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Volljährigenunterhalt
So ermitteln Sie die Haftungsanteile beim Volljährigenunterhalt richtig
von RiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf
Die Berechnung des Volljährigenunterhalts stößt auf Schwierigkeiten, wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil wieder verheiratet und der andere Elternteil ebenfalls barunterhaltspflichtig ist. Denn bei der Ermittlung des für Unterhaltszwecke verfügbaren Einkommens muss der Familienunterhalt feststehen, den der Unterhaltspflichtige seinem neuen Ehegatten gemäß § 1360, § 1360a BGB schuldet. Bei der Berechnung des Familienunterhalts ist allerdings der Haftungsanteil des Unterhaltspflichtigen bei der Beurteilung der ehelichen Lebensverhältnisse vorweg abzuziehen. Der Haftungsanteil lässt sich aber erst berechnen, wenn der Familienunterhalt feststeht, da davon auch die Berechnung des Haftungsanteils des anderen Elternteils abhängt. Der folgende Beitrag zeigt den richtigen Berechnungsweg auf.
Rechenweg gilt für privilegierte und nicht privilegierte Volljährige
Die Problematik tritt sowohl bei dem Unterhalt für privilegierte als auch für nicht privilegierte volljährige Kinder auf.
Privilegierte volljährige Kinder gehören neben minderjährigen Kindern gemäß § 1609 Abs. 1 BGB zur ersten Rangstufe. Diese teilt er mit dem Ehegatten, der einem minderjährigen unverheirateten Kind gleichsteht, § 1609 Abs. 2 BGB. Der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen nimmt die erste Rangstufe aber nur ein, wenn zwischen ihm und dem geschiedenen Ehegatten Gleichrang gemäß § 1582 BGB besteht. Ist das nicht der Fall, ist also der geschiedene Ehegatte bevorrechtigt, gilt Gleichrang nach § 1609 Abs. 2 BGB nur zwischen den minderjährigen unverheirateten Kindern bzw. den ihnen gleichgestellten volljährigen Kindern und dem geschiedenen Ehegatten (BGH FamRZ 88, 705). Dies gilt wiederum nur, wenn der geschiedene Ehegatte Unterhaltsansprüche geltend macht. Besteht diesem gegenüber keine Unterhaltspflicht oder macht dieser keinen Unterhalt geltend, wirkt sich der Nachrang des neuen Ehegatten gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nicht aus. In diesem Fall besteht Gleichrang zwischen dem neuen Ehegatten und dem minderjährigen unverheirateten und ihnen gleichgestellten volljährigen Kindern.
Der nicht privilegierte Volljährige steht demgegenüber an vierter Rangstufe. Das bedeutet, dass der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen ihm immer vorgeht. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Unterhaltspflicht eheprägend ist oder nicht, kommt es aber nicht auf Rangfragen an. Hier geht es nur darum, welche finanziellen Mittel den Eheleuten für ihre Lebenshaltungskosten zur Verfügung standen. Haben sie eine Unterhaltspflicht - auch eine nachrangige - zu erfüllen, steht der dafür aufzuwendende Teil ihres Einkommens für die sonstigen Lebenshaltungskosten nicht zur Verfügung. Daher prägt auch eine nachrangige Unterhaltspflicht. Erst wenn der Mindestbedarf des Ehegatten bei Vorwegabzug der nachrangigen Unterhaltsverpflichtung unterschritten wird, muss der Vorwegabzug unterbleiben (BGH FamRZ 03, 860).
Eheprägend kann die Unterhaltspflicht gegenüber dem Volljährigen nur sein, wenn diese Pflicht bei Wiederheirat schon bestand oder latent vorhanden war (BGH FamRZ 03, 860). Dies bereitet weder beim privilegierten noch beim nicht privilegierten Volljährigenunterhalt Schwierigkeiten. Denn es handelt sich im Hinblick auf das Alter der Kinder in fast allen Fällen um Ausbildungsunterhalt. Schon im Hinblick auf den Werdegang des Kindes, der für die Zahlungspflicht von Ausbildungsunterhalt maßgeblich ist, ergibt sich die Vohersehbarkeit des Unterhaltsanspruchs, auch wenn das volljährige Kind erst nach Wiederheirat des Unterhaltspflichtigen sein Studium aufnimmt und auf Studentenunterhalt angewiesen ist. Diese Art des Unterhalts zeichnet sich auf Grund der schulischen Entwicklung des Kindes ab, das von der Minderjährigkeit nahtlos in die Volljährigkeit bis zum Abitur und anschließend in ein Studium bis zu dessen Beendigung übergeht.
