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27.05.2010 |Haushaltsgegenstände

Diese Neuerungen bei Ehewohnungs- und Haushaltssachen müssen Sie kennen

von VRiOLG Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle

Mit dem Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.12.08 (BGBl I, 2586) und durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6.7.09 (BGBl I, 1696) wurde das Recht der Ehewohnungs- und Haushaltssachen grundlegend umgestaltet. Die HausratsVO wurde aufgehoben, die verfahrensrechtlichen Vorschriften daraus (§§ 1, 11 ff.) wurden in die §§ 200 bis 209 FamFG überführt, die materiell-rechtlichen Vorschriften der §§ 2 bis 10 HausratsVO a.F. in §§ 1568a BGB und § 1568b BGB übernommen, soweit sie nicht gestrichen worden sind. 

Ehewohnungssache

Ehewohnung ist jede Räumlichkeit, die während der Ehe beiden Ehegatten gemeinsam als Unterkunft gedient hat oder die dafür nach den Umständen bestimmt war, unabhängig von den Rechtsverhältnissen an der Wohnung (Götz/Brudermüller, Die gemeinsame Wohnung, Rn. 167) und der Intensität der Nutzung. Eine Ehewohnung liegt nicht mehr vor, wenn ein Ehegatte endgültig ausgezogen ist. Ausnahme: Ein Ehegatte verlässt die Wohnung nur aufgrund von Auseinandersetzungen oder sieht seinen Auszug nur als vorübergehend an und beabsichtigt, im Scheidungsverfahren selbst noch Rechte an der Wohnung geltend zu machen, um dort wieder zu wohnen.  

 

Zu beachten ist allerdings insoweit § 1361b Abs. 4 BGB. Die Vorschrift stellt eine unwiderlegbare Vermutung dafür auf, dass der weichende Ehegatte die Wohnung endgültig dem dort wohnen bleibenden Ehegatten überlassen will, wenn er nicht binnen sechs Monaten nach seinem Auszug seine Rückkehrabsicht gegenüber dem anderen Ehegatten bekundet.  

 

Zuweisung der Ehewohnung während der Trennungszeit

Für die Zuweisung der Ehewohnung während der Trennungszeit gilt weiter § 1361b BGB. Es sind nur vorläufige Regelungen möglich, bis die Ehe rechtskräftig aufgelöst ist (OLG Dresden FamRZ 00, 1104). Ein Verfahren auf Überlassung der Wohnung kann bis zur Rechtshängigkeit einer Ehesache isoliert geführt werden. Danach muss das Verfahren von Amts wegen an das Gericht der Ehesache abgegeben werden, § 202 FamFG. Voraussetzung der Zuweisung ist neben dem Vorliegen einer Ehewohnung, dass eine unbillige Härte vermieden wird. Damit werden bewusst hohe, über bloße Unbequemlichkeiten und Billigkeitserwägungen hinausgehende Eintrittsschwellen für ein gerichtliches Eingreifen gesetzt. Für Verfahren, in denen es um eine Wohnungszuweisung nach dem GewaltSchutzG geht, greifen §§ 210 bis 216 a FamFG. Ebenfalls keine Ehewohnungsverfahren sind solche Streitigkeiten unter Ehegatten, in denen es um reinen Besitzschutz ohne eine Nutzungsregelung geht, z.B. die Besitzschutzklage wegen verbotener Eigenmacht nach § 861 BGB.  

 

Zuweisung der Ehewohnung nach der Scheidung

Materielle Grundlage ist nun § 1568a BGB. Während die Wohnungszuweisung nach den §§ 3 bis 10 HausratsVO a.F. allein nach Billigkeitsgrundsätzen erfolgte - die Vorschriften waren keine Anspruchsgrundlagen - ist § 1568a BGB eine Anspruchsgrundlage (Götz/Brudermüller, FamRZ 09, 1261). Zweck: Die Ehewohnung soll endgültig überlassen werden, wobei gleichzeitig ein Mietverhältnis umgestaltet oder begründet wird. Maßgeblich ist auf das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder sowie die Lebensverhältnisse der Eheleute, z.B. ihr Alter, abzustellen. Ob die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht, ist maßgeblich, wenn keine Kinder vorhanden sind oder kein Ehegatte aufgrund anderer Umständen stärker auf die Wohnung angewiesen ist als der andere (Götz/Brudermüller, a.a.O.).  

