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05.02.2009 | Versorgungsausgleich

Berufsunfähigkeitsversicherungen im Versorgungsausgleich

von VRiOLG Hartmut Wick, Celle

Der folgende Beitrag erläutert, worauf Sie bei Berufsunfähigkeitsrenten im Versorgungsausgleich (VA) achten müssen.  

Anwartschaften auf Invaliditätsversorgung im Versorgungsausgleich

In den VA fallen neben Anwartschaften auf Altersversorgung auch solche auf eine Versorgung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, § 1587 Abs. 1 S. 1 BGB. Der Begriff stammt aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 43 SGB VI) und bezeichnet im VA Anwartschaften auf eine Invaliditätsrente, d.h. eine Rente, die für den Fall zugesagt ist, dass wegen Krankheit oder Behinderung eine oder eine bestimmte Erwerbstätigkeit nicht mehr ausgeübt werden kann (Wick, Der Versorgungsausgleich, 2. Aufl., Rn. 39). Die Voraussetzungen für den Bezug einer Invaliditätsrente sind je nach Versorgungssystem unterschiedlich.  

 

Invaliditätsversorgungen in der privaten Versicherungswirtschaft

Bei der privaten Rentenversicherung (§ 1587a Abs. 2 Nr. 5 BGB) gibt es Invaliditätsversorgungen in Form von Berufsunfähigkeitsversicherungen. Diese werden meist als Zusatzversicherungen zu Lebensversicherungen abgeschlossen, sind aber auch als eigenständiger Versicherungsvertrag möglich. Sie decken nicht nur - wie die gesetzliche Rentenversicherung seit einer Reform aus 02 - das Risiko der Erwerbsunfähigkeit, d.h. der Unfähigkeit, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, ab, sondern bieten Vorsorge, falls der Versicherte den Beruf, in dem er zuletzt tätig war, nicht mehr ausüben kann.  

 

Leistungen bei Berufsunfähigkeit

Der Versicherte erhält bei Berufsunfähigkeit eine Rente, deren Höhe sich nach dem konkreten Versicherungsvertrag richtet. I.d.R. wird die volle Rente gezahlt, wenn die Leistungsfähigkeit des Versicherten für seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit zu mindestens 50 Prozent eingeschränkt ist und er auch keinen anderen gleichwertigen Beruf ausüben kann. Die Rente endet i.d.R. mit Wiederherstellung der Berufsfähigkeit oder dem Beginn der Altersrente. Bei Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen führt der Eintritt des Versicherungsfalls im Allgemeinen auch zur Beitragsfreiheit in der Hauptversicherung. Der Lebensversicherungsschutz besteht daher ohne weitere Beitragszahlungen fort.  

 

Bildung eines Deckungskapitals erst im Versicherungsfall

Die private Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine reine Risikoversicherung. Vor dem Eintritt eines Versicherungsfalls wird hier von dem Versicherungsunternehmen kein Deckungskapital gebildet. Das versicherte Risiko wird durch die jeweilige Prämienzahlung immer nur bis zur nächsten Prämie versichert. Wird diese nächste Prämie nicht gezahlt, endet der Versicherungsschutz. Erst wenn während der Versicherungsdauer tatsächlich ein Versicherungsfall eintritt, wird - aus den Beiträgen der Versichertengemeinschaft - ein Deckungskapital gebildet.  

 

Nur laufende Renten fallen in den VA

Verschafft die private Berufsunfähigkeitsversicherung eine Rentenanwartschaft für den Fall der Invalidität, erfüllt sie die Voraussetzungen des § 1587 Abs. 1 S. 1 BGB und ist grundsätzlich im VA zu berücksichtigen. Das gilt auch, wenn es sich um eine Zusatzversicherung bei einer auf eine Kapitalleistung gerichteten Lebensversicherung handelt, die ihrerseits nicht in den VA fällt. Trotz ihres Versorgungszwecks sind private Berufsunfähigkeitsversicherungen jedoch grundsätzlich nur in den VA einzubeziehen, wenn der Versicherungsfall bis zum Ende der Ehezeit eingetreten ist (BGH FamRZ 05, 1530). Denn bei einem erst nach Ende der Ehezeit eingetretenen Versicherungsfall beruht das Anrecht ausschließlich auf dem erst nach Ende der Ehezeit gezahlten letzten Beitrag und ist somit nicht in der Ehezeit erworben worden. Nur wenn eine private Rentenversicherung, die eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung einschließt, durch Realteilung (§ 1 Abs. 2 VAHRG) ausgeglichen und dabei dem Ausgleichsberechtigten auch der Versicherungsschutz aus der Zusatzversicherung übertragen werden kann, ist eine Einbeziehung des Anrechts aus der Berufsunfähigkeitsversicherung ungeachtet des bei Ehezeitende noch nicht eingetretenen Versicherungsfalls möglich. Voraussetzung ist, dass der Ausgleichsberechtigte nicht den entsprechenden Versicherungsschutz ablehnt, um eine höhere Leibrente zu erhalten (BGH FamRZ 94, 559).  

