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01.05.2005 | Abänderungsklage

Bindungswirkung der Unterhaltsquote

von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf
Vereinbaren die Parteien im Vergleich über den nachehelichen Unterhalt im Hinblick auf die durch den Zugewinnausgleich eintretende Vermögensverschiebung und daraus zu erwartende Zinseinkünfte eine von der üblichen Unterhaltsquote abweichende Quote, ist diese auch im Fall einer späteren Abänderung des Titels maßgeblich. Dies gilt auch, wenn sich im Nachhinein die Grundlage für die fiktiven Zinseinkünfte nicht mehr feststellen lässt (KG 18.12.03, 19 UF 258/03, FamRZ 05, 621, Abruf-Nr. 050992).

 

Sachverhalt

Die Parteien haben einen Vergleich über den nachehelichen Unterhalt geschlossen, in dem die Unterhaltsquote im Verhältnis 30 Prozent zu 70 Prozent und nicht wie üblich 3/7 zu 4/7 ermittelt werden sollte. Dabei sind die Parteien bei Abschluss des Vergleichs im Hinblick auf die durch den Zugewinnausgleich zu Gunsten der unterhaltsberechtigten Ehefrau eintretende Vermögensverschiebung bewusst von der üblichen Quote abgewichen. Im späteren Abänderungsverfahren, das auf einer Veränderung der Einkommensverhältnisse beruht, hat die unterhaltsberechtigte Ehefrau u.a. geltend gemacht, dass die übliche Ehegattenquote angewendet werden müsse. Das KG hat die Quotenverteilung aus dem Vergleich, dessen Abänderung begehrt wird, beibehalten. 

 

Entscheidungsgründe

Die Parteien haben bewusst eine andere Quote wegen der durch den Zugewinnausgleich eintretenden Vermögensverschiebung zu Gunsten der unterhaltsberechtigten Ehefrau vereinbart. Selbst wenn diese das ihr zugeflossene Vermögen inzwischen verbraucht hat, ergibt sich daraus keine Änderung. Dem steht auch nicht entgegen, dass die genauen Berechnungen der Kapitaleinkünfte, die zu der im Unterhaltsvergleich vereinbarten Unterhaltsquote geführt haben, nicht im Einzelnen bezeichnet worden sind. Auch die mögliche Änderung der Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Zinsen aus dem im Wege des Zugewinnausgleichs zugeflossenen Kapital führt zu keiner anderen Beurteilung.  

 

Praxishinweis

Zu Recht hat das KG die Rechtsprechung des BGH zur Bindungswirkung an die Unterhaltsquote (BGH FamRZ 90, 981) nicht angewendet. Der BGH hat darin ausgeführt, dass keine Bindungswirkung an Hilfsmittel zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs „angemessener Unterhalt“ besteht und das Gericht in einer Abänderungsentscheidung anders quotieren kann. In der BGH-Entscheidung hatte sich der Erwerbstätigenbonus geändert mit der Folge, dass sich damit auch die Unterhaltsquote änderte.  

 

Dieser Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass die Parteien bewusst eine andere Unterhaltsquote wegen des zu erwartenden Zugewinnausgleichs gewählt haben. Damit haben sie die Unterhaltsquote auf eine bestimmte Grundlage gestützt, die ihrem Parteiwillen entspricht. Diesem Parteiwillen muss auch bei späterem Abänderungsverfahren Rechnung getragen werden. 

 

Ferner hat das KG die Unterhaltsquote zu Recht fortgeschrieben, obwohl nach dem Vorbringen der Ehefrau das Vermögen aufgebraucht war, eine genaue Berechnung der Kapitaleinkünfte im Vergleich nicht enthalten war und sich möglicherweise eine andere Berechnung der Zinseinkünfte auf Grund der geänderten Rechtsprechung des BGH zum Surrogat ergab.  

 

Der Verbrauch des Kapitals könnte möglicherweise zur Änderung der Unterhaltsquote führen, wenn er unterhaltsrechtlich hätte hingenommen werden müssen. Dazu fehlten in der vom KG zu beurteilenden Entscheidung jegliche Anhaltspunkte. Möglicherweise hätte die unterhaltsberechtigte Ehefrau zur Finanzierung der Aufwendungen, für die das Kapital aus dem Zugewinnausgleich verbraucht worden ist, Darlehensverbindlichkeiten eingehen müssen. Diese müsste sie nun aus ihrem Einkommen und dem ihr zufließenden Unterhalt bestreiten, ohne dass sich dies unterhaltsrechtlich auswirken könnte. Denn etwaige Schulden sind nicht bedarfsprägend gewesen. Erübrigte sich eine derartige Darlehensaufnahme nur deswegen, weil sie über Kapital aus dem Zugewinnausgleich verfügte, würden ihr die Vorteile dieses Kapitals auch jetzt noch zu Gute kommen. Denn sonst müsste sie Schulden begleichen. Es dürfte daher nicht gerechtfertigt sein, die Unterhaltsquote, die gerade auf dem Kapitalzufluss im Wege des Zugewinnausgleichs beruhte, zu ändern.  

 

Der Umstand, dass im Vergleich keine genaue Berechnung der Kapitaleinkünfte enthalten ist, rechtfertigt ebenfalls keine andere als die vereinbarte Unterhaltsquote. Dieser Umstand geht vielmehr zu Lasten der unterhaltsberechtigten Ehefrau. Diese hat sich trotz offensichtlicher Unwägbarkeiten auf die Quotenänderung im Hinblick auf den Kapitalzufluss ohne genaue Berechnung der Zinsvorteile eingelassen. Daran muss sie sich auch in Zukunft festhalten lassen. Ein anderes Ergebnis wäre gerechtfertigt, wenn die erzielbaren Zinsen genau festgelegt worden wären und gerade im Hinblick auf diese Höhe die Unterhaltsquote ermittelt worden wäre. Hier war aber genau das Gegenteil der Fall. 

 

Auch die Änderung der BGH-Rechtsprechung zum Surrogatsgedanken, die dazu führt, dass Zinsen aus dem Zugewinnausgleich im Regelfall im Wege der Differenzmethode und nicht mehr im Wege der Anrechnungsmethode zu berücksichtigen sind, dürfte im vorliegenden Falle kein anderes Ergebnis rechtfertigen. Es ist zwar zutreffend, dass der Unterhalt durch die Zinsen in geringerem Maße gekürzt wird als bei der Anrechnungsmethode. Maßgebend ist jedoch, dass die Zinsen auch nach der Differenzmethode zum geringeren Unterhalt führen. Da im abzuändernden Vergleich weder die zu erwartenden Erträge aus dem Kapital angegeben sind noch erläutert ist, welchen Einfluss diese auf die Unterhaltsschuld gehabt hätten, wären sie berücksichtigt worden, lässt sich ein Einfluss der Änderung der BGH-Rechtsprechung auf die vereinbarte Quotierung nicht herleiten. 

Quelle: Ausgabe 05 / 2005 | Seite 82 | ID 87116