11.09.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 20/2002 Art 13 · C-346/13
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons (Belgien), eingereicht am 25.06.2013, zu folgender Frage:
Untersagt Art. 13 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste den Gebietskörperschaften, aus haushaltspolitischen oder anderen Gründen die wirtschaftliche Betätigung von Telekommunikationsbetreibern zu besteuern, die auf ihrem Gebiet durch für die Zwecke dieser ...
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05.09.2013 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 5 Abs 1 S 3 · 2 BvR 1444/13
Personengesellschaft als Steuerschuldner der Gewerbesteuer nach § 18 Abs. 4 UmwStG 1995
--Verfassungsbeschwerde--
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29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2a · XI R 44/11
Ist die Absenkung der Altersgrenze zum 1. Januar 2007 in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG durch Art. 1 Nr. 11 des StÄndG 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl I 2006, 1652) auf 25 Jahre verfassungsgemäß?
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29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 71 · 1 BvR 38/13
Fehlender Steuerschaden bei Gesamtschau von Scheingeschäften hindert nicht Haftung wegen unberechtigten Vorsteuerabzugs - Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme nach § 71 AO
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Hinweis + Einspruchsmuster
29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 6/11
Stellt die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ende der Vertragslaufzeit durch den Leasingnehmer steuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches dar?
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29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 · IX R 48/12
Einkünfteerzielungsabsicht bei einem langfristigen Leerstand in einem strukturschwachen Gebiet einhergehend mit einem massiven Überangebot an Wohnraum einerseits und unterbliebener grundlegender Bestandssanierung - mangels Gewährleistung, dass die Maßnahmen zu einem Mietinteresse führen- andererseits? Welche Anforderungen sind diesbezüglich an "ernsthafte" und "nachhaltige" Vermietungsbemühungen zu stellen?
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29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 3 Nr 2 S 2 Buchst a · X R 30/11
Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH im Rahmen der Günstigerprüfung: Zur Annahme einer eigenen Beitragsleistung für Anwartschaftsrechte auf eine Altersversorgung i. S. des § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG a.F. bei Vereinbarung einer Entgeltumwandlung.
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