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Versorgungsausgleich
Nachträglicher Versorgungsausgleich von Anrechten auf Betriebsrenten
von VRiOLG Hartmut Wick, Celle
Oft stellt sich nach rechtskräftigem Abschluss eines Scheidungsverfahrens die Frage, ob eine im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs (VA) unberücksichtigt gebliebene Anwartschaft eines Ehegatten auf betriebliche Altersversorgung nachträglich ausgeglichen werden kann. In Betracht kommen folgende Fallkonstellationen:
  • Die Versorgungsanwartschaft ist von dem Ehegatten, der sie erworben hat, im Scheidungsverfahren verschwiegen worden und dem anderen Ehegatten erst später bekannt geworden.
  • Die Versorgungsanwartschaft ist vom Familiengericht fälschlich für noch verfallbar gehalten und deshalb nicht in den öffentlich-rechtlichen VA einbezogen, sondern gemäß § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 3 BGB dem schuldrechtlichen VA vorbehalten worden.
  • Die Versorgungsanwartschaft war tatsächlich im Zeitpunkt der Entscheidung des Familiengerichts noch verfallbar und ist deshalb zutreffend dem schuldrechtlichen VA vorbehalten worden.
    Nachträglicher öffentlich-rechtlicher VA
    In allen drei Fallgestaltungen besteht die Möglichkeit, die im Ursprungsverfahren unberücksichtigt gebliebene Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 10a VAHRG nachträglich öffentlich-rechtlich auszugleichen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Anwartschaft von dem im Ursprungsverfahren ausgleichspflichtig gewesenen Ehegatten oder von dem seinerzeit ausgleichsberechtigten Ehegatten erworben wurde. Nach § 10a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG ist die Abänderung der früheren Entscheidung möglich, "wenn ein im Zeitpunkt der Abänderungsentscheidung ermittelter Wertunterschied von dem in der abzuändernden Entscheidung zu Grunde gelegten Wertunterschied abweicht".
    Das bedeutet, dass im Rahmen eines Abänderungsverfahrens eine neue (aktuelle) Gesamtausgleichsbilanz i.S. des § 1587a Abs. 1 S. 1 BGB zu bilden ist. Darin ist nun auch die betriebliche Versorgungsanwartschaft einzubeziehen. Der sich dabei ergebende (neue) Wertunterschied (das heißt die Differenz zwischen den Summen der von beiden Ehegatten erworbenen ehezeitlichen Anrechte) ist mit dem Wertunterschied zu vergleichen, der der früheren Entscheidung zu Grunde lag. Da die betriebliche Anwartschaft in der früheren Entscheidung nicht berücksichtigt worden war, ergibt sich bei deren Einbeziehung in die Gesamtausgleichsbilanz zwangsläufig ein anderer Wertunterschied als im Ursprungsverfahren. Je nachdem, ob der früher ausgleichspflichtige oder der früher ausgleichsberechtigte Ehegatte die betriebliche Versorgungsanwartschaft erworben hat, erhöht oder verringert sich der Wertunterschied. Unter Umständen kann sich sogar die Ausgleichsrichtung umkehren.
    Bei der zweiten und dritten Fallgestaltung ist die Abänderung auch nach § 10a Abs. 1 Nr. 2 VAHRG eröffnet. Denn "ein in der abzuändernden Entscheidung als verfallbar behandeltes Anrecht kann (nun) durch Begründung von Anrechten ausgeglichen werden, weil es (bereits früher) unverfallbar war oder nachträglich unverfallbar geworden ist". Dies gilt auch, wenn ein unverfallbares Anrecht auf Seiten des Berechtigten einbezogen werden kann (Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 4. Aufl., § 10a VAHRG Rn. 35).
    Die Rechtskraft der früheren Entscheidung steht der Berücksichtigung der betrieblichen Versorgungsanwartschaft im Abänderungsverfahren auch nicht entgegen, wenn die Anwartschaft schon früher unverfallbar war und im Ursprungsverfahren in den öffentlich-rechtlichen VA hätte einbezogen werden können. Eine dem § 323 Abs. 2 ZPO entsprechende Präklusion gibt es im Abänderungsverfahren nach § 10a VAHRG nicht. Die Entscheidungen über den öffentlich-rechtlichen VA können bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 10a Abs. 1 (und 2) VAHRG umfassend überprüft und korrigiert werden (sog. Totalrevision; BGH FamRZ 89, 264).
    Praxishinweis: Die Abänderung des öffentlich-rechtlichen VA findet nur auf Antrag statt (§ 10a Abs. 1 VAHRG). Ein solcher Antrag ist erst zulässig, wenn einer der Ehegatten bereits das 55. Lebensjahr vollendet hat oder wenn ein Versorgungsfall eingetreten ist und sich der VA auf die Höhe der Versorgungsleistungen (mindestens) eines Ehegatten auswirkt (§ 10a Abs. 5 VAHRG).
