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Unterhalt

Abtretbarkeit von Unterhaltsansprüchen

Unterhaltsansprüche sind grundsätzlichunpfändbar und damit unabtretbar. Das gilt ausnahmsweise nichtfür Ansprüche auf rückständigen Unterhalt, wenn derUnterhaltsberechtigte vom Abtretungsempfänger den vollen Unterhalterhalten hat (OLG Bremen, Beschluss, 11.10.01, 4 U 20/01, OLGR 02, 7).(Abruf-Nr. 020580)

Praxishinweis

Das OLG hatte u.a. über die Zulässigkeiteiner Aufrechnung aus abgetretenem Recht mit tituliertenKindesunterhaltsansprüchen zu entscheiden. Hier gilt:

  • Unterhaltsansprüche sind als unpfändbare Forderungen(§ 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO) nach § 400 BGB grundsätzlichnicht abtretbar. Schutzzweck dieser Vorschrift ist es zu verhindern,dass einem Unterhaltsgläubiger die Lebensgrundlage entzogen werdenkann. Dessen bedarf es nicht, wenn der Abtretende vomAbtretungsempfänger den vollen Gegenwert seinerUnterhaltsansprüche erhält (BGH NJW 72, 1703). Insofernbesteht eine Vermutung dafür, dass der das Kind betreuende undversorgende Elternteil auch den Barbedarf des Kindes deckt, wenn derandere Elternteil den geschuldeten titulierten Unterhalt nicht zahlt.
  • DemAbtretungsverbot des § 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO unterliegen aucheinmalige, auf der gesetzlichen Unterhaltspflicht beruhendeAnsprüche wie Unterhaltsrückstände (BGH NJW 60, 572; OLGBamberg, FamRZ 96, 1487), Ansprüche auf Zahlung einesProzesskostenvorschusses, Erstattungsansprüche aus demRealsplitting (BGH FamRZ 97, 544) sowie Sonderbedarf (§ 1613 BGB).
  • Nichtvom Abtretungsverbot erfasst werden vertragliche und auf einen Drittenübergegangene Unterhaltsansprüche (BGH NJW 82, 515). Nurunter den – für Arbeitseinkommen geltenden –Voraussetzungen nach § 850b Abs. 2 ZPO (Erfolglosigkeit einerVollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen und Billigkeitder Pfändung) kann vom Vollstreckungsgericht ausnahmsweise einePfändung zugelassen werden, so dass auch eine Abtretungzulässig ist.

Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 06/2002, Seite 83

Quelle: Ausgabe 06 / 2002 | Seite 83 | ID 102792