01.05.2003 · Fachbeitrag · Unterhalt

Auch der Erbe des Unterhaltsverpflichteten kann sich auf Verwirkungseinwände berufen

| Auch dem Erben des Unterhaltsverpflichteten ist es möglich, sich auf den Einwand der Verwirkung gemäß § 1579 Nr. 7 BGB wegen eheähnlichen Zusammenlebens des Unterhaltsberechtigten mit einem neuen Lebenspartner zu berufen, wenn der Unterhaltsverpflichtete dieses Recht nicht schon zu Lebzeiten verloren hat (BGH 6.11.02, XII ZR 259/01; FamRZ 03, 521). (Abruf-Nr. 030845) |