Prägt der Volljährigenunterhalt die ehelichen Lebensverhältnisse der neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen und ist der andere Elternteil auch unterhaltspflichtig, darf nur der Haftungsanteil des wiederverheirateten Unterhaltspflichtigen bei der Beurteilung der ehelichen Lebensverhältnisse abgezogen werden. Denn für den gesamten Volljährigenunterhalt steht auch der andere Elternteil mit ein. Hier zeigen sich die Schwierigkeiten, weil der Familienunterhalt, der bei der Berücksichtigung des verfügbaren Einkommens des unterhaltspflichtigen Elternteils abgezogen werden muss, noch nicht berechnet werden kann. Dazu folgendes Beispiel:
Beispiel
Das bereinigte Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Vaters V beträgt 3.400 EUR. V ist wiederverheiratet, der neue Ehegatte E ist erwerbsunfähig. Die barunterhaltspflichtige Mutter M verfügt über ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.300 EUR. Der Unterhalt für den auswärts studierenden Sohn S beläuft sich auf 600 EUR. Wie hoch ist der Haftungsanteil der Eltern?
Der Familienunterhalt kann mit folgender Formel ermittelt werden:
Formel
(Einkommen des Unterhaltsverpflichteten ./. X) : 2
X ist der Haftungsanteil, den der wiederverheiratete V trägt.
Der mit X bezeichnete Haftungsanteil des V wird abstrakt wie folgt berechnet :
Formel: Haftungsanteil eines Elternteils
X = 600 EUR x (Einkommen V ./. Familienunterhalt ./. 1.000 EUR Sockelbetrag V) : (Einkommen V ./. Familienunterhalt ./. 1.000 EUR Sockelbetrag V + Einkommen M ./.1.000 EUR Sockelbetrag M).
Der Familienunterhalt kann nur mit der Berechnungsformel eingestellt werden, die im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz wie folgt lautet:
Formel
(3.400 EUR ./. X ./. Haftungsanteil) : 2
Daraus ergibt sich die folgende Berechnung:
Lösung
X = 600 EUR Bedarf des S x [(3.400 EUR Einkommen V ./. ((3.400 EUR ./. X) : 2) Familienunterhalt ./. 1.000 EUR Sockelbetrag] :[(3.400 EUR Einkommen V ./. ((3.400 EUR ./. X) : 2) Familienunterhalt ./. 1.000 EUR Sockelbetrag + 1.300 EUR Einkommen M ./. 1.000 EUR Sockelbetrag M]
X = 600 EUR x [(3.400 EUR) ./. ((3.400 EUR ./. X) : 2) ./. 1.000 EUR)] : [3.400 EUR ./. ((3.400 EUR
./. X) : 2) ./. 1.000 EUR + 1.300 EUR ./. 1.000 EUR]
X = 600 EUR x (3.400 EUR ./. 1.700 EUR + 1/2 X ./. 1.000 EUR) : (3.400 EUR ./. 1.700 EUR + 1/2 X
./. 700 EUR)
X = 600 EUR x (700 EUR + 1/2 X) : (1.000 EUR + 1/2 X)
Im folgenden Schritt werden die einzelnen Glieder der Klammer mit 600 EUR multipliziert.
X = (420.000 EUR + 300 X) : (1.000 EUR + 1/2 X)
Jetzt wird vor und hinter dem Gleichheitszeichen - dies ist bei einer Gleichung erforderlich - mit (1.000 EUR + 1/2 X ) multipliziert, damit der Divisor hinter dem Gleichheitszeichen entfäll
1.000 EUR X + 1/2 X2= 420.000 EUR + 300 X
Jetzt werden auf beiden Seiten 300 X subtrahiert.
