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01.04.2005 | Unterhalt

„Hartz IV“: Worauf ist beim Unterhalt zu achten?

von RiOLG Dr. Frank Klinkhammer, Düsseldorf

Die zum 1.1.05 in Kraft getretene „Hartz IV-Reform“ hat Konsequenzen für Unterhaltsverfahren. Der Beitrag informiert darüber.  

 

Überleitung von Unterhaltsansprüchen und ihre Folgen

Nach § 6 Abs. 1 SGB II sind Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende 

  • die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur)
  • die kreisfreien Städte und Kreise für einzelne Dienstleistungen und weitere Leistungen, vor allem aber für die Unterkunftskosten nach § 22 SGB II.

 

Die Träger errichten nach § 44b Abs. 1 SGB II zur einheitlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Verträge im Bezirk jeder Agentur für Arbeit in den nach § 9 Abs. 1a SGB III eingerichteten Job-Centern eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE). Diese nimmt die Aufgaben der Agentur für Arbeit als Leistungsträger nach diesem Buch wahr, § 44b Abs. 3 SGB II. Die ARGE ist berechtigt, Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide zu erlassen. Nach § 6a SGB II sind an Stelle der Agenturen für Arbeit durch Verordnung des Bundeswirtschaftsministers insgesamt bundesweit 69 kommunale Träger zugelassen worden (Optionsmodell), die den gesamten Bereich der Leistungen nach dem SGB II wahrnehmen. 

 

Überleitung von Unterhaltsansprüchen durch Verwaltungsakt

Nach § 33 SGB II können die zuständigen Träger Unterhaltsansprüche auf sich überleiten mit Ausnahme von Ansprüchen auf Elternunterhalt oder Volljährigenunterhalt. Diese dürfen nur übergeleitet werden, wenn der Unterhaltsberechtigte sie geltend macht, § 33 Abs. 2 Nr. 2 SGB II. Im Gegensatz zum früheren § 91 BSHG vollzieht sich der Übergang nicht kraft Gesetzes, sondern durch Verwaltungsakt (Klinkhammer, FamRZ 04, 1909). Das hat viele Konsequenzen, die anhand einiger Beipiele aufgezeigt werden. 

 

Praxishinweis: Die Überleitungsanzeige ist ein selbstständig durch Widerspruch und Anfechtungsklage (vor dem Sozialgericht) anfechtbarer Verwaltungsakt. Enthält sie Fehler, muss der Betroffene gegen sie vorgehen. Sonst ist im Unterhaltsprozess regelmäßig von ihrer Wirksamkeit auszugehen (Tatbestandswirkung des Verwaltungsakts). Die Überleitungsanzeige ist sofort vollziehbar, § 39 Nr. 2 SGB II. Zur Herstellung des Suspensiveffekts des Rechtsbehelfs ist bei der Behörde (§ 86a SGG) oder beim Sozialgericht (§ 86b SGG) die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. 

 

Hat das Arbeitslosengeld II Folgen für den Unterhalt?

Wird Arbeitslosengeld II an den Unterhaltsberechtigten gezahlt, stellt sich die Frage, ob dies Folgen für den Unterhaltsanspruch hat. 

 

Beispiel: Klage des Unterhaltsberechtigten

F verklagt ihren getrennt lebenden Ehemann M auf Unterhalt. F bezog bislang Arbeitslosenhilfe, die sie sich freiwillig auf ihren Unterhaltsbedarf anrechnen ließ. Ab 1.1.05 erhält sie Arbeitslosengeld II. 

 

Wer ist bei Arbeitslosengeld II-Zahlung für den Unterhalt aktivlegitimiert?

Dass der Unterhaltsberechtigte bisher Sozialhilfe bezog, führte kraft Gesetzes zum Forderungsübergang (Legalzession) auf den Sozialhilfeträger, § 91 BSHG. Anders war es bei der Arbeitslosenhilfe. Nach § 203 SGB III war eine Überleitungsanzeige (Verwaltungsakt) erforderlich. Diese Regelung hat der Gesetzgeber auch bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernommen. Nach § 33 SGB II geht der Unterhaltsanspruch nur durch Überleitungsanzeige über. Bleibt diese aus, ist der Unterhaltsberechtigte im Prozess weiterhin aktivlegitimiert und kann auch Zahlung an sich verlangen. 

 

Ist das Arbeitslosengeld II als Einkommen anzurechnen?

Auch wenn die Arbeitslosenhilfe nach Rechtsprechung des BGH (FamRZ 87, 456; FamRZ 96, 1067) wie die Sozialhilfe im Grundsatz subsidiär war, war die praktische Handhabung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe unterschiedlich. Die Arbeitslosenhilfe wurde nur dann nicht als Einkommen betrachtet, wenn der Unterhaltsanspruch wegen ihrer Gewährung übergegangen war oder noch übergehen konnte (Nr. 2.2 der Düsseldorfer Leitlinien). Der Unterhaltsregress der Arbeitsverwaltung kam jedoch nur selten vor, was an sich regelmäßig zur Einkommensanrechnung führte. Die Arbeitslosenhilfe hatte indessen noch teilweise Einkommensersatzcharakter. Dagegen ist das Arbeitslosengeld II bezüglich der Regelleistung nur noch eine unterhaltssichernde Leistung, die sich von der Sozialhilfe nicht mehr unterscheidet. Es liegt daher nahe, dass die Rechtsprechung des BGH zur Sozialhilfe auch auf das Arbeitslosengeld II anwendbar ist (Klinkhammer, a.a.O.). 

 

Praxishinweis: Die Geltendmachung des Unterhalts kann dennoch ausnahmsweise nach § 242 BGB treuwidrig sein, wenn der Berechtigte durch die Sozialleistung und den Unterhalt mehr als seinen Bedarf erhalten würde. Der BGH hat dies für die Vergangenheit bis zur Rechtshängigkeit der Unterhaltsklage angenommen (BGH FamRZ 99, 843; FamRZ 01, 619). Das kann aber nur gelten, wenn feststeht, dass der Unterhaltsanspruch nicht mehr (auch nicht durch spätere Überleitungsanzeige) auf den Sozialleistungsträger übergehen kann. Denn solange nicht feststeht, dass der Anspruch noch übergehen kann, lässt sich auch nicht sagen, ob es zu einer doppelten Bedarfsdeckung beim Unterhaltsberechtigten kommt. 

 

Spätere Überleitungsanzeige zur Titelumschreibung ist möglich

Die Überleitungsanzeige muss nicht vor Prozessbeginn oder vor Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen. Sie kann auch erst erlassen werden, nachdem der Unterhaltsberechtigte bereits den Prozess geführt und einen Titel erstritten hat. Ist der Unterhaltsschuldner zum Unterhalt verurteilt worden, kann der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende auch noch eine Überleitungsanzeige (sogar für die Vergangenheit, so BGH FamRZ 83, 51; OLG Naumburg FamRZ 04, 664 [Arbeitslosenhilfe]) erlassen und im Wege der Klauselerteilung nach § 727 ZPO den Titel auf sich umschreiben lassen. 

 

Beispiel: Klage des Sozialhilfeträgers

M und F sind seit Mai 04 getrennt lebende Eheleute. F hat seitdem Sozialhilfe bezogen. Die Stadt D als Sozialhilfeträger verklagt M auf rückständigen und laufenden Unterhalt. Die mündliche Verhandlung vor dem AG findet im März 05 statt. Verteidigungsmöglichkeiten des M?  

 

Lösung: M kann sich wie folgt verteidigen: Der Unterhaltsanspruch ist wegen Sozialhilfegewährung nach § 91 BSHG auf D übergegangen. Für den Unterhalt war demzufolge im Umfang der Leistungen allein die Stadt D als Sozialhilfeträger aktivlegitimiert. Der Sozialhilfebezug endete aber im Zweifel mit dem 31.12.04. Denn ab 1.1.05 stellt die Sozialhilfe in der Praxis die Ausnahme dar. Für erwerbsfähige Hilfebedürftige greift nun vorrangig die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Ob der F eine Arbeitsaufnahme zumutbar ist, ist hierfür ohne Bedeutung. Auch wenn die F minderjährige Kinder betreut und deswegen an einer Arbeitsaufnahme gehindert ist, hat sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Die Konsequenz ist, dass für die Stadt D als Sozialhilfeträger die Aktivlegitimation für den laufenden Unterhalt entfallen ist. Die Klage ist demzufolge für die Zeit ab 1.1.05 unbegründet.  

