13.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 96/2003 · C-55/12
Klage der Kommission gegen Irland, eingereicht am 2.2.2012, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/96/EG verstoßen hat, dass es den von Menschen mit Behinderung für den Betrieb von Kraftfahrzeugen genutzten Kraftstoff von der Verbrauchsteuer befreit hat, ohne die von dieser Richtlinie vorgeschriebenen Mindeststeuerbeträge zu beachten;
- Irland die Kosten aufzuerlegen.
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13.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 211 · C-79/12
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Alba Iulia (Rumänien), eingereicht am 14.02.2012, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 211 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass er der Einführung einer zusätzlichen Voraussetzung (wie die der Erlangung einer Bescheinigung über die Aussetzung der Zahlung innerhalb eines bestimmten Zeitraums gemäß den Voraussetzungen des Erlasses des Wirtschafts- und Finanzministers) entgegensteht, die neben die Voraussetzung bezüglich der Angaben in ...
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11.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 · C-95/11
Klage der Kommission gegen das Königreich Dänemark, eingereicht am 28.02.2011, mit dem Antrag
- festzustellen, dass das Königreich Dänemark dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, dass es Nichtsteuerpflichtigen erlaubt, einer Mehrwertsteuergruppe beizutreten;
- dem Königreich Dänemark die Kosten aufzuerlegen.
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11.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 96 · C-108/11
Klage der Kommission gegen Irland, eingereicht am 02.03.2011, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 96, 98 (in Verbindung mit Anhang III) und 110 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, indem es einen Mehrwertsteuersatz von 4,8 % auf Lieferungen von Windhunden und Pferden, die nicht üblicherweise für die Zubereitung von Nahrungsmittel und Futtermittel verwendet ...
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11.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 · C-109/11
Klage der Kommission gegen Tschechische Republik, eingereicht am 03.03.2011, mit den Anträgen,
- festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, dass sie es nicht steuerpflichtigen Personen ermöglicht hat, Mitglieder einer Mehrwertsteuergruppe zu werden,
- der Tschechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
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11.06.2013 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 49 · C-123/11
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 09.03.2011, zu folgenden Fragen:
1. Beinhalten die Art. 49 und 54 AEUV, dass eine übernehmende Gesellschaft im Rahmen ihrer Besteuerung die Verluste einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässig gewesenen und mit ihr fusionierten Gesellschaft aus deren dort ausgeübten Tätigkeit, die aus den Jahren vor der Fusion stammen, in Abzug bringen darf, wenn für die übernehmende Gesellschaft im Sitzstaat der ...
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11.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 434/90 Art 2 · C-207/11
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale di Milano (Italien), eingereicht am 02.05.2011, zu folgender Frage:
Verstößt die Regelung eines Mitgliedstaats wie die italienische Regelung in Art. 2 Abs. 2 des D. lgs. (Decreto legislativo, Gesetzesdekret) Nr. 544 vom 30. Dezember 1992, wonach bei einer Einbringung oder einem Austausch von Aktien bei der einbringenden Gesellschaft Steuer auf den Wertzuwachs der Einbringung, der dem Unterschied zwischen den ursprünglichen ...
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