29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 36 Abs 2 Nr 2 · VIII R 17/09
Anrechnung von Zinsabschlagsteuer: Sind die Einkommensteuerbescheide der Kläger dergestalt zu ändern , dass Guthabenzinsen als Betriebseinnahmen bzw. Einnahmen aus Kapitalvermögen angesetzt werden und hiervon in gleicher Höhe Darlehenszinsen als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abgezogen werden, mit der Folge, dass die einbehaltene Zinsabschlagsteuer angerechnet wird?
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29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 3918 UPos 9000 · VII R 16/12
Einreihung von Terrassendielen, bestehend aus ca. 60 - 65 % Holzfasern, ca. 35 - 40 % Kunststoff sowie stabilisierenden Farb- und anderen Zusatzstoffen. Zur Herstellung werden die Bestandteile zusammen erhitzt und in Form gegossen.
Ist aufgrund des Herstellungsverfahrens und der Eigenschaften der Ware (durchgehende Wasser- und Feuchtigkeitsbeständigkeit, erhöhte Witterungs- und Farbfestigkeit, freie Formbarkeit) der Kunststoff als charakterbestimmend anzusehen?
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29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 29 · VII R 56/11
Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen nachträglicher Hinzurechnung von (nicht vom Zollschuldner zu entrichtenden, ihm der Höhe nach unbekannten) Lizenzgebühren zum Zollwert.
Hat der Zollschuldner im Rahmen der Akteneinsicht einen Anspruch auf Einsicht in die ungeschwärzten Fassungen der Prüfungsberichte über die Lizenznehmer und Lizenzvereinbarungen, aufgrund derer der Zollwert erhöht worden ist?
Können dem Zollwert Lizenzzahlungen zugeschlagen werden, die zum maßgebenden Zeitpunkt ...
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29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 28/12
Ist bei einem Verzicht auf Sonderzuwendungen durch einen Gesellschafter und zugleich Arbeitnehmer einer GmbH eine verdeckte Einlage und damit der Zufluss der Sonderzuwendungen von einer gewinnmindernden Buchung bei der GmbH abhängig?
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Einspruchsmuster
29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 5 · VI R 41/12
Ist die Dreimonatsfrist des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG bei dem Ansatz der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen eines (Hafen-) Leiharbeiters anzuwenden, der seine Arbeitsleistung nach täglicher Orderabfrage bei verschiedenen Vertragsfirmen (Entleiher) im großräumigen Hafengebiet erbringt?
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29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 · VI R 33/12
Welche Bedeutung kommt einer NV-Bescheinigung i.S. des § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG für die Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO zu?
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29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · MinöStG § 25 Abs 1 · VII R 59/11
Mineralölsteuervergütung für Erdgas, das in einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (Gasturbine erzeugt Strom, deren Abhitze in einem Abhitzekessel mit Zusatzfeuer auf Temperatur für die nachgeschaltete Dampfturbine gebracht wird) verwendet wird.
Ist die Mineralölsteuervergütung auch für das Erdgas zu gewähren, das während des Zeitraums unvermeidbarer Ausnahmesituationen (Reparatur, Revision), in denen keine gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme möglich ist (hier: Wartung der ...
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