    Im Ergebnis kann der Antrag nur Erfolg haben, wenn sich bei der neuen Gesamtausgleichsbilanz eine hälftige Wertdifferenz (i.S. des § 1587a Abs. 1 S. 2 BGB) ergibt, die wesentlich, das heißt um mehr als 10 Prozent von den in der früheren Entscheidung insgesamt ausgeglichenen Anrechten abweicht. Das bedeutet, dass sich durch die Einbeziehung der (soweit erforderlich nach § 1587 Abs. 3 BGB abgezinsten) betrieblichen Versorungsanwartschaft - auch unter Berücksichtigung sonstiger Veränderungen gegenüber der Ursprungsentscheidung - ein wesentlich anderer Gesamtausgleichsbetrag ergeben muss. Ist dies offensichtlich nicht der Fall, ist ein Abänderungsantrag ohne Aussicht auf Erfolg.
    Schuldrechtlicher VA
    Nach § 1587f Nr. 4 BGB kann ein Anrecht auf betriebliche Altersversorgung schuldrechtlich ausgeglichen werden. Voraussetzung dafür ist, dass es zur Zeit der früheren Entscheidung über den (öffentlich-rechtlichen) VA noch verfallbar war und deshalb gemäß § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 3 BGB nicht in den öffentlich-rechtlichen VA einbezogen werden konnte. Nach dem Wortlaut der Vorschrift ist ein nachträglicher schuldrechtlicher Ausgleich daher nur in der dritten Fallgruppe möglich.
    Ob die Bestimmung auf die beiden anderen Fallgruppen entsprechend angewendet werden kann, ist zweifelhaft und von der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden worden. Der schuldrechtliche VA bezieht sich lediglich auf das noch auszugleichende betriebliche Versorgungsanrecht. Die bereits öffentlich-rechtlich ausgeglichenen Anrechte bleiben insoweit grundsätzlich außer Betracht, werden also in den schuldrechtlichen Ausgleich nicht mehr einbezogen.
    Praxishinweis: Der schuldrechtliche VA findet nur auf Antrag des ausgleichsberechtigten Ehegatten statt (§ 1587f BGB). Er kommt erst in Betracht, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte die Betriebsrente bezieht und der ausgleichsberechtigte Ehegatte seinerseits (irgend-) eine Rente bezieht, das 65. Lebensjahr vollendet hat oder vermindert erwerbsfähig ist (§ 1587g Abs. 1 S. 2 BGB).
    Verhältnis des Abänderungsverfahrens zum schuldrechtlichen VA
    Kann ein betriebliches Versorgungsanrecht nachträglich sowohl im Abänderungsverfahren nach § 10a VAHRG als auch im schuldrechtlichen VA nach § 1587f Nr. 4 BGB ausgeglichen werden, besteht ein Wahlrecht bezüglich der Verfahrensart.
    In der Regel wird der Ehegatte, der den Ausgleich der vom anderen Ehegatten erworbenen betrieblichen Versorgungsanwartschaft begehrt, eine Abänderungsentscheidung nach § 10a VAHRG anstreben. Denn sie führt zum Ausbau der eigenständigen Versorgung des Ausgleichsberechtigten oder - wenn die betriebliche Anwartschaft vom im öffentlich-rechtlichen VA Berechtigten erworben wurde - zur Verringerung der ursprünglich vorgenommenen Kürzung der Versorgung des Verpflichteten.
    Ein schuldrechtlicher VA kann aber vom Ausgleichsberechtigten z.B. vorzuziehen sein, wenn bei den Ehegatten bereits der Versorgungsfall eingetreten und eine hohe Betriebsrente auszugleichen ist. Denn in diesem Fall könnte in der Regel gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG ohnehin nur ein Teil der Betriebsrente öffentlich-rechtlich ausgeglichen werden. Ein nicht volldynamisches Anrecht könnte im öffentlich-rechtlichen VA nur mit seinem gemäß § 1587a Abs. 3 BGB abgezinsten Wert ausgeglichen werden, während im schuldrechtlichen VA der Nominalwert auszugleichen wäre.
    Werden - zulässiger Weise - der Antrag nach § 10a VAHRG und der Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen VA miteinander verbunden oder wird ein Antrag des einen Ehegatten auf schuldrechtlichen Ausgleich mit einem Antrag des anderen Ehegatten auf Abänderung des öffentlich-rechtlichen Ausgleichs beantwortet, muss das Familiengericht vorrangig über den Antrag nach § 10a VAHRG entscheiden. Denn der schuldrechtliche VA ist subsidiär (OLG Köln FamRZ 90, 294; OLG Celle FamRZ 93, 1328).
    Mit einer positiven Abänderungsentscheidung erledigt sich der Antrag auf schuldrechtlichen Ausgleich der betrieblichen Versorgungsanwartschaft. Scheitert der Abänderungsantrag dagegen, ist sodann über den Antrag auf schuldrechtlichen VA zu entscheiden.
    Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 04/2004, Seite 64
    Quelle: Ausgabe 04 / 2004 | Seite 64 | ID 102928