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01.11.2005 | Ehegattenunterhalt

Zweite Ehe mit demselben Ehegatten

von RA Gudrun Möller, Nordkirchen
Die unterhaltsrechtliche Position eines Ehegatten kann durch die erneute Ehe mit derselben Partei nicht verschlechtert werden (OLG Celle 15.7.05, 21 UF 25/05, n.v., Abruf-Nr. 052924).

 

Sachverhalt

Die Parteien, deren erste Ehe geschieden worden war, haben nach ihrer zweiten Eheschließung weiter in getrennten Wohnungen gewohnt und sich in der Freizeit gegenseitig besucht. Nach ihrer Trennung begehrt die Klägerin Trennungsunterhalt vom beklagten Ehemann. Ihre Berufung hat Erfolg. 

 

Entscheidungsgründe

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Ehegattentrennungsunterhalt, § 1361 Abs. 1 BGB. Aus der Gestaltung der zweiten Ehe der Parteien folgt nicht, dass ein Unterhaltsanspruch mangels ehelicher Gemeinsamkeiten entfällt. Während der Trennungszeit, aber auch nach Rechtskraft der Scheidung spielt nach gefestigter Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt, für den Unterhaltsanspruch des Ehegatten dem Grunde nach keine Rolle, ob die Ehegatten vor der Trennung zusammen gelebt haben bzw. zwischen ihnen eine Lebensgemeinschaft bestanden hat (BGH NJW 82, 1460). 

 

Das Fehlen einer in der Ehe bestandenen Lebensgemeinschaft könnte allerdings nach § 1361 Abs. 3, § 1579 Nr. 7 BGB zur Beschränkung oder gar zum Ausschluss des Unterhaltsanspruchs führen. Voraussetzung dafür ist, dass sich in der gegebenen Situation das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs als grob unbillig i.S. von § 1579 BGB darstellen würde. Insoweit stimmt die Rechtslage schon während der Trennungszeit mit derjenigen überein, die nach Rechtskraft der Scheidung nach § 1579 Nr. 1 wegen einer kurzen Ehe besteht.  

 

Hier spricht aber mehr dafür als dagegen, dass zwischen den Ehegatten eine eheliche Gemeinschaft bestanden hat. Diese Frage kann jedoch offen bleiben. Denn eine Beschränkung oder ein Ausschluss des Unterhaltsanspruchs der Klägerin vor (aber auch nach Rechtskraft) der Scheidung ist hier nicht geboten, um eine grobe Unbilligkeit i.S. von § 1579 BGB auszuschließen. Die Klägerin hätte den erhobenen Anspruch nach § 1573 Abs. 2 BGB in etwa gleicher Höhe auch gehabt, wenn sie die zweite Ehe mit dem Beklagten nicht eingegangen wäre. Die zweite Ehe nach Scheidung der ersten Ehe rechtfertigt nicht, sie schlechter zu stellen, als sie ohne die zweite Ehe gestanden hätte. 

 

Praxishinweis

Nach Ansicht des OLG ist nicht der aus der zweiten Ehe folgende Unterhaltsanspruch grob unbillig, sondern umgekehrt wäre der Ausschluss oder die Beschränkung des Unterhaltsanspruchs auf Grund der zweiten Ehe unter den Umfang des Anspruchs, wie er auf Grund der ersten Ehe bestanden hätte, grob unbillig. 

Quelle: Ausgabe 11 / 2005 | Seite 189 | ID 87245