21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · KAGG § 43 Abs 18 · 1 BvL 5/08
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob der durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I 2003, 2840) angefügte § 43 Abs. 18 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) insoweit gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes) verstößt, als darin die rückwirkende Anwendung des gleichzeitig angefügten § 40a Abs. 1 ...
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · XI R 40/12
Inwiefern können bei der Prüfung der Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. die Kosten für eine Unterkunft am Ausbildungsort berücksichtigt werden?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 Nr 2 Buchst b · XI R 8/12
Begründet die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG nur für die Zeiträume eine Kindergeldberechtigung, in denen der Steuerpflichtige die für die fiktive Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG erforderlichen inländischen Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst m · XI R 34/11
Besteuerung der Umsätze aus der Pensionspferdehaltung eines gemeinnützigen Reitsportvereins:
Stellt das Einstellen von Pferden der Vereinsmitglieder durch gemeinnützige Reitsportvereine eine bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistung i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG dar, welche für die Ausübung des Reitsports "unerlässlich" i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 2 1. Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG ist?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 32/11
Ist die Zurverfügungstellung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an eine Stadt zur Schaffung ökologischer Ausgleichsmaßnahmen steuerbar und steuerpflichtig?
Wenn ja, unterliegen die Umsätze dem Regelsteuersatz oder der Durchschnittsbesteuerung?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 4 Nr 14 · XI R 23/11
Sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Verkehrspsychologe umsatzsteuerfrei i.S. des § 4 Nr. 14 UStG?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 · IX R 6/13
U.a. Zurechnung disquotal getragener Schuldzinsen aus gemeinschaftlich aufgenommenen Darlehensmitteln einer GbR, die nur die Finanzierungsdarlehen zum Zweck hat - Liegt ein wirtschaftlicher Zusammenhang von Schuldzinsen mit der eigenen Einkünfteerzielung auch dann vor, wenn die Darlehensmittel bei einem anderen Steuerpflichtigen zur Anschaffung der Einkünfteerzielung dienenden Wirtschaftsgüter verwendet wurden, sofern ohne Begleichung dieser Aufwendungen der Verlust der (eigenen) ...
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