29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 S 2 · VI R 49/11
Welche Anforderungen sind an die Erschütterung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines Firmenwagens bei Vorhandensein eines (gleichwertigen) privaten Fahrzeuges zu stellen?
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29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 Nr 2 Buchst b · VI R 70/11
Kindergeldanspruch polnischer Staatangehöriger bei Gewährung polnischer Familienleistungen - Steht einem polnischen Staatsangehörigen, der mit seiner Ehefrau und seinem Kind in Polen lebt, aber in Deutschland von März bis Juli 2008 sozialversicherungspflichtig beschäftigt war und auf seinen Antrag hin im Veranlagungszeitraum 2008 gem. § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig veranlagt worden ist, für sein Kind, für das der Ehefrau monatliche polnische ...
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29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 4 · VI R 26/10
Firmenfahrzeug - Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Werksvertreter im Außendienst nach der sog. 1%-Regelung bei fehlendem Fahrtenbuch, aber Behauptung der Nichtnutzung eines Firmenwagens aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung von Spesenabrechnungen - Anforderungen an die Dokumentationspflicht bei Benutzung eines dienstlichen Kraftfahrzeugs im Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG - Können Spesenabrechnung die Eintragungen in einem Fahrtenbuch ersetzen und führen diese zur ...
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29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 12 · V R 32/12
1. Muss eine Zweigniederlassung i.S. des § 13b Abs. 4 S. 1 UStG als Mindestvoraussetzung die Kriterien einer Betriebsstätte erfüllen, um eine Ansässigkeit im Inland zu begründen?
2. Kann eine Betriebstätte i.S. des § 12 AO nur dann vorliegen, wenn der Unternehmer eine gewisse, nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die betreffende Einrichtung hat?
3. Ist eine tatsächliche Verfügungsmacht dann nicht gegeben, wenn der Unternehmer keinen Schlüssel zu den Räumlichkeiten hat, ...
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29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 12 Abs 2 Nr 1 · V R 23/12
Unterliegt das sog. Floaten dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG und nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG, soweit der Nachweis fehlt, dass das Floating als eine medizinische Heilbehandlung genutzt wird und damit ein Heilbad vorliegt?
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29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 19/12
1. Kann die Vereinbarung jährlicher Lizenzgebühren als Vereinbarung einer Teilleistung zu beurteilen sein und der Vorsteuerabzug daher auch ohne Zahlung in Anspruch genommen werden, wenn bei Vereinbarung einer Mindestlizenzgebühr ungeachtet der konkreten Verwendung der Lizenz eine Leistung des Lizenzgebers vorliegt?
2. Wurde der ehemalige Geschäftsführer einer GmbH zu Recht für nicht realisierbare Forderungen der GmbH nach den §§ 71, 191 AO in Haftung genommen?
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29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 12 Buchst a · V R 10/12
Stellt die Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit an einem Grundstück zugunsten einer Gemeinde für Zwecke des Naturschutzes (Grünausgleichsflächen) eine steuerfreie Leistung nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG 1999 dar?
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