 

Bewertung laufender Renten

Eine bei Ehezeitende gezahlte private Berufsunfähigkeitsrente fällt in voller Höhe in den VA, wenn der letzte Beitrag vor Eintritt des Versicherungsfalls in der Ehezeit gezahlt worden ist. Mit dieser letzten Beitragszahlung ist das gesamte Anrecht begründet worden. Die Rente wird während der gesamten Laufzeit in gleich bleibender Höhe gezahlt. Sie ist daher statisch und muss in eine volldynamische Rente umgerechnet werden. Die Umwertung erfolgt nicht nach § 1587a Abs. 3 Nr. 1 BGB, da die mit Eintritt des Versicherungsfalls aus Mitteln der Versichertengemeinschaft gebildete Kapitalrücklage kein (individuelles) Deckungskapital i.S. der §§ 174, 176 VVG ist. Daher ist die Rente gemäß § 1587a Abs. 3 Nr. 2 BGB mit Hilfe der BarwertVO umzuwerten (Palandt/Brudermüller, BGB, 66. Aufl., § 1587a Rn. 100; Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 4. Aufl., § 1587a, Rn. 237).  

 

Da eine bei Ehezeitende bereits laufende Rente zu bewerten ist, ist Tabelle 7 der BarwertVO heranzuziehen. Deren Tabellenwerten liegt allerdings eine lebenslange Versorgung zugrunde. Für befristete Renten sieht § 5 Abs. 2 S. 2 BarwertVO einen Abschlag von 10 Prozent für jedes Jahr vor, um das die Restlaufzeit 10 Jahre unterschreitet. Außerdem darf der Barwert nicht höher sein als die Summe der vom Ende der Ehezeit an noch zu erwartenden Leistungen, § 5 Abs. 2 S. 3 BarwertVO. Er muss ggf. auch gekürzt werden, wenn er zu einer gesetzlichen Rente führen würde, die höher ist als der Nominalwert der umgewerteten Rente, § 6 BarwertVO.  

 

Beispiel 1

Ein Ehegatte, geb. am 15.3.45, erhält am Ende der Ehezeit (31.10.07) eine Berufsunfähigkeitsrente von monatlich 800 EUR. Die Rente endet mit Vollendung des 65. Lebensjahres, d.h. im März 2010.  

 

Lösung: Zunächst ist der Barwert nach Tabelle 7 zu ermitteln. Der Umrechnungsfaktor lautet bei einem Lebensalter am Ende der Ehezeit von 62 Jahren 11,6. Der Barwert einer lebenslangen Rente betrüge 800 EUR x 12 x 11,6 = 111.360 EUR. Da die Restlaufzeit der Rente bei Ehezeitende nur noch 2 (volle) Jahre betrug, also um 8 Jahre geringer als 10 Jahre war, ist der ermittelte Barwert um 80 Prozent auf (111.360 EUR x 0,2 =) 22.272 EUR zu kürzen. Dieser Betrag ist geringer als die Summe der ab Ende der Ehezeit insgesamt noch zu erwartenden Leistungen von (800 EUR x 29 [Monate Restlaufzeit von November 07 bis März 10] =) 23.200 EUR und deshalb der weiteren Berechnung zugrunde zu legen.  

 

Anschließend wird der ermittelte Barwert mit Hilfe der Tabellen 5 und 2 der Rechengrößen zum VA in eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung umgerechnet: 22.272 EUR x 0,0001704126 = 3,7954 x 26,27 = 99,71 EUR. Diese Rente ist geringer als der Nominalbetrag der umgewerteten Rente von monatlich 800 EUR und deshalb nicht gemäß § 6 BarwertVO zu korrigieren.  

 

Korrekturen wegen grober Unbilligkeit?