 

Übersicht: Vergleich § 1568a BGB mit den Vorschriften der HausratsVO a.F.
  • § 1568a Abs. 2 BGB entspricht im Wesentlichen § 3 HausratsVO a.F. und begründet damit die Möglichkeit, die im Eigentum eines Ehegatten stehende Wohnung dem jeweils anderen zur Nutzung zuzuweisen, wenn das notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden.

 

  • § 1568a Abs. 3 BGB entspricht § 5 Abs. 1 S. 1 HausratsVO a.F. Eine dem S. 2 dieser Vorschrift entsprechende Vorschrift zum Schutz des Vermieters fehlt. Durch die Bezugnahme auf § 563 Abs. 4 BGB wird dem Vermieter - wie beim Wechsel der Vertragsparteien nach dem Tod des Mieters - ein besonderes Kündigungsrecht eingeräumt. Danach kann ein Vermieter innerhalb einer Frist von einem Monat nach Kenntniserlangung vom endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis außerordentlich mit der im Gesetz vorgesehenen Frist kündigen, sofern in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt, z.B. bei Zahlungsunfähigkeit des Mieters.

 

  • § 1568a Abs. 4 BGB ersetzt den § 4 HausratsVO a.F. und regelt die Zuweisung bei Werk-, Dienst- oder Werkmietwohnungen. Die Vorschrift begründet einen Zuweisungsanspruch. Sie setzt aber voraus, dass der Dritte (Dienstherr oder Arbeitgeber) einverstanden ist oder die Wohnungszuweisung erforderlich ist, um eine schwere Härte zu vermeiden. Das ist z.B. der Fall, wenn ein Ehegatte psychisch krank ist und eine durch einen Fortzug veranlasste Veränderung seiner Lebensumstände sich negativ auf seinen Gesundheitszustand auswirkt (BT-Drucksache 635/08, 45).

 

  • § 1568a Abs. 5 BGB ersetzt § 5 Abs. 2 der HausratsVO a.F. Danach kann der Richter zugunsten eines Ehegatten ein Mietverhältnis begründen, auch wenn kein Mietverhältnis an der Ehewohnung besteht. Das ist z.B. der Fall, wenn die Wohnung im Alleineigentum des weichenden Ehegatten, im Miteigentum beider Ehegatten oder im Miteigentum des weichenden Ehegatten und einer dritten Person steht. Dadurch wird ein Schutz des berechtigten Ehegatten beim Verkauf der Ehewohnung (§ 566 BGB) erreicht. Bei Ehewohnungen, die im Miteigentum, insbesondere beider Ehegatten, stehen, dient der Mietvertrag dem Schutz vor einer Teilungsversteigerung nach § 753 BGB. Dies kann der Berechtigte gem. § 1365 BGB oder § 180 Abs. 3 ZVG verhindern. Während bislang die Miete nur nach Billigkeit festgesetzt werden konnte, wird sie jetzt an die Vergleichsmiete als Regelfall angeknüpft. Allerdings kann davon im Einzelfall abgewichen werden. Möglich ist es auch, das Mietverhältnis von vornherein auf eine bestimmte Übergangszeit zu befristen. Fraglich ist, ob eine Verlängerung zulässig ist (Götz/Brudermüller, FamRZ 09, 1261, 1264 f.) Offen ist das Verhältnis zur Anrechnung eines Wohnungsvorteils beim Unterhalt. Es dürfte kein darüber hinausgehender Mietzins geschuldet sein (Götz/Brudermüller, a.a.O.). Nicht mehr vorgesehen ist ein bloßes Nutzungsverhältnis, sodass § 1568a BGB auch auf die Regelung einer Nutzungsentschädigung verzichtet. Gleichwohl ist es möglich, dass eine solche geltend gemacht wird, wenn ein Ehegatte zwar die Überlassung, aber kein Mietverhältnis verlangt (Götz/Brudermüller, FPR 09, 38, 42).

