Beförderung, verbrauchssteuerpflichtige Ware, Schmieröle

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 25.06.2013, zu folgender Frage:

Sind Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren sowie der entsprechende, gegenwärtig geltende Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. a und Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG dahin gehend auszulegen, dass diese Vorschriften es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, auf Schmieröle der KN-Codes 2710 19 71 bis 2710 19 99, die für andere Zwecke als als Heizstoff und Kraftstoff verwendet werden, eine Verbrauchsteuer nach den Regeln für die harmonisierte Verbrauchsteuer auf den Verbrauch von Energieerzeugnissen zu erheben?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-349/13

Vorinstanz: Naczelny Sad Administracyjny (Polen)

Normen: EWGRL 12/92 Art 3 Abs 3, EGRL 118/2008 Art 1 Abs 3 UAbs 1 Buchst a, EGRL 118/2008 Art 1 Abs 3 UAbs 2, KN Pos 2710 UPos 1971, KN Pos 2710 UPos 1999, KN Pos 2710 UPos 1971ff

Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen