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01.01.2006 | Unterhalt

Einsatzzeitpunkte beim Aufstockungsunterhalt

von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf
Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB wird geschuldet, wenn die Anspruchsvoraussetzungen zur Zeit der Scheidung vorgelegen haben. Dass der Unterhaltsanspruch erst zu einem späteren Zeitpunkt geltend gemacht wird, ist ohne Bedeutung (BGH 11.5.05, XII ZR 211/02, FamRZ 05, 1817, Abruf-Nr. 052903).

 

Sachverhalt

Die Klägerin zu 1 ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten. Die Ehe wurde 1999 geschieden. Aus der Ehe ist u.a. der im Jahr 1978 geborene Kläger zu 2 hervorgegangen, der ein Studium aufgenommen hat. Der Beklagte ist seit dem Jahr 2000 wieder verheiratet. Die Klägerin verlangt erfolgreich ab Januar 2001 nachehelichen Unterhalt.  

 

Entscheidungsgründe

Es ist belanglos, dass die Klägerin den Unterhalt erst ab dem Jahr 2001 geltend gemacht hat, obwohl das Scheidungsurteil schon seit 1999 rechtskräftig ist. Allein ausschlaggebend ist eine Aufstockungslage zum Zeitpunkt der Ehescheidung. Unerheblich ist, dass Unterhalt erstmals später geltend gemacht worden ist. 

 

Praxishinweis

Fraglich ist, welche Bedeutung der BGH der Aufstockungslage zum Zeitpunkt der Scheidung beimisst. Soweit damit begründet wird, dass – wie im vorliegenden Fall – deswegen eine spätere Geltendmachung von Unterhalt unschädlich ist, dürfte dies unzweifelhaft zutreffend sein. Soweit es jedoch um die Frage geht, ob der Zeitpunkt der Ehescheidung ein maßgebender Einsatzzeitpunkt für den Aufstockungsunterhalt ist, erscheint dies zweifelhaft. Es gibt durchaus Fälle, in denen die Aufstockungslage erst später entsteht und trotz des nicht gegebenen Einsatzzeitpunktes zum Zeitpunkt der Scheidung Unterhalt gewährt werden muss. 

 

Beispiel

Zum Zeitpunkt der Scheidung verfügt der Ehemann M über ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von 2.100 EUR. Nach Abzug berücksichtigungsfähiger eheprägender Verbindlichkeiten verbleibt ihm ein Einkommen von 1.400 EUR. Die Ehefrau F erzielt ebenfalls ein Einkommen von 1.400 EUR. In diesem Fall kommt ein Aufstockungsunterhalt zum Zeitpunkt der Scheidung nicht in Betracht. Entfallen jedoch später die Verbindlichkeiten, weil diese getilgt worden sind, kann F Unterhalt geltend machen. Sie kann im Rahmen eines späteren Abänderungsverfahrens Unterhalt in Höhe von 300 EUR ([2.100 EUR ./. 1.400 EUR] x 3/7) geltend machen.  

 

Vorsicht ist allerdings geboten, wenn das Einkommen des Unterhalt begehrenden Ehegatten nach der Scheidung gesunken ist. Macht F z.B. im vorliegenden Beispiel geltend, dass ihr Einkommen in der Zwischenzeit von 1.400 EUR auf 900 EUR gesunken ist, dürfte diese Einkommensreduzierung in einem späteren Abänderungsverfahren nicht berücksichtigt werden. Sonst würde gegen § 1573 Abs. 4 BGB verstoßen. Nach dieser Vorschrift sind Einkommensreduzierungen beim Unterhaltsberechtigten unterhaltsrechtlich nur zu berücksichtigen, wenn die bis dahin erzielten Einkünfte den Unterhalt noch nicht nachhaltig sicher gestellt haben (z.B. während der Probezeit oder bei Zeitarbeitsverhältnissen). Anderenfalls dürfen auf Seiten des Unterhaltsberechtigten spätere Einkommenssenkungen nicht zur Berechnung des Aufstockungsunterhaltes herangezogen werden. Vielmehr ist das zum Zeitpunkt der Scheidung erzielte Einkommen fortzuschreiben.  

 

Einkommenserhöhungen auf Seiten des Unterhaltspflichtigen, die auch durch den Wegfall von Verbindlichkeiten entstehen können, die zum Zeitpunkt der Scheidung vorhanden waren, müssen aber stets berücksichtigt werden. Nur diese Betrachtungsweise lässt sich mit der BGH-Rechtsprechung vereinbaren, dass auch erstmals nach der Scheidung erzielte Einkünfte als eheprägend zu behandeln sind, wenn der Grundstein dafür schon während intakter Ehe gelegt war. Hier handelt es sich regelmäßig um Fälle, die dadurch gekennzeichnet sind, dass zum Zeitpunkt der Scheidung gerade keine Aufstockungslage gegeben war, z.B. bei der Ehe mit einem Studenten. Macht F im Beispiel geltend, dass die während der Scheidung vom M bedienten Verbindlichkeiten in der Zwischenzeit entfallen sind und außerdem ihr Einkommen auf 900 EUR gesunken ist, würde es beim Unterhalt von 300 EUR bleiben.  

 

Der BGH hat in dieser Entscheidung auch zu den Aufwendungen für eine angemessene Altersvorsorge (dazu der folgende Beitrag), zum Splittingvorteil beim Unterhalt (dazu der Beitrag auf S. 4) und zur Nutzungsentschädigung (dazu der Beitrag auf S. 6) entschieden. 

Quelle: Ausgabe 01 / 2006 | Seite 1 | ID 87012