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Unterhalt
Verwirkung rückständigen Ehegattenunterhalts
von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf
Auch ein Anspruch auf rückständigen Unterhalt unterliegt unter besonderen Voraussetzungen der Verwirkung des § 1579 Nr. 2 BGB, wenn der Unterhaltsgläubiger ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen gegen den Unterhaltsschuldner begeht (BGH 12.11.03, XII ZR 109/01, FamRZ 04, 612, Abruf-Nr. 040648).
Sachverhalt
Der Kläger ist der unterhaltsbedürftige Ehemann der Beklagten. Er verlangt Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1.4.98 bis zur Rechtskraft der Scheidung am 15.10.99. Am 23.12.98 überfiel er die Beklagte und schlug sie mit einem Metallrohr mehrmals auf Kopf und Arme. Sie erlitt eine Kopfplatzwunde sowie Schwellungen und Hämatome am Kopf und Oberarm. AG und OLG haben die Klage, die auch Unterhaltsrückstände erfasste, abgewiesen. Die Revision dagegen blieb ohne Erfolg.
Entscheidungsgründe
Die Körperverletzung erfüllt den Tatbestand des § 1579 Nr. 2 BGB, der zum Ausschluss etwaiger Trennungsunterhaltsansprüche des Klägers führt. Dies gilt auch für die Zeit vor dem Angriff, obwohl Verwirkung von Unterhaltsansprüchen wegen schwerer Vergehen oder Verbrechen gegen den Unterhaltspflichtigen in der Regel erst ab dem Zeitpunkt der Verfehlung einsetzt. Der BGH zieht den bis 1977 geltenden § 66 EheG heran, nach dem Verwirkung nur für die Zukunft eintreten konnte, und verweist auf die Rechtsähnlichkeit mit § 1611 BGB, der auch nur Zukunftswirkungen erzeugt.
Der BGH hat aber betont, dass der gesetzgeberische Wille es nicht ausschließt, in Ausnahmefällen auch entstandene Unterhaltsansprüche als verwirkt anzusehen. Dazu bedarf es gravierender Ausnahmefälle. Erforderlich ist, dass jede weitere Erfüllung der sich aus der (nach-)ehelichen Solidarität ergebenden Unterhaltspflicht für das Opfer unerträglich ist und mit Billigkeitsgesichtspunkten schlechthin unvereinbar erscheint. Diese Erfordernisse haben die Richter als erfüllt angesehen. Die Tat war nicht im Affekt begangen, sondern von langer Hand geplant. Der Kläger war sich bewusst, dass die gemeinsamen Kinder Zeuge der Gewalttat würden. Der BGH hat auch berücksichtigt, dass die Beklagte den Mietzins für die Wohnung des Klägers auch für die Vergangenheit entrichtet hat, so dass der Unterhalt zumindestens teilweise sichergestellt war.
Praxishinweis
Grundsätzlich kommt die Verwirkung von Unterhalt nur für die Zukunft in Betracht, weil dies dem gesetzgeberischen Willen entspricht. Etwas anderes gilt, wenn jede Zahlung von Unterhalt mit Billigkeitsgesichtspunkten schlechthin unvereinbar ist. Dazu müssen besondere Umstände vorgetragen werden.
Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 06/2004, Seite 91
Quelle: Ausgabe 06 / 2004 | Seite 91 | ID 102936