11.06.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 8 Buchst h · C-275/11
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 05.05.2011 zu folgender Frage:
Zur Auslegung der "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG: Ist die Leistung eines außenstehenden Verwalters eines Sondervermögens nur dann hinreichend spezifisch und damit steuerfrei, wenn
a) er eine Verwaltungstätigkeit und nicht nur eine Beratungstätigkeit ausübt oder wenn
b) sich die Leistung ihrer Art nach aufgrund einer ...
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11.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 178 Buchst a · C-285/11
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 08.06.2011 zu folgenden Fragen:
1. Lässt sich aus den Bestimmungen der Art. 178 Buchst. a und b, 14, 62, 63, 167 und 168 der Richtlinie 2006/112 durch Auslegung der Begriff "Fehlen einer tatsächlichen Lieferung" ableiten, und wenn ja, deckt sich der Begriff "Fehlen einer tatsächlichen Lieferung" hinsichtlich seiner Definition mit dem Begriff "Steuerbetrug" oder ist er in diesem Begriff enthalten? Was ...
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11.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 98 · C-360/11
Klage der Kommission gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 08.07.2011, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 98 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Anhang III dieser Richtlinie verstoßen hat, dass es auf
- medizinische Stoffe, die üblicherweise für die Herstellung von Medikamenten verwendet werden können und dafür geeignet sind, ...
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11.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst d Abs 6 · C-424/11
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 11.08.2011 zu folgenden Fragen:
1. Kann der Begriff "Sondervermögen" in Art. 13 Teil B Buchst. d Abs. 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie und Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG auch (i) ein von einem Arbeitgeber errichtetes betriebliches Altersversorgungssystem, das der Gewährung von Ruhestandsleistungen an Arbeitnehmer dient, und/oder (2) einen gemeinsamen ...
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11.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 214 · C-527/11
Vorabentscheidungsersuchen des Augstakas tiesas Senats (Republik Lettland), eingereicht am 10.10.2011, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass sie es verbietet, die Zuteilung einer individuellen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer mit der Begründung zu versagen, dass der Inhaber der Anteile an dem Steuerpflichtigen zuvor mehrmals eine individuelle Nummer für andere Unternehmen ...
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11.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst k · C-543/11
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 24.10.2011, zu folgender Frage:
Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. k in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass jedenfalls die Lieferung eines unbebauten Grundstücks, das durch den für die Errichtung eines Neubaus vorgenommenen Abriss darauf befindlicher Gebäude entstanden ist, nicht von der Mehrwertsteuer befreit werden kann?
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11.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 203 · C-642/11
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad - Varna (Bulgarien), eingereicht am 15.12.2011, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass die von einer Person in einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer unabhängig davon geschuldet wird, ob die Gründe für diesen Ausweis vorliegen (Fehlen einer Lieferung bzw. Dienstleistung oder einer Zahlung), sowie dahin, dass die ...
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