 

  • § 1568a Abs. 6 BGB entspricht der Zweckmäßigkeitsbestimmung des § 12 HausratsVO a.F. Mehr als ein Jahr nach Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses darf nicht mehr gegen den Willen eines Dritten in seine Rechte eingegriffen werden.
 

Haushaltssachen

Erfasst werden bei der gebotenen weiten Auslegung alle beweglichen Gegenstände, die nach den Lebens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten für die gemeinsame Wohnung, die Hauswirtschaft und das Zusammenlehen der Familie sowie deren Freizeitgestaltung bestimmt sind (BGH FamRZ 84, 144, 146). Die Gegenstände müssen als Hausrat geeignet sein, ihre Zweckbestimmung muss auf die tatsächliche Verwendung bei der Lebensführung der Familie gerichtet sein. Unerheblich ist der Anschaffungszeitpunkt, das -motiv oder der Wert. Abgrenzungsprobleme ergeben sich bei eingebauten Einrichtungsgegenständen. Hier ist entscheidend, ob diese ohne großen Kostenaufwand ausgebaut und anderweitig wieder eingebaut werden können oder ob der Gegenstand durch den Einbau wesentlicher Bestandteil des Gebäudes i.S. des § 94 Abs. 2 BGB geworden ist (OLG Hamm FamRZ 98, 1028). Höchst umstritten war und ist auch die Zuordnung eines Pkw (dazu Nachweise bei Palandt/Brudermüller, BGB 69. Aufl., § 1361 Rn. 5). Probleme ergeben sich auch bei einer nur zum vorübergehenden Zweck mit einem Grundstück verbundenen Sache, § 95 Abs. 1 BGB, z.B. bei Gartenhäusern (OLG Hamm FamRZ 09, 1225; zur Unterscheidung zwischen Zugewinnausgleich und Haushaltssachen vgl. Büte, FK 10, 70).  

 

Zuweisung der Haushaltsgegenstände während der Trennungszeit

Während der Zeit des Getrenntlebens werden Haushaltsgegenstände weiterhin nach § 1361a BGB verteilt. Geändert wurde nur die Überschrift.  

 

Übersicht: Voraussetzung für eine Benutzungsregelung nach § 1361a BGB
  • Bestehen einer Ehe,
  • Getrenntleben,
  • Eigenschaft des Gegenstands als Haushaltsgegenstand und,
  • dass der Haushaltsgegenstand im Eigentum dessen steht, der ihn zugewiesen haben will, oder dass Billigkeitsgründe für die Zuweisung des Gegenstands an den anderen Ehegatten sprechen, der nicht Eigentümer ist.
 

Zuweisung der Haushaltsgegenstände nach der Scheidung

Die Verteilung der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung ist nun in § 1568b BGB geregelt. Die Norm ist - wie § 1568a BGB - eine Anspruchsgrundlage. Jeder Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet. Er kann jedoch nicht verlangen, dass ihm im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehende Haushaltsgegenstände überlassen werden (Götz/Brudermüller, FamRZ 09, 1261, 1266).  

 

Übersicht: Vergleich § 1568a BGB mit den Vorschriften der HausratsVO a.F.
  • § 1568b Abs. 2 BGB entspricht § 8 Abs. 2 HausratsVO a.F. und begründet eine widerlegliche Vermutung für das gemeinsame Eigentum.
  • § 1568a Abs. 3 S. 1 BGB entspricht § 8 Abs. 3 S. 2 HausratsVO a.F. Die Vorschrift gibt einen Anspruch auf eine angemessene Ausgleichszahlung, die grundsätzlich dem Verkehrswert zum Zeitpunkt der Verteilung entsprechen soll. Die Festlegung der Ausgleichszahlung erfolgt durch richterliche Entscheidung gem. § 209 Abs. 1 FamFG. Die Überlassung des Gegenstandes muss grundsätzlich nur Zug um Zug (§ 273 BGB) gegen Ausgleichszahlung erfolgen.
 

Quelle: Ausgabe 06 / 2010 | Seite 106 | ID 135931