Die Einbeziehung der Berufsunfähigkeitsrente, deren Laufzeit bis zum Einsetzen einer Altersversorgung begrenzt ist, kann grob unbillig sein, wenn nicht auch der andere Ehegatte eine Invaliditätsrente bezieht oder zumindest die gesundheitlichen Voraussetzungen dafür erfüllt. Denn im Allgemeinen wird eine Invaliditätsversorgung nicht gesondert ausgeglichen. Im Anwartschaftsstadium werden Anrechte auf miteinander verbundene Alters- und Invaliditätsversorgungen i.d.R. mit dem Wert der Anwartschaft auf Altersrente ausgeglichen. Wird bereits eine Invaliditätsrente bezogen, wird mit deren Ausgleich auch regelmäßig die spätere Altersversorgung ausgeglichen, weil die Invaliditätsrente entweder nach Erreichen der Altersgrenze als Altersrente weitergezahlt oder in eine Altersrente (meist in gleicher Höhe) übergeleitet wird.  

 

Anders liegt es bei einer privaten Berufsunfähigkeitsrente, die nur für die Zeit bis zum Einsetzen einer (anderen) Altersversorgung gezahlt wird. In diesem Fall wird die Berufsunfähigkeitsrente zusätzlich zur Anwartschaft auf die spätere Altersversorgung ausgeglichen. Hierfür besteht aber an sich kein rechtfertigender Grund, solange nicht auch der andere Ehegatte in vergleichbarer Lage ist. Deshalb ist in dem Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Strukturreform des VA vorgesehen, den Ausgleich auf die Fälle zu beschränken, in denen auch der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine Invaliditätsrente bezieht oder zumindest die gesundheitlichen Voraussetzungen dafür erfüllt. Nach geltendem Recht lässt sich ein solches Ergebnis durch Anwendung der Härteklausel des § 1587c Nr. 1 BGB erreichen, jedenfalls wenn der berufsunfähige Ehegatte zur Sicherung seines angemessenen Unterhalts auf die Rente angewiesen ist. Dies gilt allerdings nur, wenn der die Berufsunfähigkeitsrente beziehende Ehegatte gesamtausgleichspflichtig ist, denn § 1587c BGB erlaubt es nicht, ein grundsätzlich dem VA unterfallendes Anrecht des Ausgleichsberechtigten außer Acht zu lassen mit der Folge, dass sich dadurch der VA erhöhen würde (BGH FamRZ 82, 36, 41; 87, 48, 49).  

 

Zu unbilligen Ergebnissen kann im Einzelfall auch die BarwertVO führen. Da § 5 Abs. 2 S. 2 BarwertVO einen Abschlag vom Barwert nur für Fälle vorschreibt, in denen die Restlaufzeit der Rente geringer als 10 Jahre ist, müssen befristete Renten mit einer Restlaufzeit ab 10 Jahren ebenso wie lebenslange Renten bewertet werden. Dies führt - selbst in Anbetracht der Höchstbetragsbegrenzungen des § 5 Abs. 2 S. 3 und des § 6 BarwertVO - zu unangemessen hohen Barwerten.  

 

Beispiel 2

Ein Ehegatte, geb. am 15.3.56, erhält am Ende der Ehezeit (31.10.07) eine Berufsunfähigkeitsrente von monatlich 800 EUR. Die Rente endet mit Vollendung des 65. Lebensjahres, d.h. im März 2021.  

 

Lösung: Der Barwert der Rente ist nach Tabelle 7 zu ermitteln. Der Umrechnungsfaktor beträgt bei einem Lebensalter am Ende der Ehezeit von 51 Jahren 12,3. Dieser Faktor ist nicht gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 BarwertVO zu korrigieren, da die Restlaufzeit der Rente mehr als 10 Jahre beträgt. Der Barwert der Rente beträgt 800 EUR x 12 x 12,3 = 118.080 EUR. Dieser Betrag ist geringer als die Summe der ab Ende der Ehezeit insgesamt noch zu erwartenden Leistungen von (800 EUR x 161 [Monate Restlaufzeit von 11/07 bis 3/21] =) 128.800 EUR und deshalb der weiteren Berechnung zugrunde zu legen. Aus diesem Barwert errechnet sich anhand der Tabellen 5 und 2 der Rechengrößen zum VA eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung von 118.080 EUR x 0,0001704126 = 20,1223 x 26,27 = 528,61 EUR. Der Betrag ist geringer als der Nominalwert der Rente (800 EUR) und daher nicht gemäß § 6 BarwertVO zu korrigieren.  

