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01.04.2005 | Unterhalt

Grundsätze der „Hartz-IV-Reform“

von RiOLG Dr. Frank Klinkhammer, Düsseldorf

Zum 1.1.05 ist mit „Hartz IV“ die letzte Stufe der Arbeitsmarktreformen in Kraft getreten (dazu Klinkhammer, FamRZ 04, 1909). Im Mittelpunkt steht das neue SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende). Der Beitrag informiert über die wesentlichen Grundzüge dieser Reform. 

 

Statt Arbeitslosenhilfe nun Arbeitslosengeld II für alle Erwerbsfähigen

Die im SGB III geregelte Arbeitslosenhilfe entfällt. Stattdessen haben erwerbsfähige Hilfebedürftige, die zwischen 15 und 64 Jahren alt sind, seit dem 1.1.05 Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II. Voraussetzungen dafür sind im Wesentlichen Erwerbsfähigkeit (§ 8 SGB II) und Bedürftigkeit. Auch wer als Erwerbsfähiger bislang nur Sozialhilfe bezog, fällt jetzt unter die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Wer 65 Jahre und älter ist oder dauerhaft voll erwerbsgemindert, erhält dagegen die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, §§ 41 ff. SGB XII. Damit verbleiben für die Hilfe zum Lebensunterhalt (nun drittes Kapitel des SGB XII) im Wesentlichen nur noch Kinder und Erwachsene unter 65 Jahren, die zeitweise (länger als sechs Monate) voll erwerbsgemindert sind. 

 

Praxishinweis: Erwerbsfähig ist z.B. auch eine Mutter, die ein zweijähriges Kind betreut. War sie bislang erwerbstätig und steht sie nun dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung, hat sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III, wohl aber auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II. 

 

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entsprechen weitgehend der bisherigen Sozialhilfe. 

 

Übersicht: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
  • Regelleistung, § 20 SGB II
  • in den alten Bundesländern einschließlich Berlin 345 EUR,
  • in den neuen Bundesländern 331 EUR.
Damit liegt die Regelleistung auf Sozialhilfeniveau. Die Leistung ist höher als die Regelsätze des BSHG, da die bisherigen einmaligen Leistungen, z.B. Waschmaschine, darin eingerechnet sind.

 

Zwei volljährige erwerbsfähige Hilfebedürftige in Bedarfsgemeinschaft erhalten jeweils 90 Prozent der Regelleistung nach § 20 Abs. 3 SGB II, weitere erwerbsfähige Hilfebedürftige dann ungeachtet der Volljährigkeit höchstens 80 Prozent. Die Anpassung der Leistungen findet jährlich zum 1.7. nach dem Prozentsatz für die Änderung des aktuellen Rentenwerts statt, § 20 Abs. 4 SGB II.

 

  • Leistungen für Mehrbedarfe, § 21 SGB II,insbesondere für Alleinerziehende, die minderjährige Kinder betreuen, § 21 Abs. 3 SGB II.

 

  • Leistungen für Unterkunft und Heizung, § 22 Abs. 1 SGB II, soweit die Kosten angemessen sind. Ausnahmsweise werden auch – für längstens sechs Monate – darüber hinausgehende Kosten übernommen, wenn ein Wohnungswechsel oder eine anderweitige Senkung der Aufwendungen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

 

  • Zuschlag: Um finanzielle Härten beim Übergang von Arbeitslosengeld in die Grundsicherung für Arbeitsuchende abzufedern, sieht das Gesetz eine übergangsweise zusätzliche Leistung vor. Soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige Arbeitslosengeld II innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld bezieht, erhält er in diesem Zeitraum nach § 24 Abs. 1 SGB II einen monatlichen Zuschlag, der sich im zweiten Jahr um 50 Prozent vermindert. Der Zuschlag beträgt nach § 24 Abs. 2 SGB II zwei Drittel des Unterschiedsbetrags zwischen dem Arbeitslosengeld zuzüglich Wohngeld und dem an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen zu zahlenden Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld. Der Zuschlag ist für Einzelpersonen auf 160 EUR, für Partner auf 320 EUR plus 60 EUR für jedes minderjährige Kind in der Bedarfsgemeinschaft begrenzt, § 24 Abs. 3 SGB II.

 

  • Einstiegsgeld: Nach § 29 SGB II kann zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für höchstens 24 Monate ein Einstiegsgeld erbracht werden, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist. Das Einstiegsgeld wird als Zuschuss zum Arbeitslosengeld II erbracht. Es handelt sich um eine Ermessensleistung, die der Höhe nach im Gesetz nicht geregelt ist. Eine Verordnung nach § 29 Abs. 3 SGB II ist hierzu noch nicht ergangen.

 

  • Sozialgeld für nicht erwerbsfähige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft: Nicht erwerbsfähige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft haben einen Anspruch auf Sozialgeld, § 28 SGB II. Für volljährige Personen wird dies selten der Fall sein. Denn sie erhalten nach § 28 SGB II nur Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei einer Erwerbsminderung haben, §§ 41 ff. SGB XII. Die Begriffe der Erwerbsminderung in § 41 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII, § 43 SGB VI und § 8 Abs. 1 SGB II decken sich. Ist die Erwerbsminderung nicht dauerhaft und dauert sie länger als sechs Monate, erhalten die Hilfebedürftigen Sozialhilfe. Minderjährige Kinder erhalten nach § 28 Abs. 1 SGB II Sozialgeld bis zum vollendeten 15. Lebensjahr. Die Leistung beträgt bis 14 Jahre 60 Prozent der Regelleistung und im 15. Lebensjahr 80 Prozent der Leistung. Wird das Kind 15 Jahre alt, gilt es ebenfalls als erwerbsfähig und erhält Arbeitslosengeld II in Höhe von ebenfalls 80 Prozent des Regelsatzes. Ein volljähriges Kind erhält bei nur zwei volljährigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft 90 Prozent des Regelsatzes, weitere volljährige Kinder jeweils 80 Prozent.

 

  • Kinderzuschlag nach § 6a BKGG: In engem Zusammenhang mit dem Gesetz steht der ebenfalls ab 1.1.05 zu Gunsten des betreuenden Elternteils eingeführte einkommensabhängige Kinderzuschlag nach § 6a BKGG. Durch Zahlung des Kinderzuschlags soll vermieden werden, dass Bedarfsgemeinschaften, die an sich ihren Bedarf selber decken können, allein wegen des Unterhaltsbedarfs ihrer Kinder die Grundsicherung für Arbeitsuchende in Anspruch nehmen müssen. Das Gesetz verlangt für den Anspruch auf Kinderzuschlag demzufolge nicht nur ein Höchst-, sondern auch ein Mindesteinkommen. Der Kinderzuschlag wird maximal in Höhe von 140 EUR pro Kind für längstens 36 Monate erbracht. Er ist nach § 11 Abs. 1 S. 2 SGB II – sozialrechtlich – Einkommen des Kindes. Ob dies auch unterhaltsrechtlich zu gelten hat, ist derzeit noch nicht geklärt (Schürmann, FF 05, 10; Klinkhammer, FamRZ 04, 1909). Eine Anrechnung nach § 1612c BGB ist nicht möglich, weil der Kinderzuschlag nicht an Stelle des Kindergelds, sondern zusätzlich gezahlt wird.
 

Beispiel

Mutter M betreut zwei Kinder im Alter von zwölf und fünf Jahren. Die Warmmiete beläuft sich auf 500 EUR. M hat ein Einkommen von 400 EUR (brutto = netto). Für das zweite Kind erhält sie Leistungen der Unterhaltsvorschusskasse. Wie hoch ist die der M und den Kindern zustehende Gesamtleistung? 

 

Lösung: Die Gesamtleistung berechnet sich wie folgt: 

 

Arbeitslosengeld II/Sozialgeld 

 

 

Arbeitslosengeld II für F 

 

345,00 EUR 

Sozialgeld für zwei Kinder bis 13 Jahre (je 60 % von 345 EUR) 

 

414,00 EUR 

Mehrbedarf Alleinerziehende, § 21 Abs. 3 Nr. 1 SGB II 

 

124,20 EUR 

Gesamtbedarf (ohne Unterkunftskosten) 

 

883,20 EUR 

Unterkunftskosten 

 

500,00 EUR 

Einkommen 

 

 

Erwerbseinkommen 

400,00 EUR 

 

./. Freibetrag § 30 Nr. 1 SGB II 

./. 60,00 EUR 

 

 

 

340,00 EUR 

Kindergeld (2 x 154 EUR) 

 

308,00 EUR 

Unterhaltsvorschuss (zweites Kind: 199 EUR ./. 77 EUR Kindergeld) 

 

122,00 EUR 

 

 

770,00 EUR 

Berechnung: 

 

 

Bedarf ohne Unterkunftskosten 

 

883,20 EUR 

Unterkunftskosten 

 

500,00 EUR 

abzüglich Einkommen 

 

./. 770,00 EUR 

Anspruch (gerundet) 

 

613,00 EUR 

 

 

Freigrenzen für eigenes Einkommen des Arbeitslosengeld II-Beziehers

Das Einkommen des Arbeitslosengeld II-Beziehers bleibt z.T. anrechnungsfrei, § 11 Abs. 2 Nr. 6, § 30 SGB II. Es berechnet sich nach dem Bruttolohn.  

 

Übersicht: Ermittlung des anrechnungsfreien Teils des Einkommens nach Arbeitslosengeld II
1.Ermittlung des Bruttoeinkommens und des bereinigten Nettoeinkommens
2.Berechnung der sog. Nettolohnquote
3.Ermittlung des Freibetrags für jede der folgenden drei Stufen
  • 15 Prozent des bereinigten Nettoeinkommens beim Bruttoeinkommen bis 400 EUR
  • weitere 30 Prozent beim Bruttoeinkommen von 401 EUR bis 900 EUR
  • weitere 15 Prozent beim Bruttolohn von 901 EUR bis 1.500 EUR
4.Die Summe der Einzel-Beträge ist der Freibetrag
 

Beispiel

Das Brutto-Einkommen des Arbeitslosengeld II-Beziehers beträgt 1.500 EUR. Er ist in Steuerklasse I und hat einen 0,5 Kinderfreibetrag. Wie hoch ist sein anrechnungsfreier Betrag? 

 

Lösung: Der Freibetrag ermittelt sich wie folgt: 

 

1.Das bereinigte Nettoeinkommen beträgt bei Steuerklasse I/0,5 Kinderfreibetrag ca. 1.000 EUR.
2.Die Nettolohnquote beläuft sich auf 66,7 % (1.000 : 1.500 x 100)
3.Freibeträge nach Stufen:

1. Stufe:  

400 (bis 400 EUR) x 66,7 % x 15 % 

40 EUR 

2. Stufe: 

500 (401 EUR bis 900 EUR) x 66,7 % x 30 %  

100 EUR 

3. Stufe: 

600 (901 EUR bis 1.500 EUR) x 66,7 % x 15 %  

60 EUR 

 

 

200 EUR 

4.Der Freibetrag beläuft sich auf 200 EUR.
 

Quelle: Ausgabe 04 / 2005 | Seite 55 | ID 87085