23.05.2013 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 5 Abs 1 Nr 4 · II R 32/10
Kraftfahrzeugsteuerliches Saisonkennzeichen: Mindestbesteuerung für Nutzfahrzeughändler auch bei Abmeldung vor Beginn des Betriebszeitraums?
Unterbleibt die Erhebung von Kraftfahrzeugsteuer für einen tageszugelassenen LKW, der nie in Betrieb genommen wurde?
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Einspruchsmuster
22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 37/11
1. Ist der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er bereits bei Leistungsbezug beabsichtigt, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG zu verwenden?
2. Ist es im Hinblick auf den Grundsatz der direkten und unmittelbaren Zuordnung unerheblich, dass mit der Eigenbedarfsbestellung --mittelbar-- bezweckt wird, eine Provisionsberechtigung ...
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22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · XI R 6/12
Anwendung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bei der Geltendmachung von Kindergeldansprüchen durch EU-Angehörige:
Hat eine polnische Staatsangehörige, die als Saisonarbeiterin vorübergehend in Deutschland beschäftigt war und als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wurde, Anspruch auf Kindergeld, obwohl sie für denselben Zeitraum Kindergeld in Polen erhalten hat?
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22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · XI R 50/10
Unterbrechung der Berufsausbildung: Kein Kindergeld für ein Kind, das während seiner Berufsausbildung zeitweise wegen der vorsätzlichen Begehung einer Straftat inhaftiert ist? Kommt es darauf an, ob das Kind mit der Begehung der Straftat willentlich eine Ursache für die Ausbildungsunterbrechung gesetzt hat bzw. diese billigend in Kauf genommen hat?
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22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 4 Nr 16 Buchst e · XI R 47/07
Wie ist im Jahr der Firmengründung eines Betriebs der ambulanten Krankenpflege die Zahl der Patienten i.S. des § 4 Nr. 16 Buchstabe e UStG 1993 zu ermitteln, für die die Sozialversicherungsträger die Kosten übernehmen?
Ist der Zeitraum ab Beantragung der kassenärztlichen Zulassung oder erst der Zeitraum ab Erteilung der kassenärztlichen Zulassung zugrunde zu legen?
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Hinweis
22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 363 Abs 2 · X R 32/08
Zur gesetzlichen Zwangsruhe des § 363 Abs. 2 AO und der möglichen Fortsetzung des Einspruchsverfahrens: War das FA aufgrund fortdauernder Verfahrensruhe am Erlass einer Einspruchsentscheidung gehindert? Automatische Beendigung der gesetzlichen Verfahrensruhe oder Beendigung durch Fortsetzungsmitteilung? Anforderungen an die Mitteilung gem. § 363 Abs. 2 S. 4 AO als Ermessensentscheidung? Wirkungen eines nachträglich beigefügten Vorläufigkeitsvermerks auf den Rechtsschutz des ...
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22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7h Abs 1 S 3 · IX R 32/12
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der begünstigten Sanierungsaufwendungen - Ist ein unwiderruflich bindendes notariell beglaubigtes Kaufangebot ein dem "obligatorischen Erwerbsvertrag" im Sinne der §§ 7h bzw. 7i EStG "gleichstehender Rechtsakt", bzw. unter welchen Voraussetzungen ist ein "gleichstehender Rechtsakt" anzunehmen?
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