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Ehegattenunterhalt

Differenzmethode auch bei Versorgung eines neuen Partners

Das (fiktive) Entgelt fürVersorgungsleistungen, die die unterhaltsberechtigte geschiedeneEhefrau ihrem neuen Partner erbringt, ist grundsätzlich perDifferenzmethode zu berücksichtigen (BGH 5.9.01, XII ZR 336/99,FamRZ 01, 1693). (Abruf-Nr. 011387)

Sachverhalt

Die Ehe der Parteien wurde 1996 rechtskräftiggeschieden. Die Ehefrau, die während des Zusammenlebens denHaushalt führte, machte Geschiedenenunterhalt wegen Krankheitgeltend (§ 1572 BGB). Das OLG berücksichtigte deshalb ihre(fiktiven) Einkünfte aus Haushaltstätigkeit und bezog diesein die Additionsmethode ein, was rechnerisch zu demselben Ergebnis wiedie Differenzmethode führt. Mit der Revision wandte sich derBeklagte erfolglos gegen den Ansatz des OLG, die Haushaltsführunghabe die ehelichen Lebensverhältnisse mitbestimmt und ein an derenStelle tretendes (fiktives) Ersatzeinkommen sei in dieUnterhaltsbedarfsermittlung nach § 1578 BGB einzubeziehen.

Gründe

Damit führt der BGH seine neue Rechtsprechungvom 13.6.01 (FamRZ 01, 986; ausführlich Soyka, FK 3/01, 32; FK5/01, 65) konsequent fort: Die konkreten Barmittel sind immer nur einKriterium, nicht aber der alleinige Maßstab für dieehelichen Lebensverhältnisse. Diese sind vielmehr durch allesgeprägt, was während der Ehe für den Lebenszuschnitt derEhegatten nicht nur vorübergehend tatsächlich von Bedeutungwar. Dazu gehört die häusliche Mitarbeit des nichterwerbstätigen Ehegatten. Wenn der unterhaltsberechtigte Ehegattenach der Scheidung Einkommen erzielt oder erzielen kann, welches alsSurrogat für die bisherige Haushaltstätigkeit anzusehen ist,ist dieses Einkommen in die Berechnung nach der Differenzmethodeeinzubeziehen.

Dieser Surrogatsgedanke gilt nun auch für denWert der Versorgungsleistungen, die der Unterhaltsberechtigte nach derScheidung einem neuen Partner erbringt (a.A. noch Soyka, a.a.O.). Denndas (fiktive) Versorgungsentgelt ist nicht anders zu beurteilen, alswenn der geschiedene Ehegatte eine Haushaltstätigkeit bei Drittenannimmt.

Praxishinweis

Die Entscheidung enthält noch zwei weitere wichtige Aspekte zu Versorgungsleistungen:

  • Der BGH hat die Haushaltstätigkeit neben einergeringfügigen Erwerbstätigkeit berücksichtigt, obwohldie Klägerin nach den Feststellungen des OLG gesundheitlich nur zueiner geringfügigen Tätigkeit in der Lage war. Hierzu hatsich der BGH auf eine Entscheidung vom 20.5.87 (FamRZ 87, 1011)bezogen. Gegen eine Berücksichtigung der Versorgungsleistungenneben vollschichtiger Tätigkeit spricht sich der  14.Deutsche Familiengerichtstag (Arbeitskreis 13) aus.
  • Das OLGhatte keinen Erwerbsanreiz für die Haushaltstätigkeitberücksichtigt (nach der h.M., die der Düsseldorfer Tabellefolgt: 1/7). Dem ist der BGH nicht entgegengetreten. Auch früherschon bezeichnete der BGH das Entgelt für Versorgungsleistungenausdrücklich als „besondere Art anderweitiger Deckung desUnterhaltsbedarfs“, das von Einkünften ausErwerbstätigkeit zu unterscheiden sei (FamRZ 87, 1011, 1013).Diese Ansicht dürfte aber nunmehr zur analogen Behandlung derVersorgungsleistungen entsprechend der Haushaltstätigkeit fürDritte im Widerspruch stehen. Bei Haushaltstätigkeit fürDritte wäre sicherlich ein Erwerbsanreiz abzuziehen.

Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 07/2001, Seite 100

Quelle: Ausgabe 07 / 2001 | Seite 100 | ID 102753