29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 54/11
Liegt die personelle Verflechtung vor, wenn ein Nur-Besitzgesellschafter alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Besitzgesellschaft ist, aber dem beherrschenden Gesellschafter der Betriebsgesellschaft in der Besitzgesellschaft, an der er nicht mehrheitlich beteiligt ist, ein Vetorecht und ein höchstpersönliches Sonderkündigungsrecht zustehen? Gibt es eine (relative und/oder absolute) Geringfügigkeitsgrenze, unterhalb derer gewerbliche Einkünfte nicht zur Abfärbung nach § 15 ...
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29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 · IV R 23/11
Stellt die durch den Gewinn aus der Veräußerung eines zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen des Insolvenzschuldners gehörenden Grundstücks ausgelöste Einkommensteuer eine Masseverbindlichkeit dar, die gegenüber dem Insolvenzverwalter mit Steuerbescheid geltend gemacht werden kann? Ist die Festsetzung hilfsweise auf den Betrag zu begrenzen, der nach Befriedigung eines absonderungsberechtigten Gläubigers tatsächlich zur Masse gelangt ist?
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Einspruchsmuster
29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 4 Nr 18 · V R 7/11
1. Sind die Betreuungsleistungen einer selbständig tätigen Berufsbetreuerin nach dem deutschen USt-Recht oder dem Gemeinschaftsrecht von der USt befreit?
2. Gelten Berufsbetreuer in Deutschland als anerkannte Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG?
3. Ist eine Ungleichbehandlung zwischen Vereinsbetreuern und Berufsbetreuern vom deutschen Gesetzgeber beabsichtigt?
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Einspruchsmuster
29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · IV R 20/10
Ist § 4 Abs. 4a EStG auch auf eine Personengesellschaft anzuwenden, an der ausschließlich Kapitalgesellschaften als Gesellschafter beteiligt sind? Verstößt die Anwendung im kapitalistischen Konzern gegen das objektive Nettoprinzip?
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29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a · IV R 6/10
Ist ein vom Veräußerer nachträglich angefochtener Vertrag über die Veräußerung eines Kommanditanteils nach § 41 AO als wirksam anzusehen, weil keine (erfolgreichen) rechtlichen Schritte unternommen wurden, um die Unwirksamkeit des Vertrages feststellen zu lassen, oder nimmt der Veräußerer weiterhin am Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung teil?
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29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 3 Nr 2 · IV R 11/10
Kann das Vermögen einer vermeintlich gewerblich geprägten GmbH & Co. GbR bei ihrer Umwandlung in eine GmbH & Co. KG zum Teilwert eingelegt werden, auch wenn die GbR zuvor beantrag hatte, ihr Vermögen gemäß der Vertrauensschutzregelung der Finanzverwaltung weiterhin als Betriebsvermögen zu behandeln, oder ist die Gesellschaft nach dem Grundsatz von Treu und Glauben an den Antrag mit der Folge der Buchwertfortführung gebunden?
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29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · InvZulG 2005 § 2 Abs 1 · III R 46/12
Stellen digitale Druckvorlagen, welche im sog. CtP-Verfahren hergestellt werden, immaterielle Wirtschaftsgüter dar, für die kein Anspruch auf Investitionszulage besteht?
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