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Gewaltschutz

Die richtige Antragstellung in Gewaltschutzsachen

von RA Dr. Doris Kloster-Harz, FA Familienrecht, München

Das Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichenSchutzes bei Gewalttaten und Nachstellung sowie zur Erleichterung derÜberlassung der Ehewohnung, kurz Gewaltschutzgesetz, (GewSchG) istzum 1.1.02 in Kraft getreten. Es gibt den Zivilgerichten die Befugniszur Abwendung weiterer Verletzungen bei Gewalttaten und zur Anordnungvon Schutzmaßnahmen für das Opfer (dazu auch Kloster-Harz,FK 02, 56; Müller, FK 02, 78 und FK 03, 11). Der folgende Beitragzeigt die richtigen Anträge.

Welche rechtlichen Möglichkeiten räumt das Gewaltschutzgesetz ein?

Das Gesetz eröffnet folgende Maßnahmen:

  • Es können Anträge auf Schutzanordnung in Fällenhäuslicher Gewalt gestellt und insoweit der Erlass einereinstweiligen Anordnung beantragt werden.
  • Es wird die Zuweisungeiner gemeinsam genutzten Wohnung in Fällen häuslicher Gewaltdurch den Erlass einer einstweiligen Anordnung erleichtert, und zwarsowohl für Eheleute als auch für eingetragenegleichgeschlechtliche Partnerschaften sowie für nichtehelicheLebensgemeinschaften und auch für Geschwister und sonstigeVerwandte.

Praxishinweis:Für Maßnahmen nach dem GewSchG ist das Familiengericht auchzuständig, wenn die Parteien einen auf Dauer angelegtengemeinsamen Haushalt innerhalb der letzten sechs Monate geführthaben oder führen (§ 23b Nr. 8a GVG). Anträge fürSchutzanordnungen sind in Fällen häuslicher Gewalt im Wegeder einstweiligen Anordnung und auch im Scheidungsverfahrenmöglich.

Wie muss der Antrag der einstweiligen Anordnung lauten?

Schon mit dem Antrag auf einstweilige Anordnungkönnen die vom Gericht konkret zu treffenden Schutzanordnungenbeantragt werden. Dabei ist Folgendes zu beachten:

Praxishinweis: ImZusammenhang mit der Glaubhaftmachung erfolgt in einigenGerichtsbezirken eine Zusammenarbeit zwischen Polizei undAG/Familiengericht, in der Form, dass beim polizeilichen Eingriff dasjeweilige AG bereits am nächsten Tag vom polizeilichen Einsatzunterrichtet wird. Eine solche Unterrichtung wirkt ähnlich wie dieHinterlegung einer Schutzschrift und kann zur Glaubhaftmachunghinzugezogen werden.

In der Praxis bietet sich folgender Antrag an (bei Zuständigkeit des Familiengerichts):

* Leserservice: Sie können das Formulierungsbeispiel unter www.iww.de mit der Abruf-Nr. 031587 herunterladen.

Praxishinweis: DasGewSchG findet keine Anwendung, wenn Kinder von ihren Elternmisshandelt werden. Hier gehen die Vorschriften des Kindschafts- undVormundschaftsrechts als leges speciales vor. Das GewSchG findet fernerkeine Anwendung auf Kinder, die unter Vormundschaft oder unterPflegschaft stehen. In diesem Fall treten im Verhältnis zu denEltern und zu den sorgeberechtigten Personen an die Stelle der Normendes Gewaltschutzgesetzes die für das Sorgerechts-, Vormundschafts-oder Pflegeverhältnis maßgebenden Vorschriften. In derfamiliengerichtlichen Praxis tragen also die §§ 1666 und1666a BGB dem Schutz der Kinder Rechnung.

In der Praxis ergibt sich oft folgendes Problem:Vor den allgemeinen Zivilgerichten wird eine einstweiligeVerfügung in Gewaltschutzsachen beantragt. Im Verfahren stelltsich heraus, dass die Parteien innerhalb von sechs Monaten vorAntragstellung zusammen gelebt haben und daher das Familiengericht(§ 621 Abs. 1 Nr. 13 ZPO) zuständig ist. Es wirdanschließend nach Verweisung vor dem Familiengericht eineeinstweilige Regelung beantragt und entsprechend erlassen. Dagegen wirdBeschwerde eingelegt. Das OLG Düsseldorf z.B. weist in diesem Fallden Antrag als unzulässig zurück. Denn bei dem Verfahrenhandelt es sich nunmehr um ein FGG- und nicht mehr um ein ZPOVerfahren. Das FGG kennt keine einstweilige Verfügung, sondern nureine einstweilige Anordnung. Zwar könnte man eine entsprechendeUmdeutung vornehmen. Dies scheitert aber letztlich daran, dass dieeinstweilige Anordnung nach § 64b Abs. 3 FGG-Verfahren nurzulässig ist, wenn entweder ein Hauptsacheverfahren oder einPKH-Verfahren anhängig ist. Das ist in der Praxis aber in derRegel nicht der Fall.

Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 08/2003, Seite 116

Quelle: Ausgabe 08 / 2003 | Seite 116 | ID 102871