22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50a Abs 4 S 1 Nr 3 · I R 80/11
Ist es ermessensfehlerhaft, den Schuldner von Entgelten für die Nutzung einer Maschine durch Nacherhebungsbescheid für nicht angemeldete Steuerabzugsbeträge in Anspruch zu nehmen, wenn der ausländische Vergütungsgläubiger nicht mehr existiert?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 24 · XI R 27/11
Unterliegen die im Rahmen des Transports und der Verwertung von Klärschlamm erzielten Umsätze der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG oder dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EGBeitrG § 4 · VII R 69/11
Vollstreckung einer spanischen Steuerhaftungsschuld aufgrund eines spanischen Beitreibungsersuchens.
Feststellung der Rechtswidrigkeit weiterer, noch nicht durchgeführter Vollstreckungsmaßnahmen.
Können ggf. vorliegende Formfehler (nur elektronisch übersandter Titel) im Beitreibungsersuchen (durch Nachreichung einer beglaubigten Abschrift in Papierform) während des durch das FA eingeleiteten Vollstreckungsverfahrens geheilt werden?
Steht dem FA bei vor Erlass des Beitreibungsersuchens ...
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · XI R 39/11
Kindergeldanspruch polnischer Saisonarbeiter bei Gewährung polnischer Familienleistungen - Steht dem bei einem deutschen Arbeitgeber als Saisonarbeiter (Februar, März, September, Oktober 2006) beschäftigten polnischen Staatsangehörigen, der weiterhin in Polen der Sozialversicherung unterlag und der im Streitzeitraum auf seinen Antrag hin gem. § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig veranlagt wurde, für seine drei in Polen lebenden Kinder, für die er nach polnischem ...
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 220 · VII R 37/11
Nacherhebung von Zoll für eingeführte Silikonventile, die aufgrund eines Einreihungsgutachtens der ZPLA (das Ergebnis wurde von einer anderen ZPLA bestätigt, später aber von der das Gutachten erstellenden ZPLA berichtigt) über einen längeren Zeitraum mit der darin genannten Codenummer (teilweise auch unter Angabe anderer Codenummern) angemeldet worden sind.
Ist nur dann von einem aktiven Irrtum der Zollbehörde auszugehen, wenn
-die Zollbehörde über einen längeren (wie lange?) ...
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 6 · VI R 100/10
Ist der Antrag des die Kinder betreuenden Elternteils auf Übertragung des Betreuungsfreibetrages ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO? Bedarf die nachträgliche Entziehung des Betreuungsfreibetrags der Anhörung vor Änderung des Bescheides? Gleichwertigkeit von Betreuungsunterhalt und Barunterhalt?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · V R 42/11
Kindergeldrückforderung wegen Grenzbetragsüberschreitung - Hat die Tochter der Klägerin dem Grunde nach einen Unterhaltsanspruch nach § 1615I BGB gegen den Vater ihres eigenen Kindes der zum Wegfall des Kindergeldanspruchs der Klägerin führt - Gehört der Unterhaltsanspruch der Tochter gegenüber dem Kindsvater zu den "Bezügen" i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG?
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