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27.04.2009 |Ehegattenunterhalt

Einkommen aus einem Karrieresprung und Berücksichtigung von Kindesunterhalt

von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf

1. Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, wann sie eingetreten sind und ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt. Einkommenserhöhungen sind jedoch nur dann zu berücksichtigen, wenn sie schon in der Ehe absehbar waren, was nicht für einen Einkommenszuwachs infolge eines Karrieresprungs gilt.  
2. Schuldet der Unterhaltspflichtige neben dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten auch nachehelich geborenen Kindern oder einem neuen Ehegatten Unterhalt, ist auch das Einkommen aufgrund eines Karrieresprungs zu berücksichtigen, soweit es einen neu hinzugetretenen Unterhaltsbedarf auffängt und nicht zu einer Erhöhung des Unterhalts nach den während der Ehe absehbaren Verhältnissen führt.  
(BGH 17.12.08, XII ZR 9/07, FamRZ 09, 411, Abruf-Nr. 090476)

 

Sachverhalt

Die Klägerin ist die frühere Ehefrau des Beklagten, aus deren Ehe zwei Kinder, geboren in den Jahren 1985 und 1992, hervorgegangen sind. Die Ehe wurde im Februar 1998 rechtskräftig geschieden. Der Beklagte war bis Oktober 2002 2. Beigeordneter einer kleinen Stadt und wurde dann zum 1. Beigeordneten ernannt. Zum November 2004 wurde er Kreisdirektor und ist seit September 2006 Beigeordneter einer Großstadt. Die letzten Bezüge richten sich nach der Besoldungsgruppe B5 bzw. B7. Er ist seit Oktober 1999 wieder verheiratet. Aus der jetzigen Ehe sind drei in den Jahren 1996, 2000 und 2004 geborene Kinder hervorgegangen. Die Klägerin ist gelernte Krankenschwester, versorgte bis Februar 1998 den Haushalt und übt seitdem Putzstellen aus, bei denen sie aus gesundheitlichen Gründen allenfalls 400 EUR erzielen kann. Der Beklagte zahlte vereinbarungsgemäß Kindes- und Ehegattenunterhalt bis Februar 2005. Danach reduzierte er den Unterhalt. Die Klägerin verlangt höheren als den gezahlten Unterhalt. Das AG hat der Klage teilweise stattgegeben. Das OLG hat die Berufung zurückgewiesen.  

 

Entscheidungsgründe

Der BGH hat zunächst entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung in die Bedarfsberechnung für die ehelichen Lebensverhältnisse der geschiedenen Ehe nicht nur die Ehefrau und die gemeinsamen Kinder, sondern auch die weiteren Unterhaltsverpflichtungen gegenüber der neuen Ehefrau und den aus der neuen Ehe stammenden drei Kindern einbezogen. Um unangemessene Ergebnisse zu vermeiden, hat der BGH allerdings auch das Einkommen aus dem Karrieresprung bei der Beurteilung der ehelichen Verhältnisse berücksichtigt. Die Berücksichtigung erfolgte, obwohl diese Einkommensentwicklung in der Ehe nicht angelegt und an sich nicht bedarfsprägend ist, allerdings nur insoweit, als das an sich nicht prägende Einkommen einen neu hinzugetretenen Unterhaltsbedarf auffängt. Es darf nicht zu einer Erhöhung des Unterhalts nach den während der Ehe absehbaren Verhältnissen führen.  

 

Praxishinweis 

Setzt man die Erwägungen des BGH um, müssten Einkünfte aus einem Karrieresprung die ehelichen Lebensverhältnisse prägen. Dies hat der BGH jedoch abgelehnt (BGH FK 08, 113). Nach seiner Auffassung prägen lediglich die Umstände, die das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten reduzieren und damit den Bedarf senken, nicht jedoch solche Umstände, die den Bedarf erhöhen, soweit es sich nicht um normale Einkommensentwicklungen handelt, die in der Ehe angelegt sind. 

 

Erzielt der Unterhaltspflichtige nach der Scheidung aufgrund eines Karrieresprungs ein wesentlich höheres Einkommen als in der Ehe, wird der Unterhalt nach dem früheren geringeren Einkommen berechnet. Bei erneuter Vaterschaft des Unterhaltspflichtigen nach der Scheidung würde die Unterhaltspflicht gegenüber diesem Kind die ehelichen Lebensverhältnisse prägen, die Einkünfte aus dem Karrieresprung jedoch nicht. Er könnte also Abänderungsklage auf Herabsetzung des Ehegattenunterhalts erheben, obwohl sein Einkommen wesentlich gestiegen ist. Dies ist eine grobe Ungleichbehandlung des Berechtigten gegenüber der bisherigen Beurteilung dieser Fälle nach Maßgabe des § 1581 BGB. Danach war der Unterhaltspflichtige gehalten, das Karrieresprungeinkommen, das zwar nicht die ehelichen Lebensverhältnisse prägt, aber doch seine Leistungsfähigkeit beeinflusst, für die Unterhaltspflichten, die nach der Scheidung entstanden waren, einzusetzen. Dies führte dazu, dass der eheangemessene Bedarf des Unterhaltspflichtigen unangetastet blieb, so dass der Billigkeitsunterhalt nach § 1581 BGB nicht in Betracht kam. Der Unterhaltsberechtigte brauchte sich nicht an den nach der Scheidung entstandenen Unterhaltspflichten zu beteiligen, wenn nicht eheprägendes Einkommen auf Seiten des Unterhaltspflichtigen vorhanden war, mit dem die Unterhaltspflichten zu erfüllen waren. 

