Bekanntlich ist der Solidaritätszuschlag seit Jahren Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, die sich vor allem an der Frage entzünden, für welchen Zeitraum die Ergänzungsabgabe überhaupt noch erhoben werden darf. Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 nahm die Diskussion erneut Fahrt auf. Umstritten ist diesbezüglich, ob für Zeiträume ab VZ 2020 nunmehr aus diesem Grund eine Verfassungswidrigkeit der fortlaufenden Erhebung des Solidaritätszuschlags anzunehmen ist. In einem Musterverfahren ...
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder.
Aktuell hat das FG Düsseldorf entschieden, dass eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gewerbliche Einkünfte erzielt (FG Düsseldorf 26.11.20, 9 K 2236/18 F; Rev. BFH VIII R 31/20, ...
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine finanzielle Eingliederung bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft voraussetzt, dass der Organträger über eine nach der Satzung erforderliche qualifizierte Stimmenmehrheit verfügt (FG Düsseldorf 24.11.20, 6 K 3291/19 F; Rev. BFH I R 50/20, Einspruchsmuster ).
Bislang ist ungeklärt, ob die Zwangsversteigerung aus dem Anwendungsbereich des § 23 EStG fällt. Aktuell hat sich das FG Düsseldorf im Verfahren über den einstweiligen Rechtsschutz hierzu geäußert.
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In einem Verfahren über den einstweiligen Rechtsschutz hat das FG Niedersachsen auch die günstigere Aufteilung nach den verwendeten Wareneinsätzen (sog. Food-and-Paper-Methode) jedenfalls für den Fall als zulässig erachtet, dass Einzelbestandteile in den Sparmenüs den Kunden nicht einzeln angeboten werden und deshalb Einzelverkaufspreise teilweise nicht existierten (FG Niedersachsen 5.10.20, 11 V 112/20, Einspruchsmuster ).