 

D kann ihre Klage auch nicht nach § 265 ZPO auf Zahlung an die unterhaltsberechtigte F umstellen, weil F keine Rechtsnachfolgerin von D ist. Denn der Übergang zukünftiger Unterhaltsansprüche war aufschiebend bedingt durch die weitere Sozialhilfeleistung (BGH FamRZ 92, 797). Ob D hier den Rechtsstreit hinsichtlich des Unterhalts ab 1.1.05 für erledigt erklären kann, ist zweifelhaft. Dagegen spricht, dass die Rechtsänderung zum 1.1.05 bei Klageerhebung schon feststand. Das Hartz IV-Gesetz wurde am 24.12.03 verkündet. Die Klage war insoweit von vornherein unbegründet. 

 

Praxishinweis: Für eine nachträgliche Überleitungsanzeige wäre D – wenn sie keine sog. Optionskommune ist – nicht zuständig, sondern im Zweifel die zuständige ARGE. Eine Überleitungsanzeige der ARGE hätte allenfalls einen teilweisen Anspruchsübergang auf D zur Folge, beschränkt auf die Unterkunftskosten (§ 19 S. 2 SGB II: Vorrang der Bundesagentur; Klinkhammer, a.a.O). 

 

Beispiel: Wirksame Inanspruchnahme des Unterhaltsschuldners durch die ARGE

M und F leben seit Januar 05 getrennt. Im April 05 erhält M die Aufforderung der zuständigen ARGE von Arbeitsagentur und Stadt D, Auskunft über sein im letzten Jahr bezogenes Einkommen zu erteilen. Nach Erteilung der Auskunft erlässt die ARGE im August 05 eine Überleitungsanzeige und fordert M auf, rückwirkend ab Februar 05 Unterhalt zu zahlen. Verteidigungsmöglichkeiten des M? 

 

Lösung: M kann sich wie folgt verteidigen: Nach § 33 Abs. 2 S. 3 SGB II können die Träger der Leistungen den Übergang des Unterhaltsanspruchs für die Vergangenheit „nur unter den Voraussetzungen des § 1613 BGB“ bewirken. Anders als das Sozialhilferecht sieht § 33 SGB II keine Rechtswahrungsanzeige vor, sondern erfordert eine verzugsbegründende Mahnung oder gleichbedeutende Auskunftsaufforderung, die nur vom Berechtigten (Träger des Unterhaltsanspruchs) ausgesprochen werden kann. Es muss also der Leistungsträger entweder den Unterhaltsberechtigten zu einer Aufforderung veranlassen oder diese – nach oder zugleich mit dem Anspruchsübergang – selbst aussprechen. Hier berechtigt die vorbereitende Auskunftsanordnung nach § 60 SGB II nicht dazu, Unterhalt für die Vergangenheit geltend zu machen. Denn der Unterhaltsanspruch war zu diesem Zeitpunkt noch nicht übergegangen. Auch die Überleitungsanzeige reicht nicht ohne weiteres aus, um den Verzug des Unterhaltsschuldners zu begründen. Es dürfte aber genügen, wenn mit der Überleitungsanzeige zugleich zur Zahlung aufgefordert wird (BGH FamRZ 83, 51).  

 

Auf Grund der neuen Rechtslage stellt sich aber zusätzlich die Frage, ob die ARGE verzugsbegründend handeln kann. Denn nach § 33 Abs. 1 SGB II geht der Unterhaltsanspruch auf die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über. § 44b Abs. 3 SGB II enthält nur eine ausdrückliche Befugnis der ARGE zur Wahrnehmung der Aufgaben der Arbeitsagentur und zum Erlass von Verwaltungsakten. Der kommunale Träger „soll“ seine Aufgaben auf die ARGE übertragen. Die Organisationsform und die Rechtsfähigkeit der jeweiligen ARGE sind gesetzlich nicht klar festgelegt. Unterhalt kann hier frühestens ab dem Zugang der Überleitungsanzeige im August verlangt werden. Ob die ARGE verzugsbegründend tätig werden und den Anspruch geltend machen kann, ist derzeit noch nicht geklärt. 

 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2005 | Seite 58 | ID 87086