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Elternunterhalt
Auskunftspflicht unter Geschwistern und deren Ehegatten
von RiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf
Geschwister, die ihren Eltern gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, müssen einander Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse geben. Dazu gehören auch Auskünfte über das Einkommen des Ehegatten. Ein Unterhaltsverpflichteter hat jedoch keinen Auskunftsanspruch gegen die Ehegatten der Geschwister unmittelbar (BGH 7.5.03, XII ZR 229/00, FamRZ 03, 1836, Abruf-Nr. 032317).
Sachverhalt
Das Sozialamt hat den Kläger auf Unterhalt gegenüber seiner bedürftigen Mutter in Anspruch genommen. Dessen Bruder sei zu Unterhaltszahlungen finanziell nicht in der Lage, daher hafte der Kläger allein. Dieser hat daraufhin den Bruder und dessen Ehefrau auf Auskunft in Anspruch genommen, um sich ein Bild über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verschaffen. Das OLG hat dem Auskunftsbegehren gegen den Bruder stattgegeben und die Klage gegen die Ehefrau abgewiesen. Der BGH hat diese Entscheidung bestätigt.
Praxishinweis
Im Hinblick auf die Auskunftspflichten muss wie folgt unterschieden werden:
1. Der Bruder muss Auskunft erteilen
Der Kläger kann von seinem Bruder Auskunft verlangen:
1.1 Auskunftsanspruch folgt aus § 242 BGB
Gleich nahe Verwandte haften anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen gemäß § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB. Dies bedeutet, dass gleichrangig Verpflichtete als Teilschuldner und nicht als Gesamtschuldner gemäß § 421 BGB haften (BGH FamRZ 94, 696). Deshalb schulden Kinder untereinander Auskunft, wenn diese notwendig ist, um ihre Haftungsanteile berechnen zu können.
§ 1605 Abs. 1 BGB greift nicht, weil diese nur die Auskunftsverpflichtung von Kindern gegenüber ihren Eltern und umgekehrt betrifft, nicht aber die Auskunftspflicht der Unterhaltsverpflichteten gegeneinander. Anspruchsgrundlage ist dafür § 242 BGB als Folge einer besonderen Rechtsbeziehung. Nach dieser Bestimmung besteht ein Anspruch auf Auskunft, wenn der Anspruchsberechtigte zur Geltendmachung eines Anspruchs unverschuldet auf die Auskunft angewiesen ist, die Auskunft dem Verpflichteten zumutbar ist und zwischen den Parteien eine rechtliche Verbindung besteht (BGH FamRZ 88, 268).
Dieser Grundsatz gilt, wie der BGH hervorgehoben hat, auch im Familienrecht. Eine solche Rechtsbeziehung besteht zwischen Geschwistern im Rahmen des Elternunterhalts.
1.2 Auskunft umfasst auch Einkünfte der Ehefrau
Zum Umfang der Auskunft gehören nicht nur Angaben über die eigenen Einkunftsverhältnisse, sondern - wie der BGH betont hat - zusätzliche Angaben über die Einkünfte der Ehefrau, soweit diese erforderlich sind, um deren Anteil am Familienunterhalt mitbestimmen zu können.
1.3 Ausnahmsweise besteht aber auch hier keine Auskunftspflicht
Das ist der Fall, wenn die Auskunft die Unterhaltspflicht unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann (BGH FamRZ 85, 791; OLG Düsseldorf FamRZ 98, 1191). Dies ist eigentlich nur gegeben, wenn der Unterhalt gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gemäß § 1611 Abs. 1 S. 2 BGB wegen grober Unbilligkeit ohne Rücksicht auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Verpflichteten völlig entfällt. Sonst ist die Erforderlichkeit zu bejahen, weil der Unterhalt einkommensabhängig zu gewähren ist.
2. Die Schwägerin muss unmittelbar keine Auskunft erteilen
Der BGH hat aber geklärt, dass kein unmittelbarer Auskunftsanspruch gegen die Schwägerin besteht. Dazu im Einzelnen:
2.1 Kein unmittelbarer Auskunftsanspruch gegen die Schwägerin
Der BGH hat die Ablehnung des Anspruchs gegen die Schwägerin nicht daran scheitern lassen, dass die familienrechtlichen Vorschriften keine entsprechende Anspruchsgrundlage erwähnen. §§ 1580 und 1605 BGB regeln nur Teilbereiche, daneben kann aber der allgemeine Auskunftsanspruch nach § 242 BGB bestehen. Für die BGH-Richter war entscheidend, dass die Schwägerin der Mutter ihres Ehemannes keinen Unterhalt schuldet und daher auch nicht am Ausgleichsverhältnis beteiligt ist. Sie steht außerhalb des Unterhaltsverhältnisses, so dass sie keine Auskunft schuldet.
2.2 Auch aus § 116 BSHG folgt kein anderes Ergebnis
Nach Ansicht des BGH ergibt sich auch aus dem öffentlich-rechtlichen Auskunftsanspruch gegen den nicht getrennt lebenden Ehegatten des Unterhaltspflichtigen gemäß § 116 Abs. 1 BSHG kein anderes Ergebnis. Danach kann zwar der Träger der Sozialhilfe auch von dem vom Unterhaltspflichtigen nicht getrennt lebenden Ehegatten Auskunft verlangen.
Dies gilt nach Ansicht des BGH aber nicht für den Kläger unmittelbar gegenüber seiner Schwägerin. Er kann sich gegen die Inanspruchnahme des Trägers der Sozialhilfe aus dem gemäß § 91 Abs. 1 S. 1 BSHG übergegangenen Unterhaltsanspruch wie folgt wehren: Er kann das Unterhaltsbegehren aus übergangenem Recht so lange zurückweisen, bis das Sozialamt ihm gegenüber den Anspruch schlüssig dargelegt hat. Dazu gehört auch die Darlegung der Haftungsanteile der übrigen Geschwister. Diese hängen wiederum von den Einkommensverhältnissen der jeweiligen Ehegatten ab. Dazu gehört auch eine plausible Erläuterung dafür, dass die Geschwister nicht leistungsfähig sind und deshalb nur er auf den Elternunterhalt haftet.
Auch in einem Rechtsstreit wäre er kein Kostenrisiko eingegangen. Mit der Erläuterung der Einkommensverhältnisse der Schwägerin im Laufe eines Rechtsstreits wäre die Klage schlüssig geworden. Der Kläger hätte sodann den Unterhalt sofort nach § 93 ZPO anerkennen können mit der Folge, dass dem Träger der Sozialhilfe die Kosten aufzuerlegen wären.
Anmerkung: Es besteht also durchaus eine Diskrepanz zwischen dem öffentlich-rechtlichen und dem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch. Die Rechte des Trägers der Sozialhilfe, der dem bedürftigen Elternteil Unterhalt gewährt, sind weitreichender. Daraus leitet der BGH aber nun nicht die Schlussfolgerung ab, dass eine Angleichung auch zum zivilrechtlichen Auskunftsanspruch vorgenommen werden muss. Vielmehr geht er genau den gegenteiligen Weg, indem er ausführt, dass bei nicht geklärten Einkommensverhältnissen des Ehegatten des Unterhaltspflichtigen eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Sozialamt auf Grund übergegangenen Rechts gemäß § 91 Abs. 1 BSHG noch gar nicht besteht.
Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 02/2004, Seite 19
Quelle: Ausgabe 02 / 2004 | Seite 19 | ID 102911