21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 · II R 63/11
Freibetrag und Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG:
Können die von einer GbR gehaltenen Anteile an einer Kapitalgesellschaft nur dann als unmittelbar gehaltene Anteile i.S.d. § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. qualifiziert werden, wenn der GbR-Anteil im Fall seiner schenkweisen Übertragung dem Beschenkten eine dingliche Beteiligung am Gesellschaftsvermögen vermittelt?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 3 Abs 1 Nr 4 · II R 29/11
Rückfall von Vermögen von Todes wegen an den Erben:
Unterliegt der Erwerb einer Rentenversicherungssumme durch einen widerruflich Bezugsberechtigten nicht der Erbschaftsteuer, wenn die Einmalzahlung der Versicherungsprämie aus eigenem Vermögen beruht, weil es sich um Vermögensrückfall handelt?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 4 S 3 · I R 79/12
Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von ausgleichs- bzw. vortragsfähigen Verlusten: Unter welchen Voraussetzungen ist im Rahmen des § 8 Abs. 4 Satz 3 KStG a.F. von einer Übersanierung und in den Fällen der Anwachsung eines Unternehmens bei einem früheren Mitunternehmer von einem steuerschädlichen Branchenwechsel auszugehen?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15a Abs 1 S 2 · I R 57/11
Liegt in dem Umstand, dass die Eintragung einer Kapitalerhöhung einer österreichischen KG im Firmenbuch ihren inländischen Kommanditisten keinen Verlustausgleich aus überschießender Außenhaftung eröffnet, ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit? Unzulässige Rückwirkung der Hinzurechnung nach § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG bei bereits vor Verkündung des StBereinG 1999 abgeschlossener Übertragung österreichischer Betriebsstätten? Verstößt die Hinzurechnung zudem gegen das ...
> Erledigtes Verfahren lesen
21.02.2014 · Anhängiges Verfahren · EStG 2002 § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst a · 2 BvR 2315/12
Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten
> Anhängiges Verfahren lesen
20.02.2014 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 45 · C-632/13
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 03.12.2013, zu folgender Frage:
Steht Art. 45 AEUV Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach denen eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Person - die ihre gesamten oder nahezu ihre gesamten Einkünfte im erstgenannten Mitgliedstaat erzielt - zwischen zwei völlig unterschiedlichen Formen der Besteuerung wählen kann, nämlich entweder einer Quellensteuer mit einem niedrigeren ...
> Anhängiges Verfahren lesen
20.02.2014 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-591/13
Klage der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 20.11.2013, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 AEUV und Artikel 31 EWR-Abkommen verstoßen hat, indem sie Vorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen die Steuer auf stille Reserven, die bei der entgeltlichen Veräußerung bestimmter Anlagegüter realisiert worden sind, durch "Übertragung" auf neu angeschaffte oder hergestellte ...
> Anhängiges Verfahren lesen