der Protokollierungszwang kann alsonur für den in der mündlichen Verhandlung geschlossenenVergleich gelten; im Übrigen ersetzt der gerichtliche Beschlussdas Protokoll.

Prozessleitung des Gerichts

Neu geregelt sind die Hinweispflichten desGerichts. Neben den bisher geltenden Hinweispflichten nach §§139, 278 Abs. 3 ZPO a.F. (s. Schellhammer, MDR 01, 1081, 1084) sind nungerichtliche Hinweise nach § 139 Abs. 4 ZPO n.F. so früh wiemöglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. Nach § 139Abs. 5 ZPO n.F. hat eine Partei Anspruch auf eine Schriftsatzfrist,wenn ihr eine sofortige Erklärung zu dem gerichtlichen Hinweisnicht möglich ist; neues Vorbringen auf den Hinweis ist nach§ 296a S. 2 ZPO n.F. zu beachten.

Das Gericht kann außerdem nach § 142ZPO n.F. die Vorlage von Urkunden nicht nur von den Parteien, sondernauch von Dritten verlangen, sofern diese kein Zeugnisverweigerungsrechthaben. Ähnliches gilt nach §§ 144, 371 ZPO n.F. fürAugenscheinsobjekte. Und in § 371 Abs. 3 ZPO n.F. sind erstmalsdie Folgen der Beweisvereitelung im Gesetz geregelt.

Güteverhandlung

Nach § 278 Abs. 2 ZPO n.F. geht dermündlichen Verhandlung zur gütlichen Beilegung desRechtsstreits eine Güteverhandlung voraus. Dazu sollen daspersönliche Erscheinen der Parteien angeordnet (§ 278 Abs. 3ZPO n.F.) und die Parteien persönlich gehört werden.Erscheinen beide Parteien nicht in der Güteverhandlung, istgemäß § 278 Abs. 4 ZPO n.F. das Ruhen des Verfahrensanzuordnen. Das Ergebnis der Güteverhandlung ist nach § 160Abs. 3 Nr. 10 ZPO n.F. in das Protokoll aufzunehmen. BeiErfolglosigkeit des Gütetermins soll die mündlicheVerhandlung (früher erster Termin oder Haupttermin) unmittelbar anden Gütetermin anschließen.

Praxishinweis: Es wirdkeine Güteverhandlung anberaumt, wenn die Güteverhandlungerkennbar aussichtslos ist oder wenn bereits ein Einigungsversuch voreiner außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden hat.Letztere Regel läuft im Familienrecht ins Leere, da hier nach Art.15a Abs. 2 Nr. 2 EGZPO keine außergerichtlichen Gütestellenvorgesehen sind.

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Die Wiedereröffnung der mündlichenVerhandlung ist in § 156 ZPO n.F. neu geregelt. Nach § 156Abs. 2 ZPO n.F. ist sie zwingend:

  • bei einem entscheidungserheblichen und rügbarenVerfahrensfehler des Gerichts, insbesondere bei Verletzung der Hinweis-und Aufklärungspflicht nach § 139 oder Verletzung desAnspruchs auf rechtliches Gehör (Nr. 1);
  • wenn Tatsachen für einen Wiederaufnahmegrund nach §§ 579, 580 vorgetragen und glaubhaft gemacht werden (Nr. 2);
  • bei Ausscheiden eines Richters zwischen Schluss der mündlichen Verhandlung und endgültiger Beratung (Nr. 3).

Urteil

Im Urteil können nach § 313a ZPO n.F. inerweitertem Umfang – insbesondere beim Rechtsmittelverzicht– Tatbestand und Entscheidungsgründe weggelassen werden.Ausnahmen gelten aber nach § 313a Abs. 4 ZPO n.F. in bestimmtenFamiliensachen wie:

  • in Ehesachen (§ 606 ZPO) mit Ausnahme der eine Scheidung aussprechenden Entscheidung;
  • in Lebenspartnerschaftssachen nach § 661 Abs. 1 Nr. 2 und 3 ZPO;
  • in Kindschaftssachen (§ 640 ZPO);
  • bei Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen oder
  • wenn zu erwarten ist, dass das Urteil im Ausland geltend gemacht werden wird.

Praxishinweis:Für die Sicherheitsleistung (§ 709 S. 2, § 711 S. 2 ZPOn.F.) reicht es künftig aus, wenn die Höhe derSicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhedes jeweils zu vollstreckenden Betrags angegeben wird.

Abhilfepflicht bei Gehörsverletzung

Neu ist die Abhilfepflicht des erstinstanzlichenGerichts bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Nach§ 321a ZPO n.F. ist – zur Schonung des BVerfG – auchnach dem verkündeten Urteil das Verfahren auf Rüge der durchdas Urteil beschwerten Partei in erster Instanz fortzuführen, wenneine Berufung nach § 511 Abs. 2 nicht zulässig ist und derAnspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weiseverletzt worden ist. Die näheren Voraussetzungen dererforderlichen Rügeschrift regelt § 321a Abs. 2 ZPO n.F. DieRügeschrift ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen beimerstinstanzlichen Gericht einzureichen und muss neben der Bezeichnungdes Prozesses die Verletzung des rechtlichen Gehörs und derenEntscheidungserheblichkeit darlegen. Die Zurückweisung/Verwerfungder Rüge ist unanfechtbar (§ 321a Abs. 4 S. 3 ZPO n.F.).

Praxishinweis: InFamiliensachen kommt es selten vor, dass der Wert desBeschwerdegegenstandes nicht über 600 € liegt (§ 511Abs. 2 ZPO), zumal es hierfür nicht auf den Gebühren-,sondern auf den Rechtsmittelstreitwert ankommt. Dieser bemisst sichbeispielsweise beim laufenden Unterhalt nach dem 3,5-fachenJahresbetrag (§ 9 ZPO).

Beschwerde

An Stelle der bisherigen Zweigleisigkeit von einfacher und sofortiger Beschwerde tritt allein die sofortige Beschwerde567 ZPO). Deren Voraussetzungen sind:

  • Ausdrückliche Zulassung im Gesetz oder
  • Zurückweisung eines das Verfahren betreffenden Gesuchs.
  • InKostensachen: Wert des Beschwerdegegenstands über 100 €(Kostengrundentscheidung) bzw. 50 € (Kostenfestsetzungsbeschlussetc.)

Neu an der sofortigen Beschwerde ist die (obligatorische) Abhilfebefugnis des erstinstanzlichen Gerichts (§ 572 Abs. 1 ZPO n.F.). Damit gibt es jetzt also auch wieder die Abhilfebefugnis des Rechtspflegersbei der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss. ImÜbrigen entscheidet das Beschwerdegericht durch den Einzelrichter,wenn die angefochtene Entscheidung – wie in Familiensachen immernach §§ 22, 23b GVG – von einem Einzelrichter oder Rechtspfleger erlassen wurde. Ausnahmsweise entscheidet aber das Kollegialgericht in den folgenden Fällen:

  • Die Sache weist besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf.
  • Oder die Sache hat grundsätzliche Bedeutung.

Der Einzelrichter befindet unanfechtbardarüber, ob er die Voraussetzungen für gegeben hält unddie Sache dem Kollegialgericht überträgt oder nicht (§568 S. 2, 3 ZPO n.F.). Diese Regelung bezieht sich nur aufZPO-Verfahren und gilt nicht für FGG-Verfahren und auch nichtfür die befristete Beschwerde gegen Endentscheidungen des AGgemäß § 621e ZPO.

Praxishinweis: Dieweitere Beschwerde ist abgeschafft und durch die Rechtsbeschwerde(§§ 574 ff., § 621e Abs. 2 ZPO n.F.) ersetzt worden(s.u. S. 99).

Kostenentscheidung

Nach § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO n.F. könneneiner Partei neuerdings die ganzen Kosten des Rechtsstreits auferlegtwerden, auch wenn ein Gebührensprung vorliegt. Dieser darf abernur geringfügig höhere Kosten verursacht haben –ansonsten bleibt es bei einer Kostenquotelung.

Der festgesetzte Kostenbetrag ist mit 5Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen (§ 104Abs. 1 S. 2 ZPO n.F.; zurzeit: 8,62 Prozent). Die Festsetzung derVerzinsung setzt einen entsprechenden Antrag voraus.

Bei einer Klagerücknahmesieht § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO n.F. eine Kostenentscheidung nachbilligem Ermessen unter Berücksichtigung des Sach- undStreitstands vor, wenn der Grund für die Klage zwischenEinreichung und Rechtshängigkeit weggefallen ist und die Klagedaraufhin unverzüglich zurückgenommen wird. Damit wird einlangjähriges Problem gelöst und dem Gericht vom Gesetz dienötige Flexibilität bei der Kostenverteilung eröffnet.

Praxishinweis: InUnterhaltssachen steht mit § 93d ZPO bereits seit dem 1.7.98 eineähnliche Regelung für die Verteilung der Kosten beiunzureichender vorprozessualer Auskunft zur Verfügung. Die Kostenkönnen hier einer Partei – dem Unterhaltspflichtigen oderdem -berechtigten – schon dann auferlegt werden, wenn sie durchunzureichende Auskunft Anlass zum Verfahren gegeben hat.

Prozesskostenhilfe

In § 115 Abs. 1 S. 4 ZPO n.F. sind beim einzusetzenden Einkommen und den Monatsraten nunmehr Euro-Beträge ausgewiesen.

Nach § 127 Abs. 2 ZPO n.F. setzt diesofortige Beschwerde hinsichtlich der Erfolgsaussicht voraus, dass inder Hauptsache die Berufungssumme erreicht ist, womit die h.M. (s.Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess, 2. Aufl. 01, Rn. 4216)in das Gesetz aufgenommen worden ist. Die Beschwerde gegen diePKH-Versagung kann – wie bisher – auch im Anwaltsprozessdurch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegtwerden (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 ZPO n.F.). Die Notfrist beträgtabweichend von § 569 Abs. 1 ZPO n.F. einen Monat (§ 127 Abs.3 S. 3 ZPO n.F.).

Praxishinweis: Wenndie Beschwerdefrist verstrichen ist, kann während des nochlaufenden Verfahrens unter Berufung auf geänderteVerhältnisse nochmals PKH beantragt werden. Gegen die erneuteVersagung steht dann wieder die sofortige Beschwerde offen. DasBeschwerdegericht überprüft daraufhin mangels materiellerRechtskraft des ersten zurückweisenden Beschlusses dieVoraussetzungen der PKH in vollem Umfang.

Erweiterte Zuständigkeit des Familiengerichts

Außerhalb der ZPO-Reform sind dieZuständigkeiten des Familiengerichts erweitert worden. Vor dasFamiliengericht gehören nunmehr die neuen Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen (ab 1.8.01; § 23a Nr. 6 GVG, § 661 ZPO). Geplant ist eine Erweiterung nach dem Gewaltschutzgesetz-E(§ 23a Nr. 7 GVG-E, § 621 Abs. 1 Nr. 13 ZPO-E; vom Bundestagam 8.11.01 verabschiedet; zum Entwurf: Kloster-Harz, FK 4/01, 56).

Einstweiliger Rechtsschutz

Nach Art. 4 Nr. 6 Gewaltschutzgesetz-E ist einneuer § 621g ZPO vorgesehen, wonach das Gericht in Verfahren nach§ 621 Abs. 1 Nr. 1 (elterliche Sorge), Nr. 2 (Umgangsrecht), Nr. 3(Kindesherausgabe) oder Nr. 7 (Ehewohnung, Hausrat) auf Antrag beiAnhängigkeit eines Antrags oder PKH-Antrags einstweiligeAnordnungen erlassen kann (zur heutigen Rechtslage: Klinkhammer, FK4/01, 59). Teilweise soll nach Art. 4 Nr. 2 Gewaltschutzgesetz-E auchdie sofortige Beschwerde nach § 620c ZPO-E ausgedehnt werden.

Zustellung

Neben der ZPO-Reform sind auch im Familienrechtdie Änderungen für Zustellungen durch dasZustellungsreformgesetz vom 25.6.01 (BGBl. I, 1206) zu beachten, die am1.7.02 in Kraft treten (z.B. Hartmann, NJW 01, 2577, 2580).

II. Berufung, Revision

Die Berufungsinstanz soll nach der Absicht desGesetzgebers im wesentlichen zur Überprüfung auf Rechtsfehlerdienen, da die erste Instanz hinlänglich gestärkt werde (vgl.Ebel, ZRP 01, 309). Geändert wurde Folgendes:

Zulässigkeit der Berufung

Die Berufung ist nach § 511 Abs. 2 ZPO n.F. nunmehr zulässig:

  • bei einem Wert des Beschwerdegegenstands von über 600 € (Nr. 1) oder
  • beiZulassung durch das Gericht im Urteil (Nr. 2; s. hierzu Jauernig, NJW01, 3027). Die Voraussetzungen der Berufungszulassung nach § 511Abs. 4 ZPO n.F. sind:
  • grundsätzliche Bedeutung der Sache,
  • Fortbildung des Rechts oder
  • Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

Fristen

Eine wichtige Änderung bringt das ZPO-RG beiden Fristen. Die Frist zur Berufungseinlegung beträgt wie bishereinen Monat ab Zustellung des vollständigen Urteils (§ 517ZPO n.F.) . Dagegen läuft die Berufungsbegründungsfrist nicht erst ab der Einlegung der Berufung, sondern – wie die Berufungsfrist – bereits ab Zustellung des Urteils. Die Berufungsbegründungsfrist beträgt nunmehr zwei Monate520 ZPO n.F.).

Praxishinweis:Probleme ergeben sich, wenn der Berufungseinlegung ein PKH-Verfahrenvorgeschaltet wird (s. Eschenbruch/Klinkhammer, a.a.O., Rn. 4135).Während bisher nach der PKH-Bewilligung Wiedereinsetzung in denvorigen Stand nur wegen Versäumung der Berufungsfrist beantragtwerden musste, wird dies nunmehr auch hinsichtlich derregelmäßig abgelaufenen Berufungsbegründungsfristerforderlich sein. Dem Berufungskläger steht dann die zweimonatigeFrist nicht mehr zur Verfügung. Hier sollte mit demWiedereinsetzungsantrag sogleich eine Verlängerung derBerufungsbegründungsfrist beantragt werden, die ohne Einwilligungdes Gegners nur für einen Monat bewilligt werden kann (§ 520Abs. 2 S. 2, 3 ZPO n.F.).

Zulässigkeit der Anschlussberufung

Nach § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO n.F. ist die Anschlussberufung nur einen Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung zulässig.

Praxishinweis: Diesspielt vor allem in Unterhaltssachen eine Rolle für die Frage, obbei Änderung der wesentlichen Verhältnisse eineAbänderungsklage zu erheben oder ob vorrangig Anschlussberufungeinzulegen ist (vgl. BGH FamRZ 86, 43; FamRZ 88, 601;Eschenbruch/Klinkhammer, a.a.O., Rn. 4144). Wenn sich dieVerhältnisse innerhalb der Anschlussberufungsfrist ändern,ist die Anschlussberufung vorrangig. Nach den Empfehlungen des 14.Deutschen Familiengerichtstages (Arbeitskreis 12) soll in Anlehnung andie Rechtsprechung zu § 629a Abs. 3 ZPO bei wesentlicherÄnderung die Anschlussberufung auch nach Ablauf der Fristzugelassen werden. Ob sich diese Ansicht allerdings in derRechtsprechung durchsetzen wird, bleibt abzuwarten.

Inhalt der Berufungsbegründung

Der Inhalt der Berufungsbegründung hat sichjetzt im wesentlichen daran zu orientieren, dass die Berufungsinstanznicht mehr generell eine Tatsacheninstanz ist und neue Angriffs- undVerteidigungsmittel nur viel eingeschränkter als bisherzulässig sind (vgl. § 520 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 ZPO n.F.).Erforderlich sind daher insbesondere:

  • die Anführung der Umstände, aus denen sich eine für die Entscheidung erhebliche Rechtsverletzung ergibt (Nr. 2),
  • dieAngabe von konkreten Anhaltspunkten, die Zweifel an der Richtigkeitderentscheidungserheblichen Feststellungen begründen können(Nr. 3),
  • neue Angriffs- und Verteidigungsmittel und dieTatsachen, weshalb sie nach § 531 zulässig sind (Nr. 4). InFamiliensachen gilt anstatt § 531 ZPO n.F. die Sonderregelung des§ 621d ZPO n.F. (s.u.).

Prüfungsumfang

Das Berufungsgericht ist an die rechtsfehlerfreienTatsachenfeststellungen der ersten Instanz gebunden, soweit nichtkonkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oderVollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungenbegründen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F.). Neue Angriffs- undVerteidigungsmittel sind gemäß § 531 ZPO n.F. nur nochin den folgenden Ausnahmefällen zulässig:

  • bei Vorliegen eines in erster Instanz erkennbar übersehenen oder für unerheblich gehaltenen Gesichtspunkts,
  • bei Nichtgeltendmachung des Gesichtspunkts wegen eines Verfahrensmangels,
  • wenn eine Partei den Gesichtspunkt nicht geltend gemacht hat, ohne dass ihr Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann.

Praxishinweis: Auf dieVerzögerung des Rechtsstreits (§ 528 ZPO a.F.) kommt esdemnach grundsätzlich in den zivilen Rechtssachen nicht mehr an.Etwas anderes gilt nur in den Familiensachen: Nach § 621d ZPO n.F. können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nur bei Verzögerung des Rechtsstreits und grober Nachlässigkeit zurückgewiesen werden.

Entscheidung/Zurückweisungsbeschluss

Neu ist die nach § 522 Abs. 2 ZPO n.F.eröffnete Möglichkeit der Zurückweisung der Berufungdurch Beschluss, die unter den folgenden Voraussetzungen steht:

  • Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg.
  • Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung.
  • DieFortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichenRechtsprechung erfordert keine Entscheidung des Berufungsgerichts.
  • Aufdie beabsichtigte Zurückweisung und die Gründe dafür istvorher hinzuweisen; dem Berufungskläger muss Gelegenheit zurStellungnahme eingeräumt werden.
  • Der Beschluss desBerufungsgerichts – also nicht des Einzelrichters – musseinstimmig ergehen. Dieser Beschluss ist zu begründen, soweit dieGründe nicht bereits in dem erteilten Zurückweisungshinweisenthalten sind.

Wird die Berufung zurückgewiesen, hängtes von der Art der Entscheidung ab, ob und gegebenenfalls welcheRechtsmittel hiergegen zulässig sind:

  • Der soeben dargestellte einstimmige Zurückweisungsbeschluss gemäß § 522Abs. 2 ZPO n.F. ist gar nicht anfechtbar (§ 522 Abs. 3 ZPO n.F.).
  • Wird die Berufung im Übrigen durch (Mehrheits-)Beschluss als unzulässig verworfen, ist die Rechtsbeschwerde einschlägig (§ 522 Abs. 1 ZPO n.F.).
  • Ergeht eine Entscheidung durch Urteil,ist eine Revision nur bei ausdrücklicher Zulassung (§ 542 ZPOn.F.) möglich. Gegen die Nichtzulassung kann – inFamiliensachen erst bei Verkündung ab dem 1.1.07 (§ 26 Nr. 9EGZPO) – die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO n.F.eingelegt werden (s.u.).

Praxishinweis: Auf die befristete Beschwerde nach § 621e ZPO findet § 522 Abs. 2 ZPO n.F. gemäß § 621e Abs. 3 ZPO n.F. keine Anwendung.

