03.12.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 4/10
Vorsteueraufteilung, Vorsteuerberichtigung, Geldspielautomat, Aufteilungsmaßstab, Festsetzungsverjährung
Letzte Änderung: 3. Dezember 2013, 13:03 Uhr, Aufgenommen: 21. Oktober 2010, 10:47 Uhr
1. Ist die nicht direkt zuordenbare Vorsteuer bei Umsätzen mit Geldspielgeräten und Unterhaltungsspielgeräten nach dem Umsatzschlüssel aufzuteilen oder ist der vom Stpfl. gewählte Aufteilungsmaßstab nach der für die aufgestellten Geräte jeweils benötigten Nutzfläche sachgerecht und demnach anzuwenden?
2. Ist eine Vorsteuerberichtigung durchzuführen, wenn die Geldspielgeräte nunmehr für steuerfreie Umsätze verwendet werden, eine Korrektur der zuvor als steuerpflichtig behandelten Umsätze aufgrund der bereits eingetretenen Festsetzungsverjährung nicht mehr möglich ist?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: XI R 4/10
Vorinstanz: Finanzgericht Münster 16.2.2010 15 K 5246/06 U EFG 2010, 988
Normen: UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG § 15 Abs 4, UStG § 15a, AO § 169, UStR Abschn 208
Erledigt durch: Urteil vom 05.09.2013, unbegründet.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