700 X + 1/2 X2 = 420.000 EUR
Nunmehr wird der Bruch von 1/2 aufgelöst, indem auf beiden Seiten mit 2 multipliziert wird.
X2 + 1.400 X = 840.000 EUR
Damit nach dem Gleichheitszeichen 0 steht, sind auf beiden Seiten 840.000 EUR abzuziehen.
X2 + 1.400 X ./. 840.000 EUR = 0
Damit handelt es sich um eine quadratische Gleichung, die nach folgender Formel zu lösen ist:
Da die Lösung X1 nicht zutreffen kann, kommt nur Lösung X2 in Betracht. Der Haftungsanteil des Vaters beträgt danach 453,26 EUR. Darauf ist das hälftige Kindergeld anzurechnen.
Bei privilegierten Volljährigen ist auch ein Mangelfall möglich, weil der Unterhaltspflichtige nicht den Familienunterhalt für den neuen Ehegatten und den Volljährigenunterhalt sicherstellen kann.
Beispiel
Das bereinigte Nettoeinkommen des wiederverheirateten Vaters V beträgt 1.200 EUR. Der neue Ehegatte ist nicht erwerbsfähig. Der privilegierte Sohn S (Schüler, 18 Jahre), lebt bei der Mutter M. Diese hat ein bereinigtes Einkommen von netto 1.000 EUR. Wie viel muss V für S zahlen?
Lösung:
Der Bedarf des S richtet sich auf Grund der zusammengerechneten Einkünfte nach der 4. Altersstufe/6. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle (EKG) und beträgt 442 EUR. Es zeichnet sich ein Mangelfall ab, weil dem V nach Abzug des Selbstbehalts von 840 EUR nur 360 EUR verbleiben (1.200 EUR ./. 840 EUR). Setzt man für den Ehegatten den reduzierten Mindestbedarf (535 EUR : 135 x 100) = gerundet 396 EUR an, zeigt sich, dass V nicht einmal den Ehegattenunterhalt sicherstellen kann. Es ist ein Mangelfall gegeben. Ein Mangelfall bedeutet bei einer Barunterhaltspflicht beider Elternteile, dass keinem der beiden mehr als 840 EUR verbleiben dürfen. Sonst würde sich dies unmittelbar auf den Volljährigenunterhalt auswirken. Der Volljährige hätte weniger zur Verfügung als den ihm zustehenden Unterhalt, obwohl einem Elternteil mehr als 840 EUR verblieben. Dies widerspricht den Grundsätzen der Mangelfallberechnung.
Dies bedeutet, dass M von den 1.000 EUR zunächst 160 EUR für den Unterhalt des S einsetzen muss (1.000 EUR ./. 840 EUR). Im Übrigen berechnet sich der Mangelfall wie üblich:
Einsatzbetrag x Verteilungsmasse : Summe der Einsatzbeträge
Der Einsatzbetrag für S richtet sich nach der 6. EKG (Existenzminimum). Dies entspricht 442 EUR (und stimmt rein zufällig mit dem Bedarfsbetrag von 442 EUR übrein). Nach Abzug des auf M entfallenen Anteils von 160 EUR verbleiben als Einsatzbetrag 282 EUR. Der Einsatzbetrag für den neuen Ehegatten von V richtet sich auch hinsichtlich des Existenzminimums nach B VI der Düsseldorfer Tabelle und beträgt 535 EUR. Die Verteilungsmasse beträgt 360 EUR (1.200 EUR ./. 840 EUR). Die Summe der Einsatzbeträge ergibt 817 EUR. Dies ergibt folgende Berechnung:
282 EUR x 360 EUR : 817 EUR = 124,25 EUR (Kindergeld ist darauf nicht anzurechnen).
Bei nicht privilegierten Volljährigen unterbleibt die Mangelfallberechnung, da sie dem Ehegatten gegenüber nachrangig sind. Hier besteht kein Unterhaltsanspruch, weil V nicht leistungsfähig ist. Auch M schuldet wegen des angemessenen Selbstbehalts (1.000 EUR) keinen Unterhalt.
Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 04/2004, Seite 67
Quelle: Ausgabe 04 / 2004 | Seite 67 | ID 102929