 

Die Einbeziehung eines Rentenwerts von 528,61 EUR, der einer lebenslangen statischen Rente entspricht, wird dem tatsächlichen Wert einer nur gut 13 Jahre und bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres laufenden statischen Rente nicht gerecht. Es spricht viel dafür, dass § 5 Abs. 2 S. 2 BarwertVO, der befristete Renten mit einer Restlaufzeit von mindestens 10 Jahren wie lebenslange Renten bewertet wissen will, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und daher verfassungswidrig ist (so OLG Stuttgart FamRZ 01, 493). Hat der Gesamtausgleichspflichtige die Rente erworben, kann ein verfassungswidriges Ergebnis mit Hilfe des § 1587c Nr. 1 BGB verhindert werden. Bezieht dagegen der Gesamtausgleichsberechtigte die Rente, kann ein Verfassungsverstoß nur dadurch verhindert werden, dass § 5 Abs. 2 BarwertVO ignoriert und durch eine verfassungskonforme Bewertung ersetzt wird. Insoweit bietet sich an, vom Barwert einer zum Ende der Ehezeit bezogenen lebenslangen Rente (nach Tabelle 7 der BarwertVO) den Barwert einer fiktiven Versorgungsanwartschaft auf eine lebenslange Altersrente in gleicher Höhe, beginnend ab dem Zeitpunkt, zu dem die tatsächlich bezogene befristete Rente endet (ermittelt nach Tabelle 2 der BarwertVO), abzuziehen (OLG Stuttgart, a.a.O.).  

 

Praxishinweis: Der Anwalt des Ehegatten, der bei Ehezeitende bereits eine Berufsunfähigkeitsrente bezieht, muss gegenüber dem Gericht ausdrücklich geltend machen, dass die Einbeziehung der Rente in den VA überhaupt bzw. - bei einer Restlaufzeit von mindestens 10 Jahren - die Bewertung nach der BarwertVO grob unbillig sei, denn Härtegründe, die einen Ausschluss oder eine Kürzung des VA rechtfertigen können, muss das Gericht nicht von Amts wegen berücksichtigen (vgl. Wick, a.a.O., Rn. 239). Solche Härtegründe können auch noch mit der Beschwerde vorgebracht werden. Wirkt sich die Bewertung nach der BarwertVO bei einer Restlaufzeit von mindestens 10 Jahren zum Nachteil des Ausgleichsberechtigten aus, sollte dessen Anwalt die Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs. 2 S. 2 BarwertVO geltend machen.  

 

Betriebliche Berufsunfähigkeitsversicherungen stets beim VA ansetzen

Der Grundsatz, dass nur bei Ehezeitende laufende Berufsunfähigkeitsversicherungen im VA zu berücksichtigen sind, gilt nicht für Versicherungen, die im Rahmen einer unverfallbaren betrieblichen Altersversorgung bestehen. Insoweit existiert eine gesicherte Anwartschaft auf Invaliditätsrente, die endgültig erworben ist und bis zum Erreichen der Altersgrenze Bestand hat (Glockner, FamRZ 07, 1742 mit Anm. zu OLG Köln FamRZ 07, 1741 [unzutreffend]).  

 

Künftiges Recht

Mit der VA-Strukturreform sind Änderungen in der Behandlung von privaten Invaliditätsversorgungen vorgesehen (§ 28 VersAusglG-E):  

 

  • Anrechte aus privaten Invaliditätsversorgungen fallen nur in den VA, wenn
  • der Versicherungsfall in der Ehezeit eingetreten ist (wie bisher)
  • und die ausgleichsberechtigte Person am Ende der Ehezeit eine laufende Versorgung wegen Invalidität bezieht oder die gesundheitlichen Voraussetzungen dafür erfüllt (neu). Nur bei Vorliegen dieser Voraussetzung wird ein Bedürfnis für die Teilhabe des ausgleichsberechtigten Ehegatten an der laufenden Versorgung des ausgleichspflichtigen Ehegatten gesehen.

 

  • Das im VA zu berücksichtigende Anrecht gilt in vollem Umfang als in der Ehezeit erworben (wie bisher).

 

  • Das Anrecht fällt nicht in den öffentlich-rechtlichen VA, sondern ist schuldrechtlich auszugleichen. Der schuldrechtliche Ausgleich bedarf hier jedoch - anders als sonst (vgl. § 1587f BGB bzw. ab 1.9.09 § 223 FamFG-E) - keines Antrags, sondern ist (auch im Scheidungsverbund) von Amts wegen durchzuführen (BT-Drucks. 16/10144, S. 69).

 

Quelle: Ausgabe 02 / 2009 | Seite 32 | ID 124340