Einzelrichterentscheidung

Das Berufungsgericht kann nach § 526 Abs. 1ZPO n.F. durch Beschluss den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder alsEinzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

  • die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde,
  • die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
  • die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und
  • nochnicht im Haupttermin zur Hauptsache verhandelt worden ist. Ausnahmendavon werden aber nach Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteilen gemacht.

Praxishinweis: BeiÄnderung der Prozesslage oder auf übereinstimmenden Antragbeider Parteien legt der Einzelrichter den Rechtsstreit demBerufungsgericht vor, das die Sache bei wesentlicher Änderung derProzesslage und neu entstandenen rechtlichen oder tatsächlichenSchwierigkeiten übernimmt (§ 526 Abs. 2 ZPO n.F.). Auf einenVerfahrensfehler in dieser Hinsicht kann ein Rechtsmittel nichtgestützt werden (§ 526 Abs. 3 ZPO n.F.).

Zulässigkeit der Revision

Die Revision findet nach § 543 ZPO n.F. nurnoch auf Zulassung statt, was für allgemeine Zivilsachen(Übergangsregelung: § 26 Nr. 8 EGZPO) neu ist, nicht jedochfür Familiensachen (§§ 621d, 546 ZPO a.F.).

Neu ist jedoch die Zulassung durch dasRevisionsgericht auf eine Nichtzulassungsbeschwerde gemäߧ 544 ZPO. Zur vorläufigen Schonung des BGH enthältfür Familiensachen § 26 Nr. 9 EGZPO einegroßzügige Übergangsregelung. § 544 ZPO gilt hiererstmalig für ab 1.1.07 verkündete Entscheidungen.

Praxishinweis: DieMöglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde ist auch beiEntscheidungen auf befristete Beschwerden nach § 621e ZPOeröffnet.

Nichtzulassungsbeschwerde

Die Nichtzulassung der Revision unterliegt derBeschwerde (= Nichtzulassungsbeschwerde, § 544 ZPO n.F.). DieZulässigkeitsvoraussetzungen hierfür sind:

  • Die Frist beträgt einen Monat nach Zustellung desvollständigen Urteils, ersatzweise aber spätestens sechsMonate nach der Urteilsverkündung.
  • Die Nichtzulassungsbeschwerde ist beim Revisionsgericht einzulegen. Dabei soll das Berufungsurteil beigefügt werden.
  • Esbesteht innerhalb von zwei Monaten nach UrteilszustellungBegründungszwang, spätestens bis zum Ablauf von siebenMonaten nach Verkündung.

Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde findet (in Familiensachen) nach § 574 Abs. 1 ZPO n.F. statt, wenn

  • dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
  • das OLG diese zugelassen hat.
  • In den Fällen der Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde außerdem nur zulässig, wenn
  • die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
  • dieFortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichenRechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

Die weiteren Regelungen zur Rechtsbeschwerde(§§ 575 ff. ZPO n.F.) orientieren sich weitgehend an derRevision. Die Begründungsfrist beträgt allerdings nur einenMonat.

III. Übergangsregelungen

In § 26 EGZPO finden sich detaillierteÜbergangsregelungen zu den einzelnen Änderungen. Dort wird imwesentlichen bestimmt, dass die neuen Verfahrensregeln Anwendungfinden, wenn der maßgebliche Zeitpunkt – z.B. diemündliche Verhandlung für die Berufungsvorschriften, Nr. 5,oder die anzufechtende Entscheidung bei der Beschwerde, Nr. 10 –nach dem 31.12.01 liegt. Im Übrigen gelten die alten Vorschriftenweiter. Besonders hervorzuheben ist nochmals, dass dieNichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen erst Anwendung findet, wenndie anzufechtende Entscheidung ab dem 1.1.07 verkündet oder sonstbekannt gemacht worden sein wird (§ 26 Nr. 9 EGZPO).

Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 07/2001, Seite 92

Quelle: Ausgabe 07 / 2001 | Seite 92 | ID 102752