17.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13a Abs 2 · IV R 51/10
Handelt es sich bei einer vereinfachten Einkommensteuererklärung für Arbeitnehmer um eine Steuererklärung im Sinne des § 13a Abs. 2 Satz 3 EStG mit der Folge, dass der darin nicht enthaltene Antrag nach § 13a Abs. 2 EStG eine Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Einnahme-Überschuss-Rechnung ausschließt?
> Erledigtes Verfahren lesen
17.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 4 Abs 1 · C-180/10
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 09.04.2010, zu folgender Frage:
Ist eine natürliche Person, die auf einem Grundstück eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat und später wegen einer Änderung der Bebauungspläne, die aus von ihrem Willen unabhängigen Gründen erfolgte, diese Tätigkeit eingestellt hat, das Vermögen in ein Privatvermögen umqualifiziert hat, seine Aufteilung in kleinere Teile (mit Sommerhäusern bebaubare ...
> Erledigtes Verfahren lesen
14.06.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 177 · I R 92/06
Findet § 177 AO auf festsetzungsverjährte Folgesteuern Anwendung, gilt dies auch bei Vorbehaltsbescheiden und muss der Fehler im zu ändernden Bescheid enthalten sein? Welche Voraussetzungen sind bei doppelstöckigen Personengesellschaften an die Feststellungsbescheide auf der Ebene der Unter- und der Obergesellschaft zu stellen, um die Gewinne der Untergesellschaft dem Endgesellschafter ordnungsgemäß zurechnen zu können? Ist für den Beginn der in § 171 Abs. 10 AO geregelten ...
> Erledigtes Verfahren lesen
13.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 228/67 Art 8 Buchst a · C-310/11
Vorabentscheidungsersuchen des First-Tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 20.06.2011, zu folgender Frage:
Hat ein Steuerpflichtiger für den Zeitraum vor dem 1. Januar 1978 ein unmittelbar wirksames Recht nach Art. 8 Buchst. a der Zweiten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (67/228/EWG) (im ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis + Einspruchsmuster
13.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 2 Abs 1 · C-395/11
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 30.06.2011 zu folgenden Fragen:
1. Umfasst der Begriff der Bauleistungen i.S. von Art. 2 Nr. 1 der Ermächtigung 2004/290/EG neben Dienstleistungen auch Lieferungen?
2. Falls sich die Ermächtigung zur Bestimmung des Leistungsempfängers als Steuerschuldner auch auf Lieferungen erstreckt:
Ist der ermächtigte Mitgliedstaat berechtigt, die Ermächtigung nur teilweise für bestimmte Untergruppen wie einzelne Arten von Bauleistungen und für Leistungen an ...
> Erledigtes Verfahren lesen
13.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 Abs 2 Buchst a · C-560/11
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Provinciale di Parma (Italien), eingereicht am 07.11.2011, zu folgender Frage:
Bestehen ein "Widerspruch zwischen der nationalen Gesetzgebung und dem Gemeinschaftsrecht", insbesondere zwischen den Art. 19 Abs. 5 und 19a des DPR 633/72 einerseits und Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG, dem Dokument KOM(2001) 260 endg. vom 23. Mai 2001 und dem Dokument KOM(2000) 348 endg. vom 7. Juli 2000 andererseits sowie eine "ungleiche ...
> Erledigtes Verfahren lesen
13.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 17 Abs 2 Buchst a · C-563/11
Vorabentscheidungsersuchen des Augstakas tiesas Senats (Republik Lettland), eingereicht am 09.11.2011 zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass einem Steuerpflichtigen, der sämtliche wesentliche Voraussetzungen für den Abzug der auf den Erwerb von Gegenständen gezahlten Mehrwertsteuer erfüllt und dem kein missbräuchliches Verhalten nachgewiesen werden kann, das Recht auf diesen Abzug versagt werden kann, wenn die andere am Umsatz ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
