Unberechtigter Steuerausweis, Gutschrift, Leistungsempfänger, Steuerschuldner, Vorsteuervergütung

1. Ist nach § 14 Abs. 2 UStG a.F. ein im Ausland ansässiger Unternehmer wegen offen ausgewiesener Steuerbeträge in Gutschriften in Anspruch zu nehmen, auch wenn die Leistungsempfänger die Steuer schulden und die Gutschriften keinen Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft enthalten? Ist der leistende Unternehmer zum gesonderten Steuerausweis berechtigt (§ 14 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 UStG a.F.)?
2. Kann der Unternehmer in einem solchen Fall seine Vorsteuer auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend machen oder ist dies nur im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens möglich?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: XI R 5/11

Vorinstanz: Finanzgericht des Saarlandes 7.12.2010 1 K 1237/07

Normen: UStG 1999 § 14 Abs 2, UStG 1999 § 14 Abs 5 S 2, UStG 1999 § 13b, UStG 1999 § 18 Abs 1, UStG 1999 § 18 Abs 2, UStG 1999 § 18 Abs 3, UStG 1999 § 18 Abs 4, UStG 1999 § 18 Abs 9

Erledigt durch: Urteil vom 28.08.2013, Zurückverweisung.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger