13.03.2014 · Anhängiges Verfahren · EGV 2362/98 Art 11 · C-21/14 P
Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 25.11.2013, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 11 der Verordnung Nr. 2362/98, der den Mitgliedstaaten die Pflicht auferlegt, sich zu vergewissern, dass die Marktbeteiligten eine Einfuhrtätigkeit ausüben und hinsichtlich der Geschäftsführung, der Mitarbeiter und des Geschäftsbetriebs als autonome wirtschaftliche Einheit und auf eigene Rechnung tätig sind, dahin auszulegen, dass alle Einfuhrtätigkeiten, ...
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13.03.2014 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 258 Abs 1 · C-678/13
Kommission gegen Republik Polen, Klage, eingereicht am 19.12.2013, mit dem Antrag,
- gemäß Art. 258 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 96 bis 98 in Verbindung mit Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie verstoßen hat, dass sie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz u. a. auf folgende in Anhang Nr. 3 des polnischen Gesetzes über die Mehrwertsteuer aufgeführten Lieferungen ...
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 167 · 1 BvR 2161/13
Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO - Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige
Vergütungsempfänger
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 167 · 1 BvR 2162/13
Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO - Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 167 · 1 BvR 891/13
Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO - Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 167 · 1 BvR 876/13
Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO - Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger
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