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Unterhalt und Zugewinn
Berücksichtigung von Abfindungen
von VRiOLG Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle
Haben die Parteien kraft - ggfs. stillschweigender - Vereinbarung eine arbeitsrechtliche Abfindung des Unterhaltspflichtigen in die Unterhaltsberechnung einbezogen, steht dies einem zusätzlichen güterrechtlichen Ausgleich zu Gunsten des Unterhaltsberechtigten entgegen (BGH 21.4.04, XII ZR 185/01, FamRZ 04, 1352, Abruf-Nr. 041925).
Sachverhalt
Der Antragsteller ist in den Vorruhestand getreten. Er hat auf Grund einer Vereinbarung vom 17./22.12.97 am 31.12.98 die erste Rate einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes erhalten und auf Grund besonderer Vereinbarung am 31.1.99 die zweite Rate erhalten. Der Scheidungsantrag wurde am 9.1.99 zugestellt. Die Parteien haben die Abfindung beim Unterhalt auf Grund einer in der Trennungszeit getroffenen Vereinbarung berücksichtigt. Sie streiten darum, ob und in welchem Umfang die Abfindung beim Endvermögen des Antragstellers zu berücksichtigen ist.
Entscheidungsgründe
Die Parteien können im Rahmen der Privatautonomie (§ 1408 Abs. 1 BGB) eine Abfindung durch Ehevertrag dem güterrechtlichen Ausgleich entziehen und statt dessen den unterhaltsrechtlichen Ausgleich vereinbaren. Sofern die erforderliche Form des Ehevertrags nicht eingehalten ist, steht der Berücksichtigung des Formfehlers im Zugewinn Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegen, soweit sich die Antragsgegnerin damit in Widerspruch zur früheren Unterhaltsvereinbarung setzt, aus der sie bereits Zahlungen erhalten hat und an der sie fest hält.
Eine zweifache Teilhabe an der Abfindung sowohl unterhaltsrechtlich als auch güterrechtlich widerspricht dem Grundsatz, dass ein güterrechtlicher Ausgleich nicht stattfindet, soweit eine Vermögensposition bereits auf andere Weise, sei es unterhaltsrechtlich oder im Wege des Versorgungsausgleichs, ausgeglichen wird (BGH FamRZ 03, 432).
Praxishinweis
Die Entscheidung knüpft an das Senatsurteil vom 11.12.02, FamRZ 03, 432 an. Der BGH lässt die Frage offen, ob Abfindungen, die ein Arbeitnehmer vor dem Stichtag erhalten hat, im Zugewinn stets und in vollem Umfang ausgleichspflichtig sind, und zwar unabhängig von der Art der Ansprüche, die damit abgegolten werden sollen (BGH FamRZ 98, 362).
Abfindungen erhöhen das Einkommen des Unterhaltsschuldners
Abfindungen, die ein Unterhaltsschuldner auf Grund eines Sozialplans oder Einzelvertrags anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält, haben (auch) Lohnersatzfunktion. Sie sind mit dem Nettobetrag unterhaltspflichtiges Einkommen (BGH FamRZ 82, 250; 87, 359; 90, 269).
Abfindungen unterfallen auch dem Zugewinnausgleich
Eine am Stichtag bereits ausgezahlte Abfindung oder ein vollständig entstandener Anspruch darauf, also ein Anwartschaftsrecht i.S. einer geschützten Rechtsposition von wirtschaftlichem Wert, unterliegt - soweit am Stichtag vorhanden - dem Zugewinnausgleich und ist beim Endvermögen einzustellen (BGH FamRZ 82, 147; 98, 362; 01, 278; Büte FK 03, 79).
BGH: Keine doppelte Berücksichtigung beim Unterhalt und Zugewinn
Eine doppelte Teilhabe ist nach der nunmehr gefestigten Rechtsprechung des BGH nicht möglich (vgl. auch FamRZ 03, 432; 03, 1544, 1546). Der Anwalt des Anspruchstellers muss daher eingehend prüfen, ob die Abfindung zum Unterhalt heranzuziehen oder beim Zugewinn einzustellen ist. Dies muss er eingehend mit dem Mandanten besprechen.
Dessen Interesse dürfte häufig dahin gehen, für den Unterhaltsbetrag ein möglichst hohes Einkommen einstellen zu können. Dies muss insbesondere vor Abschluss eines Vergleichs genau erörtert werden. Bei Anzeichen darauf, dass die Zugewinnausgleichsberechtigte binnen drei Jahren nach Rechtskraft der Ehescheidung erneut heiraten wird oder aber länger als drei Jahre mit einem neuen Partner zusammen lebt (§ 1579 Nr. 7 BGB), ist die Berücksichtigung beim Unterhalt nicht interessengerecht. Denn die nicht verbrauchte Abfindung kann in diesem Fall in der Regel wegen Verjährung nach § 1378 Abs. 3 BGB beim Zugewinn nicht mehr eingesetzt werden.
Gilt das Verbot der Doppelverwertung auch für Verbindlichkeiten?
Das OLG München hat unter Berufung auf den BGH (FamRZ 03, 432) und die Anmerkung von Kogel (FamRZ 03, 1645) folgende Ansicht vertreten: Werden Hausschulden in vollem Umfang beim Zugewinn als Verbindlichkeiten des ausgleichspflichtigen Ehegatten berücksichtigt, stellt es eine unzulässige Doppelverwertung dar, die Tilgung der gleichen Schuld als Abzugsposten beim Unterhalt erneut zu berücksichtigen (FPR 04, 505).
Dem OLG München ist nicht zu folgen. Die Ansicht des Senats steht im Widerspruch zur gefestigten Rechtsprechung des BGH. Dieser hat unter Berufung auf eine frühere Entscheidung (NJW-RR 86, 1325) Folgendes ausgeführt:
Der Grundsatz des Verbots der Doppelverwertung gilt nicht uneingeschränkt (FamRZ 03, 1544). Ein zugewinnausgleichsberechtigter Ehegatte kann sich nicht gegen die Berücksichtigung am Stichtag noch bestehender Verbindlichkeiten des Ausgleichspflichtigen beim Endvermögen wehren, weil wegen dieser Verbindlichkeiten bereits der Unterhalt reduziert wurde. Ein etwaiger Kapitaldienst kann nur die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners beeinträchtigen und zur Verringerung der Unterhaltsschuld führen (BGH FamRZ 84, 657). Er hat jedoch mit dem Vermögensausgleich nach § 1378 BGB nichts zu tun.
Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 10/2004, Seite 163
Quelle: Ausgabe 10 / 2004 | Seite 163 | ID 102965