24.04.2008 | Vermögensauseinandersetzung

Ansprüche aus ehebezogener Zuwendung richtig geltend machen oder abwehren

von RA Dr. Thomas Herr, FA Familienrecht und Arbeitsrecht, Kassel

Hinsichtlich der Zuwendung von Sachwerten eines Ehegatten an den anderen ergibt sich beim Scheitern der Ehe oft Streit, ob diese wieder herauszugeben sind. Dass dies nicht der Fall ist, selbst wenn der Rechtsvorgang als Schenkung bezeichnet wurde, ist der Ausgangspunkt für die richtige Anwendung der Grundsätze der sog. ehebezogenen Zuwendung. Dazu im Einzelnen:  

Begrifflichkeit ist uneinheitlich

In Rechtsprechung und Literatur ist von ehebezogener Zuwendung, ehebedingter Zuwendung und unbenannter Zuwendung die Rede. Die Begriffe sind synonym. Zu bevorzugen ist allerdings „ehebezogene Zuwendung“. „Ehebedingt“ ist unzutreffend, weil keine Bedingung im Rechtssinn vorliegt, und „unbenannt“ ist meistens unzutreffend, weil der Zuwendungsvorgang i.d.R. näher bezeichnet wird, wenn auch oft falsch als Schenkung.  

Maßgeblich ist der Zweck der Zuwendung

Der BGH geht davon aus, dass Zuwendungen unter bestimmten Voraussetzungen einen bestimmten Zweck erfüllen sollen. Dieser Zweck spielt bei der rechtlichen Behandlung die entscheidende Rolle. Auf ihn kommt es bei der Anspruchsprüfung an.