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26.08.2008 | Eheschließungsrecht

Änderung des Personenstandsgesetzes – Wegfall des Verbots kirchlicher Voraustrauung

von RA Dr. Ernst L. Schwarz, FA Familienrecht und Erbrecht, München

Zum 1.1.09 tritt das neu gestaltete Personenstandsgesetz (PStG) in Kraft. Dazu im Einzelnen: 

 

§§ 67, 67a PStG werden ab dem 1.1.09 ersatzlos entfallen. Nach § 67 PStG stellt es eine Ordnungswidrigkeit dar, wenn eine kirchliche Trauung oder die religiösen Feierlichkeiten der Eheschließung vorgenommen werden, ohne dass zuvor die Verlobten vor dem Standesbeamten erklärt haben, die Ehe miteinander eingehen zu wollen (Ausnahmen davon sind nur möglich bei lebensgefährlicher Erkrankung ohne Aufschub oder beim auf andere Weise nicht zu behebenden schweren sittlichen Notstand). Das bereits seit 1875 geltende Verbot der religiösen Voraustrauung, das ursprünglich sogar als Straftat ausgestaltet und später in eine (letztlich aber sanktionslose) Ordnungswidrigkeit umgestaltet wurde, hatte im gesellschaftlichen Leben keine praktische Relevanz mehr.  

 

Bei dem künftig unverbundenen Nebeneinander von Kirchenehe- und Zivilehe ist zu beachten, dass die nun isoliert mögliche Kirchenehe allein keine Auswirkungen im staatlichen Rechtsbereich entfaltet. Aus der Sicht des staatlichen Rechts handelt es sich bei nur kirchlich getrauten Eheleuten um nicht eheliche Partnerschaften. Das staatliche Eherecht ist darauf nicht anwendbar.  

 

Praxishinweis: Darauf müssen Anwälte ihre Mandanten hinweisen. 

 

Die gesetzlichen Vorschriften für Ehegatten z.B. zum Unterhalt, Vermögensausgleich, Erb- und Steuerrecht oder auch zum Zeugnisverweigerungsrecht, Recht der Totensorge oder auch Organtransplantation sind auf rein kirchliche Ehen nicht anwendbar. Folge: Nur kirchlich verheiratete Parteien müssten ihre Rechtsbeziehungen zueinander über entsprechende Partnerschaftsverträge gestalten, wenn sie ihr Verhältnis während des Bestehens sowie für die Zeit nach einem etwaigen Scheitern ihrer Beziehung regeln wollen.  

 

Nachdem mit der kirchlichen Trauung allein keine eherechtlichen Wirkungen auf der Zivilrechtsebene begründet werden, beendet eine Kirchenehe umgekehrt auch nicht einen bestehenden Geschiedenenstatus. § 1586 BGB zum Beispiel, der bei einer Wiederheirat den nachehelichen Unterhaltsanspruch des Geschiedenen gegen seinen früheren Ehepartner entfallen lässt, ist nicht anwendbar. Allerdings kann derjenige, der mit einem anderen Partner die Kirchenehe eingeht und damit eine Lebensgemeinschaft dokumentiert, seinen Unterhaltsanspruch über § 1579 Nr. 2 BGB verlieren. Eine Witwenrente, die bei einer Wiederheirat entfällt und mit einem Einmalbetrag abgefunden wird, bleibt bei bloßer kirchlicher Ehe bestehen, da keine Wiederheirat im staatlichen Sinne vorliegt.  

 

 

Quelle: Ausgabe 09 / 2008 | Seite 162 | ID 121209