 

Um zu einem angemessenen Ergebnis zu gelangen, bezieht der BGH nunmehr bei gegenläufigen Entwicklungen der ehelichen Lebensverhältnisse, also z.B Unterhaltspflichten als bedarfssenkend und Karrieresprungeinkommen, das gesamte - auch nicht prägende - Einkommen in die Bewertung der ehelichen Lebensverhältnisse ein.  

 

Zur Kontrolle ist nach der vorstehenden Entscheidung zu prüfen, ob die geschiedene Ehefrau auf diese Weise nicht höheren Unterhalt bekommt, als wenn sie allein unterhaltsberechtigt wäre und das Einkommen aus dem Karrieresprung bei der Bedarfsberechnung unberücksichtigt bliebe. 

 

Einkommenserhöhungen, die auf einem Karrieresprung beruhen, sind beim Kindesunterhalt in voller Höhe zu berücksichtigen. Es stellt sich daher die Frage, ob bei der Beurteilung der ehelichen Lebensverhältnisse für den Ehegattenunterhalt tatsächlich bezahlter Kindesunterhalt als Abzugsposten anzusetzen ist oder ob ein fiktiver Kindesunterhalt aufgrund des eheprägenden Einkommens zu bilden ist. Hier dürfte zu differenzieren sein zwischen den gemeinsamen Kindern und den nach der Scheidung geborenen Kindern des Unterhaltsverpflichteten. 

 

Der BGH hat es für unangemessen gehalten, den auf den Karrieresprung beruhenden hohen Kindesunterhalt bei der Bedarfsberechnung für den Unterhalt des geschiedenen Ehegatten zu berücksichtigen. Es sei vielmehr ein fiktiver Kindesunterhalt aufgrund des eheprägenden Einkommens zu bilden und dieser als Abzugsposten für die Bedarfsberechnung einzusetzen (BGH FuR 07, 367). Bei der Beurteilung der ehelichen Lebensverhältnisse gehe es darum, das während der Ehe verfügbare Einkommen auf die Mitglieder der alten Familie angemessen zu verteilen (BGH FuR 07, 367). Dem dürfte beizupflichten sein. Als Konsequenz darf Einkommen aus Karrieresprung nicht über den Kindesunterhalt in die Bedarfsberechnung einfließen. Wird jedoch das Karriereeinkommen als eheprägend berücksichtigt, gilt dies auch für den Kindesunterhalt als Abzugsposten. 

 

Da die nach der Scheidung geborenen Kinder nur als eheprägend zu berücksichtigen sind, wenn der geschiedene Ehegatte trotz Eheprägung des Einkommens aus dem Karrieresprung insgesamt weniger erhält als bei Nichtberücksichtigung der Entwicklungen nach Rechtskraft der Scheidung, stellt sich hier kein Problem mehr, da das Einkommen aus dem Karrieresprung immer eheprägend ist, wenn der Kindesunterhalt berücksichtigt wird. In diesem Fall gilt das gleiche wie für die gemeinsamen Kinder. 

 

Beispiel

Die Ehe von M und F1 wurde 2008 geschieden. Aus der Ehe ist ein Kind K1 im Alter von jetzt 12 Jahren hervorgegangen, das bei F1 lebt, die erwerbsunfähig ist. M erzielte bei Scheidung ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von 2.800 EUR. Der Unterhalt wurde bei Scheidung wie folgt berechnet: Kindesunterhalt wegen des Bedarfskontrollbetrags nach Altersstufe 3/ Einkommensgruppe 5 mit einem Tabellenbetrag von 453 EUR (Zahlbetrag: 371 EUR). Der Ehegattenunterhalt berechnet sich unter Berücksichtigung dessen wie folgt: (2.800 EUR ./. 453 EUR) x 3/7 = 1.006 EUR 

 

2009 erzielt M aufgrund eines Karrieresprungs ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von 6.000 EUR. Er ist mit F2 wiederverheiratet. Aus der neuen Ehe ist ein Kind K2 hervorgegangen. F1 und F2 sind gleichrangig. Wie ist der Unterhalt zu berechnen? 

 

Einkommen M 

6.000 EUR 

./. Unterhalt K1 

604 EUR 

./. Unterhalt K2 

450 EUR 

 

4.946 EUR 

6/7 x 4.946 EUR = 4.239 EUR 

Aufteilung im Verhältnis 1 : 1 : 1 

M 

F1 

F2 

1.413 EUR 

1.413 EUR 

1.413 EUR 

+ 707 EUR (Erwerbstätigenbonus) 

 

 

2.120 EUR 

 

 

 

An dem bei Scheidung errechneten Unterhalt ändert sich durch die späteren Unterhaltspflichten nichts, da F1 bei Berücksichtigung des Karriereeinkommens höheren Unterhalt (1413 EUR) erhielte und damit am Karriersprungeinkommen partizipieren würde. 

 

 

Quelle: Ausgabe 05 / 2009 | Seite 73 | ID 126248